Entscheide der Abteilung Enteignungsgericht

> Steuer- und Enteignungsgericht || Abteilung Enteignungsgericht

Hinweis zur Entscheid-Nummerierung: Bsp. 02-01: 02 = Jahr / 01 = Entscheidnummer

	ENTEIGNUNGSRECHT
	Formelle Enteignung
11-05	Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche
10-11	Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche
07-03	Parteientschädigung im Verfahren der formellen Enteignung
05-03	Enteignung von nachbarrechtlichen Abwehransprüchen
04-03	Ermittlung des Verkehrswerts und Gewichtung der Nutzungsanrechnung bei Streifenenteignungen
03-01	Höhe der Entschädigung für einen an den Strassenbau abzutretenden Landstreifen

	Materielle Enteignung
10-12	Materielle Enteignung, Aktivlegitimation

	Vorzeitige Besitzeinweisung

	ERSCHLIESSUNGSABGABEN
	Prozessuale Fragen
12-05	Zuständigkeit für die Beurteilung eines Wiedererwägungsentscheids
12-04	Einspracheentscheid als Anfechtungsobjekt / Teilweise Gegenstandslosigkeit
12-03	Nichteintreten wegen Fristversäumnis
07-01	Formvorschriften für die Eröffnung von Verfügungen
05-02	Nichteinhaltung der Beschwerdefrist
04-10	Nichteintreten mangels Beschwerdeobjekt
03-09	Verteilung der Verfahrens- und Parteikosten bei Prozessabschluss infolge Gegenstandslosigkeit
03-08	Rechtsfolgen bei Nichteinhalten der Beschwerdefrist
03-07	Nichteintreten wegen unklarer und unvollständiger Beschwerde

	Strasse
12-07	Übereinstimmung einer im Strassenreglement aufgeführten Qualifikation einer Strasse als Korrektion mit der Rechtsprechung und dem übergeordneten Recht / Abgrenzung Korrektion und Neuanlage
12-06	Privatstrasse / Erschliessungseigenleistungen bei der Beitragsberechnung
12-04	Grünzone als Nichtbauzone
12-01	Sondervorteil durch die Neuanlage einer Strasse bei einer bestehenden privat erstellten behelfsmässigen Erschliessung / Verursacherprinzip im Vorteilsbeitragsrecht
11-04	Sondervorteil beim erstmaligen Ausbau nach Bau- und Strassenlinienplan einer seit Jahrzehnten bestehenden Strasse / Abgrenzung Korrektion und Neuanlage / Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an einer Strasse bei der Verteilung der Baukosten
11-03	Netzbeitragssytem im Strassenbeitragsrecht / Keine Beitragspflicht für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstück durch eine Privatstrasse erschlossen ist
10-10	Vorschriften des Beitragsverfahrens / Strassenunterhalt
10-09	Qualifikation des Strassenbauprojekts als Neuanlage / Berücksichtigung von aus dem Erschliessungswerk entstehenden Nachteilen
10-08	Berücksichtigung einer besonderen Erschliessungssituation / Realisierbarkeit des Sondervorteils
10-06	Entstehung eines Erschliessungsvorteils beim Ausbau einer bisher nicht als Strasse ausgeschiedenen Verkehrsanlage / Berücksichtigung von auf der Verkehranlage lastenden Geh- und Fahrrechten
10-03	Behandlung als Hinterlieger / Berücksichtigung einer besonderen Erschliessungssituation
10-02	Prüfung der Entstehung des Sondervorteils anhand der vorgenommenen Bauarbeiten / Aussonderung von Drittkosten beim provisorischen Kostenverteiler
09-01	Zulässige Rügen bei der Anfechtung des definitiven Kostenverteilers / Abgrenzung Korrektion und Neuanlage / Bemessung des Vorteils
08-01	Erschliessungsanforderungen an eine Zufahrtsstrasse / Sondervorteil durch den Bau eines Trottoirs / Festlegung des Beitragsperimeters
07-05	Zusätzlicher Erschliessungsvorteil durch Strassensanierung
06-07	Nichteinhaltung von Verfahrensvorschriften / Verwirkung / Frage des Erschliessungsvorteils bei Strassensanierung
06-06	Begründung des Sondervorteils bei Lärmschutzwänden / Bedeutung der Definition von Strassengattungen in einem kommunalen Reglement
06-05	Erschliessungsvorteil trotz vorbestehender interner Erschliessung über Nichtbaugebiet
06-04	Kein Erschliessungsvorteil durch Strasse, die mehrheitlich der Erschliessung anderer Parzellen dient
06-02	Rechtsnatur des Beitragsplans
06-01	Keine Erhebung von Strassenbeiträgen von privaten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern in der Zone für öffentliche Werke und Anlagen
05-04	Keine Verwirkung von veranlagten Vorteilsbeiträgen für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke
05-01	Höhe der zulässigen Abweichung der definitiven Beitragssumme von der provisorischen Beitragssumme
04-07	Anforderungen an die Erschliessung / Keine unzulässige Rückwirkung von Vorteilsbeiträgen
04-04	Verwirkung von nicht veranlagten Vorteilsbeiträgen für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke innerhalb der Bauzone
04-02	Vorteil durch neue Erschliessungsstrasse trotz vorbestehender, parzelleninterner Erschliessung über eine Privatstrasse
04-01	Umfang der Beitragspflicht, wenn beitragspflichtige Parzelle mit Nutzungsrechten Dritter belastet ist.
03-05	Strassenbeitrag für Grundstücke in der Zone für öffentliche Werke und Anlagen
03-04	Bemessung des Vorteilsbeitrags nach objektiven Kriterien
03-03	Kein Einbezug von Hangentwässerungskosten in die Strassenbaukosten
02-04	Übernahme einer Privatstrasse durch die Gemeinde
02-02	Abgrenzung Neuanlage / Korrektion

	Wasser und Abwasser
12-02	Wasseranschlussgebühr / Erfordernis des funktionellen Zusammenhangs zur Erhebung von ergänzenden Wasseranschlussgebühren für nicht angeschlossene Nebengebäude
11-02	Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühr / Anwendung von neu in Kraft getretenen Reglementen auf Um- und Erweiterungsbauten an bereits angeschlossenen Liegenschaften / unzulässige Rückwirkung
11-01	Kanalisationsanschlussgebühr / Abgrenzung zum Vorteilsbeitrag / Gebührenerhebung bei privater Ableitung in das kantonale Kanalisationsnetz
10-07	Ergänzende Kanalisationsanschlussgebühren / Gebührenerhebung bei fehlendem Kanalisationsanschluss und Ableitung des Meteorwassers in ein öffentliches Gewässer
10-05	Erhebung von Anschlussgebühren für den durch energiesparende Massnahmen entstandene Mehrwert / Rückerstattung von erhobenen Anschlussgebühren für den durch energiesparende Massnahmen entstandene Mehrwert
10-04	Periodische Abwassergebühr
08-03	Ermittlung des beitragspflichtigen Mehrwerts bei Ersatzbauten
08-02	Anpassung der Reglemente der Gemeinden des Laufentals an das Basellandschaftliche Recht
07-04	Auslegung des Begriffs "Umbauten" im Vorteilsbeitragsrecht
07-02	Abgrenzung von Vorteilsbeitrag und Gebühr / Frage der Zuständigkeit
06-03	Unzulässige Ungleichbehandlung von Ersatzbauten und Neubauten / Verstoss gegen das Rückwirkungsverbot
05-05	Amtlicher Wert als Synonym für Katasterwert
04-09	Rechtsnatur einer öffentlich-rechtlichen Abgabe
04-06	Nachträgliche Errichtung einer Sauberwasserleitung
03-06	Unzulässige Rückwirkung von Anschlussbeiträgen
03-02	Wiederbeschaffungswert
02-06	Sauberwasserleitung als eigenes Kanalisationsnetz
02-03	Keine Rückwirkung von Erschliessungsbeiträgen für seit langem erschlossene Grundstücke
02-01	Kostendeckungsprinzip

	Kostenverteiler Baulandumlegung
10-01	Kostenverteiler Baulandumlegung
02-05	Kostenverteiler Baulandumlegung