Die wichtigsten Neuheiten rund um das Parlament

Auf dieser Seite: Neuste Kommissionsberichte, Schriftliche Antworten des Regierungsrats sowie spezielle Vorlagen.

> Neuste Vorlagen und Vorstösse vgl. Geschäfte

> vgl. auch Traktandenliste der nächsten Sitzung des Landrats

> vgl. auch Protokolle der Landratssitzungen

Die neusten Kommissionsberichte (absteigend nach Berichtsdatum)

2015-216
Vorlage: Schweizerische Rheinhäfen - Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2014 gemäss § 36 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 Staatsvertrag
- Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für die Schweizerischen Rheinhäfen (IGPK Rheinhäfen) vom 30. Juni 2015

  

2015-070
Vorlage: Änderung des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes
- Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 30. Juni 2015

  

2015-188
Vorlage: Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2014
- Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 30. Juni 2015

  

2015-215
Vorlage: Bericht zum Postulat Sven Inäbnit: "Schwachstellenanalyse auf Gemeindegebiet für die kommunale Sicherheit" (2014-282)
- Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 30. Juni 2015

  

2015-189
Vorlage: Bericht zur Motion von Klaus Kirchmayr, Grüne: Einreichung einer Standesinitiative zur Ausweitung des Electronic Monitoring (elektronische Fussfessel) (2014-067)
- Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 30. Juni 2015

  

2015-035
Vorlage: Bericht zum Postulat 2013-162 von Klaus Kirchmayr, Mehr zeitliche Verbindlichkeit staatlicher Dienstleistungen
- Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 30. Juni 2015

  

2015-246 vom 22. Juni 2015
Vorlage: Bericht zur Parlamentarischen Initiative 2014-161 von Jürg Wiedemann: Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer

  

2015-245 vom 22. Juni 2015
Vorlage: Bericht zur Parlamentarischen Initiative 2014-055 von Jürg Wiedemann: Einführung Lehrplan 21

  

2015-042
Vorlage: Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden
- Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 18. Juni 2015

  

2015-041
Vorlage: betreffend Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind
- Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 18. Juni 2015

  

 

Die neusten schriftlichen Antworten des Regierungsrats (absteigend nach Antwortdatum)

  

2015-213
Interpellation von Jürg Wiedemann, Grüne-Unabhängige: Deponie Soyhières im Jura ist undicht
- Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 30. Juni 2015

  

2015-181
Interpellation von Jacqueline Wunderer, SVP-Fraktion: Öffnungszeiten MFK Baselland
- Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 30. Juni 2015

  

2015-180
Interpellation von Jürg Wiedemann, Grüne-Unabhängige: Fachexperten stellen Mängel fest
- Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 30. Juni 2015

  

2015-212
Interpellation von Jürg Wiedemann, Grüne-Unabhängige: Die Feierlichkeiten der P-26 und der Baselbieter Regierungsrat
- Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 23. Juni 2015

  

 

Neue Vorlagen mit Ergänzung oder spezielle Vorlagen

 

2015-040_09 vom Juni 2015
Vorlage: Tätigkeitsbericht 2014 der Aufsichtsstelle Datenschutz

 

Es lohnt sich, zuweilen einen Blick in die Politischen Rechte zu werfen (Referenden, Vernehmlassungen usw.)



 

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