Medieninformation der Bau- und Umweltschutzdirektion | |
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BR Moritz Leuenberger bespricht mit den Kantonen die Auswirkungen des Entlastungsprogramms und den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative
An der Hauptversammlung der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz, BPUK, vom 11. September 2003 in Liestal übergab die Präsidentin und Gastgeberin, Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel (BL), den in den letzten vier Jahren innegehabten Vorsitz an Staatsrat Claude Lässer (FR). Bundesrat Moritz Leuenberger nutzte am Donnerstag die gemeinsame Versammlung aller für die Bereiche Verkehr, Bau, Raumplanung und Umwelt verantwortlichen Regierungsrätinnen und Regierungsräte für eine vertrauliche Aussprache zu den Folgen des Entlastungsprogramms des Bundes. Gemeinsam mit dem Bundesrat begrüssen sodann die beiden Regierungsratskonferenzen BPUK und Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, KöV, den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative in der Fassung des Ständerates und stellen fest, dass er den Interessen der Kantone an einer leistungsfähigen Infrastruktur Rechnung trägt.
Die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz, BPUK, ist das politische Koordinationsgremium der Kantone für die Bereiche Verkehr/Strasse, Umwelt, Raumplanung, öffentliche Bauten sowie öffentliches Beschaffungswesen. Die BPUK genehmigte an ihrer Hauptversammlung vom 11. September 2003 in Liestal die statuarischen Traktanden (Jahresbericht, Jahresrechnung) einstimmig und beschloss eine Organisationsreform. Diese bringt den verstärkten Einbezug der Regionen und eine Konzentration auf politische Schwerpunkte. Damit wird speziell die politische Schlagkraft verstärkt. Schliesslich wurde die Präsidentin, Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, nach Ablauf der Amtszeit mit Applaus verabschiedet. Neuer Präsident ist der Freiburger Staatsrat Claude Lässer.
Die BPUK will eine weitere Marktöffnung und Liberalisierung in den Bereichen öffentliche Märkte und Baubegriffe fördern. Beim öffentlichen Beschaffungswesen werden Bundesvorschriften als unnötig angesehen, weil über das neue Konkordat viel schneller viel bessere Resultate erzielt werden können. Diesem werden alle Kantone beitreten. Schliesslich sollen in der ganzen Schweiz die Baubegriffe und Messweisen ebenfalls über ein Konkordat vereinheitlicht werden.
Gastreferenten waren BUWAL-Direktor Dr. Philippe Roch und ASTRA-Direktor Dr. Rudolf Dieterle sowie der Direktor des Bundesamtes für Raumentwicklung ARE, Professor Dr. Pierre-Alain Rumley, welcher zur Agglomerationspolitik sprach. Die Kantone begrüssen die enge Zusammenarbeit Bund-Kantone beim Agglomerationsverkehr und unterstützen hiebei das ARE.
Die KöV ihrerseits ist zuständig für den öffentlichen Verkehr. Sie hält ebenfalls in Liestal am 12. September 2003 ihre Hauptversammlung ab. Zentrale Themen sind dort die Herausforderungen an den öffentlichen Verkehr bei leeren Kassen. Gastreferenten sind Dr. Max Friedli, Direktor des Bundesamtes für Verkehr, BAV, und Dr. Benedikt Weibel, Vorsitzender der Geschäftsleitung SBB.
Bundesrat Leuenberger beriet am Donnerstag mit BPUK und KöV an einer gemeinsamen Versammlung das weitere Vorgehen, speziell bei der Infrastrukturpolitik und beim Umweltschutz nach den massiven Kürzungen (rund 600 Millionen) infolge des Entlastungsprogramms des Bundes. Da das Parlament dieses noch nicht beschlossen hat, fand diese erste und vorsorgliche Aussprache als intensiver gegenseitiger Gedankenaustausch hinter verschlossenen Türen statt. Beschlüsse wurden keine gefasst.
Bundesrat Moritz Leuenberger hat die BPUK und die KöV sodann über den Gegenvorschlag zur AVANTI-Initiative und über die Vorbereitungen für ein verstärktes Bundesengagement im Agglomerationsverkehr orientiert. Der Bundesrat unterstützt den Gegenvorschlag in der Fassung des Ständerates, weil er vom Grundgedanken der koordinierten Verkehrspolitik ausgeht. Der Gegenvorschlag bringt zudem eine gesicherte Finanzierung für den Agglomerationsverkehr, für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes sowie für gezielte Engpassbeseitigungen. Beim Agglomerationsverkehr bestehen gegenwärtig die dringendsten Probleme.
Die beiden Konferenzen BPUK und KöV begrüssen den Gegenvorschlag in der Fassung des Ständerates und stellen fest, dass er den Interessen der Kantone an einer leistungsfähigen Infrastruktur Rechnung trägt.
BPUK Schweiz. Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz
KöV Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs
Postfach 3249 8049 Zürich T 01 342 23 00 F 01 342 23 01 ganz1@swissonline.ch
www.bpuk.ch
www.koev.ch
Auskünfte (nur Donnerstagabend sowie Freitag 08.00 bis 09.00 und ab 12.00 Uhr):
Dr. George Ganz, Geschäftsführer BPUK sowie KöV, Tel: 079 207 91 29
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