Medieninformation der Bau- und Umweltschutzdirektion | |
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90 Tage im Amt: Jörg Krähenbühl setzt erste Schwerpunkte
Der Bau- und Umweltschutzdirektor, Regierungsrat Jörg Krähenbühl, hat nach 90 Tagen auf der Wasserfallen Bilanz gezogen und setzt erste Prioritäten: Zu seinen wichtigsten Dossiers hat er die H2 Pratteln - Liestal, die Altlasten, die Mobilität und die nachhaltige Entwicklung erklärt. Die Überarbeitung der Verkehrsführung im Spezialrichtplan Salina Raurica soll im ersten Quartal 2008 von der Regierung an den Landrat verabschiedet werden.
"Ich fühle mich wohl, wohl als Regierungsrat, wohl als Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion und wohl als Mensch", begann Regierungsrat Krähenbühl seine Auslegeordnung. In der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) sind ihm Führung, Mitarbeitende und Kunden wichtig. Eine erste Klausur zum Thema Führung hat denn auch mit der Geschäftsleitung der BUD schon statt gefunden.
Als seine wichtigsten Dossiers definierte der BUD-Vorsteher die H2 Pratteln - Liestal, die Altlasten, die Mobilität und die nachhaltige Entwicklung.
H2 Pratteln - Liestal
Die Endkosten des gesamten Projektes sind voraussichtlich nicht vor zweiter Hälfte 2008 bezifferbar. Zuerst muss die definitive Tunnelvariante fest stehen, anschliessend muss das Bauprojekt erarbeitet werden. Beim Entscheid Tunnelprojekt, also dem mittleren Teil der H2, stehen folgende Möglichkeiten zur Diskussion:
> mit den beiden Abluftkaminen an den Tunnelportalen wie ursprünglich geplant und rechtskräftig
> Tunnelzentrale mit Lüftung im Ereignisfall in der Mitte, also im Schönthal
Bedeutsam für die Variantenwahl sind drei Faktoren: die Kosten, die Termine und die Emissionen. Die Emissionsabklärungen sind im Gange und werden nächstens vorliegen. Hier stellt sich die Frage: Mit welcher dieser beiden Varianten fährt die Bevölkerung besser. Es geht also um den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner. Die Kosten werden ebenfalls für beide Varianten nochmals überprüft. Die Variante mit der Abluftzentrale in der Mitte hat eine Teilauflage des Projektes zur Folge.
Ab dem 1. Oktober wird sich neu Rolf Büchler im Auftrag des Tiefbauamtes als Vollzeitprojektleiter für den Kanton um das Dossier H2 kümmern. Rolf Büchler hatte das Projekt Nordtangente in Basel-Stadt betreut.
Der witterungsabhängige Baubeginn am Anschluss Liestal Nord erfolgt noch diesen Oktober.
Altlasten
Die Fertigstellung des Katasters der belasteten Standorte erfolgt bis voraussichtlich Anfang 2009. Dieser Kataster ist die Grundlage für weitere Untersuchungs- und gegebenenfalls Sanierungsschritte gemäss Altlastenverordnung.
Sehr wichtig wird die erfolgreiche Weiterführung der Projekte „Ehemalige Deponien" im Raum Muttenz und Pratteln sein. In Muttenz werden die Berichte zu den Voruntersuchungen Ende dieses Jahres vorliegen. Danach muss dort sorgfältig die Situation für den ganzen Raum ausgewertet werden. Der Entscheid über das weitere Vorgehen wird im ersten Quartal 2008 in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) gefällt. Die Verantwortung für die Umsetzung liegt allein beim Kanton.
Mobilität
Gut ausgebaute und betriebsbereite Verkehrsnetze sind die unverzichtbare Basis für das Funktionieren einer modernen Gesellschaft und einer prosperierenden Wirtschaft. Dazu gehören Strassennetze von nationaler und regionaler Bedeutung, Schienennetze im Fern- und Nahbereich sowie Verkehrswege für den Langsamverkehr. Der Kanton Basel-Landschaft verfügt über eine leistungsfähige Infrastruktur. Sie bildet einen wesentlichen Faktor seiner guten Standortqualität.
Der Regierungsrat hat letzte Woche drei Regierungsratsbeschlüsse der BUD gutgeheissen. Auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2007 kann das Angebot dort leicht ausgebaut werden, wo die Nachfrage dies rechtfertigt, namentlich:
Entlastungskurse auf der BLT-Tramlinie 10 zwischen Oberwil und Basel am Morgen.
10-Minutentakt an Samstagen auf den BLT- Tramlinien 10 bzw.17
7 1/2 -Minutentakt auf der BLT-Buslinie 37 zur Hauptverkehrszeit.
Die Vernehmlassung zur verbesserten Anbindung des Leimentals an den Bahnhof Basel SBB wurde abgeschlossen. Die Ergebnisse werden nun ausgewertet. Dabei zeichnet sich ein klarer Favorit ab: der Margarethenstich.
Diese Variante besticht aus finanziellen, ökonomischen und ökologischen Überlegungen: voraussichtliche Kosten von acht Millionen Franken; Fahrzeitgewinn von fünf Minuten; Bau in einem nicht stark bebauten Gebiet.
Die definitiven Vernehmlassungsergebnisse zur besseren Anbindung des Leimentals an den Bahnhof dürften in den nächsten Monaten vorliegen. Das Projekt ist für den Kanton von strategischer Bedeutung.
Nachhaltige Entwicklung
Der Kanton Basel-Landschaft ist auch in den nächsten Jahren dem Prinzip der Nachhaltig-keit verpflichtet. Als Leitlinien für eine nachhaltige Entwicklung gelten: Zukunftsverant-wortung wahrnehmen, eine ausgewogene Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der ökologischen Verantwortung und der gesellschaftlichen Solidarität sowie der Einbezug aller Politikbereiche in einer nachhaltigen Entwicklung. Letzteres bedeutet, dass die nachhaltige Entwicklung vorab in die bestehenden Planungs- und Steuerungsprozesse des Regierungsrates, der Direktionen und der Dienststellen integriert werden sollte.
Im Bereich Energiepolitik stehen die Erarbeitung und die Umsetzung einer kantonalen Energie- und Klimaschutzstrategie in den Mittelpunkt. Der Kanton Basel-Landschaft soll am Ende der Legislaturperiode 2008 - 2011 über eine konsolidierte und durch Regierung und Landrat genehmigte Energie- und Klimastrategie verfügen und diese konsequent umsetzen. Die Strategie soll drei Ziele im Visier haben: Energie sparen, die Energieeffizienz steigern und den Anteil erneuerbarer Energie erhöhen. Dadurch sollen die CO2-Emissionen in Richtung einer "2000 Watt Gesellschaft" reduziert und die zukünftige Stromversorgung gesichert werden. Eine auf diese Ziele ausgerichtete Strategie wurde in der BUD im Entwurf vorbereitet. Nun soll aber zuerst die Energiedebatte im Landrat vom 1. November 07 abgewartet werden. Aufträge aus dem Parlament werden in die Energie- und Klimaschutzstrategie einfliessen.
Bauen/Infrastruktur
Aktuell sind im Hochbauamt über 30 Projekte in Planung. Sie erfordern in den nächsten zehn Jahren Finanzmittel von rund 1.2 bis 1.4 Mrd Franken.
Schwerpunkt bilden folgende Projekte:
Erweiterung und Sanierung des Kantonsspitals Bruderholz
Neubau eines Strafjustizzentrums in Muttenz
Bauten für die Fachhochschule in Muttenz
Neubau für das Kantonsgericht in Liestal
Zahlreiche Gesamtsanierungen
Der Regierungsrat hat im Juni 2007 die Strategie für ein Flächenmanagement des Immobilenportfolios der Verwaltung verabschiedet. Das Hochbauamt beabsichtigt mit dem Flächenmanagement eine neue strategische Ausrichtung. Das Immobilienportfolio kann und soll mit Konzentration der Standorte, der Reduktion der Gebäude und einer zeitgemässen Infrastruktur optimiert werden. In einem ersten Schritt soll die Optimierung des Standorts Liestal sowie die Optimierung der "Lagersituation" im Kanton verwirklicht werden.
Die Regierung wird voraussichtlich noch im 1. Quartal 08 eine Strategie zur Bodenpolitik des Kantons Basel-Landschaft verabschieden. Die BUD hat der Regierung einen ersten Entwurf, unterbreitet. Zur Zeit wird dieser Entwurf innerhalb der BUD ergänzt und bereinigt, anschliessend wird die Strategie in die verwaltungsinterne Vernehmlassung geschickt und dem Regierungsrat unterbreitet.
Raumplanung/Salina Raurica
Zwischen dem Areal Schweizerhalle im Westen und dem Gewerbeentwicklungsgebiet Kaiseraugst im Osten ist die Verlegung der heutigen Hauptverkehrsstrasse (H3) nach Süden entlang der Nationalstrasse A2 auf Stufe Vorstudie (Machbarkeiten, Wirkungen, Kosten, Abhängigkeiten) zu untersuchen. Diese Untersuchung soll die definitive Festlegung der Strassenführung im Gebiet des Spezialrichtplans Salina-Raurica durch den Landrat ermöglichen.
Grundsätzlich beinhaltet die Vorstudie die Untersuchung und den Vergleich aller möglichen Varianten. Die groben Schritte sind dabei Auftragsanalyse, Situationsanalyse, Variantenstudium, Wirkungsanalyse und Machbarkeitsnachweis. Bereits zum heutigen Zeitpunkt liegen Varianten vor, welche ohnehin auf ihre Machbarkeit, Kosten und Wirkung untersucht werden müssen. Dazu gehört auch die aktuell vorgeschlagene Lösung im Spezialrichtplan. Aufgrund des Zeitdrucks ist ein paralleles Arbeiten angezeigt und stellt fachlich kein Problem dar. Bis Ende 1. Quartal 2008 liefert der Regierungsrat dem Landrat den Nachtrag zum Objektblatt Verkehr des Spezialrichtplans Salina-Raurica.
BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Informationsdienst
Für Rückfragen:
Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Tel. 061 925 54 03
Liestal, 28. September 2007