Medieninformation der Bau- und Umweltschutzdirektion | |
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Gründung eines Schutzverbandes Fessenheim
Die regierungsrätlichen Delegationen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben in Absprache mit Vertretern des Kantons Jura und gemeinsam mit Vertretern nichtsstaatlicher Organisationen und Fachpersonen der beteiligten Kantone beschlossen, einen "Schutzverband über die Risiken des Atomkraftwerkes Fessenheim" zu gründen. Sie werden sich finanziell beziehungsweise ideell engagieren.
In Bezug auf die Gründung des Schutzverbands Fessenheim hat am Montag, 23. Mai 2005, ein Treffen stattgefunden zwischen regierungsrätlichen Delegationen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, sowie Vertreterinnen und Vertretern nichtstaatlicher Organisationen wie das Nordschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke (NWA). Anwesend waren namtlich Regierungsrat Carlo Conti, Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt, Regierungsrätin Barbara Schneider, Vorsteherin Baudepartement Basel-Stadt, Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft, Landrätin Madeleine Göschke und Nationalrat Ruedi Rechsteiner sowie Fachmitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Departemente und Direktionen.
Es wurden Beschlüsse der Regierungen zur Gründung des Schutzverbandes sowie zur unterschiedlichen Partizipation von Basel-Stadt und Basel-Landschaft diskutiert. Basel-Stadt wird an diesem Schutzverband mitwirken und ihn finanziell mit einem Sockelbeitrag von 10 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner unterstützen, während der Kanton Basel-Landschaft projektorientiert Kontakt und Austausch wünscht, sich aber nicht mit einem ständigen Beitrag finanziell beteiligen will. Der Kanton Jura prüft gegenwärtig, ebenfalls einen Sockelbeitrag wie Basel-Stadt zu leisten.
Beschlossen wurden insgesamt folgende Punkte:
- | Die Gründung eines Schutzverbandes in Bezug auf Fessenheim wird begrüsst. |
- | Es erfolgt keine Einsitznahme von staatlich delegierten Personen zum jetzigen Zeitpunkt. Die Kantone behalten sich aber das Recht vor, allfällig zu einem späteren Zeitpunkt, Delegierte zu bestellen. |
- | Es finden regelmässigTreffen zwischen Vertretungen des Schutzverbandes und der Kantone statt. Diese werden grundsätzlich vertreten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Fachebene (Amt für Umwelt, Kantonales Labor BS, und Sicherheitsinspektorats BL) unter Beizug von regierungsrätlichen Delegationen sollte es sich als sachlich notwendig erweisen. |
- | Die Fachstellen der drei Kantone sind bereit, ihr Wissen bei bestimmten Projekten dem Schutzverband im Sinne einer Beratung zur Verfügung zu stellen. |
- | Die Kantone sind bereit zu prüfen, ob in einer späteren Phase spezielle Projekte finanziert werden sollen. |
- | Weitere Gebietskörperschaften können in den Schutzverband einbezogen werden. |
Weitere Auskünfte
Dr. Carlo Conti, Vorsteher Sanitätsdepartement BS, Tel. 061 267 95 21
Elsbeth Schneider-Kenel, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion BL, Tel. 061 925 54 03
24. Mai 2005
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