Datenschutz konkret

200

Das Öffentlichkeitsprinzip - eine beschlossene Sache

199

Publikationen im Internet

198

Wer schaut in Ihren elektronischen Kalender?

196

Umgang mit Personendaten von Einsprechern gegen Zonenpläne

193

Umfang der Zugriffsberechtigung von Gemeinderäten auf Gemeindeakten

191

Zentralisierung auch bei ausgedruckten Daten ein Problem

189

Dokumentation und Archivierung für Schulräte

188

Keine Listenbekanntgabe von Grundeigentümern

187

§ 10 DSG ist neu § 3 ARG

186

Über den Umgang mit "illegalen" Personendaten

185

Listenbekanntgabe von Einwohnerregisterdaten an Private

184

Aus dem neuen Datenschutzgesetz (DSG): Die Vorabkontrolle (§ 15a DSG)

183

"Die betroffene Person hat eingewilligt"

182

Bekanntgabe von Informationen aus "informellen" Quellen

181

Kleiner Grenzverkehr - Anfragen ausländischer Behörden an Gemeinden

180

Datenschutz als Erfolgsfaktor

179

Rechtshilfe in Strafsachen - Anfragen an Gemeinden

175

Landrat verabschiedet revidiertes Datenschutzgesetz

174

Datenschutz innerhalb von Behörden

173

Abklärungen zur Einschulung

172

Datenschutz bei Umfragen

171

Lohnausweise aller Arbeitnehmenden direkt an die Steuerverwaltung

170

Veröffentlichung von Mitarbeitenden-Fotos im Internet oder Intranet

169

Teilrevision des Datenschutzgesetzes

168

Neue Musterschreiben zum Auskunfts- und Sperrrecht

167

Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes

166

„Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten"

165

Gilt die Datensperre für die ganze Familie und auch gegenüber Behörden?

164

Schweigen ist auch für einen Schnupperlehrling Gold

163

Merkblätter „Auskünfte am Telefon und per Fax" und „Tipps im Umgang mit E-Mail"

162

   

Leitfaden Datenschutz für Kindergärten, Schulen und Spezielle Schuldienste

161

Genereller Einblick des Gesamtgemeinderates in Akten der Gemeindeverwaltung?

160

Unerlaubte Ton- und Bildaufnahmen in den Schulen

159

Checkliste und Musterreglement für Videoüberwachungen durch Gemeinden

158

Listenauskunft nur für schützenswerte ideelle Zwecke (am Beispiel der Verkehrskadetten)

157

Tonbandaufnahme für Protokolle?

156

Was muss eine Behörde für ihre Aktenablage vorkehren, damit ihre Daten physisch geschützt sind?

155

Dürfen Lehrpersonen SMS lesen?

154

Bekanntgabe von Personendaten für Wissenschaft und Forschung an Private

153

Automatische E-Mail-Umleitung zulässig?

152

Merkblatt Datenschutz für unmündige Schülerinnen und Schüler in Schule und Kindergärten

151

Was Word weiss (2)

150

Amtshilfe am Beispiel der Auskünfte der Schulbehörden beim Einbürgerungsverfahren

149

Die verschwundenen Akten!

148

Datenschutz im E-Government für Gemeinden und kantonalen Behörden

147

Unerlaubte Bild- und Tonaufnahmen von Lehrpersonen und Schülerinnen und Schülern

146

Personendaten auf Schulwebsites (2)

145

Personendaten auf kommunalen Websites

144

Dürfen Behörden den Parteien bekannt geben, wieviel Entschädigung Kommissionsmitglieder beziehen?

143

Ab die Post: Regeln für den Briefversand

142

Was Word weiss

141

* 

140

Datenschutzrechtliches Auskunftsrecht im Vergleich zum verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsrecht

139

Besteht ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht in interne Akten?

138

Sichere Passwörter

137

IIZ aus der Optik Daten- bzw. Persönlichkeitsschutz

136

Merkblatt Videoüberwachung durch Gemeinden

135

PDA als Sicherheitsrisiko

134

Mehr Sicherheit im E-Mail-Verkehr

133

Einführung des Autoindexes im Internet durch die Motorfahrzeugkontrolle und entsprechendes Sperrecht der Halterinnen und Halter

132

Welche Rahmenbedingungen müssen beachtet werden, wenn eine Gemeinde ihren Sozialdienst auslagert?

131

Unter welchen Voraussetzungen ist die Durchbrechung einer Datensperre bei einer Einwohnerkontrolle möglich und wie hat die Einwohnerkontrolle vorzugehen?

130

* 

129

"Sag, Thomas", fragt die Datenschutzmaus. "wie hältst Dus mit der Sicherheit unterwegs?"

128

Wie muss sich der Datenschutz weiterentwickeln, wenn er angesichts der veränderten technologischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auch in Zukunft Wirkung entfalten soll?

127

"Sag, Jacqueline, wie hast Dus mit den Namen in Deiner Mustersammlung?", fragte die Maus mit hochgezogenen Augenbrauen.

126

Darf die Spitalseelsorge Daten von eintretenden Patient(inn)en an die Gemeindeseelsorger(innen) bekannt geben?

125

Was sind die datenschutzrechtlichen Kernpunkte bei einem Projekt wie dem Geografischen Informationssystem?

124

Personendaten auf Schulwebsites (1)

123

Was ist zum Schutz der Persönlichkeitsrechte zu beachten, wenn die Schule ans Netz geht?

122

"Sag, Paul, wie bewahrst du dein System vor Viren?", fragt die Datenschutzmaus.

121

Soll die/ der Datenschutzbeauftragte abgeschafft und durch eine Datenschutzkommission ersetzt werden?

120

Was für Auswirkungen hat die Abschaffung des Fürsorgegeheimnisses im vorgeschlagenen Sozialhilfegesetz?

119

Darf ich eine Mustersammlung von Verfügungen, Entscheidungen usw. anlegen und bei einem Stellenwechsel mitnehmen?

118

"Sag, Franziska, wie hast du's mit den gelöschten Daten?", fragte die Datenschutzmaus.

117

Was sind die datenschutzrechtlichen Auflagen für die Wiedergabe der Verkehrssituation auf Autobahnen im Internet?

116

Welche Personendaten über Schülerinnen und Schüler, Lehrerpersonen und Schulratsmitglieder dürfen in Schulhausbroschüren veröffentlicht werden?

115

Dürfen Steuerämter oder Betreibungsämter einem auf "Adresspflege" spezialisierten Unternehmen Auskunft geben über Adressen von aus einer Gemeinde weggezogenen Einwohner(inne)n?

114

"Sag Rolf, wie sicherst Du Deine Daten?"

113

Was ist zu beachten beim Vertragsschluss auf elektronischem Weg?

112

Wie ist bei einem Personalwechsel mit dem "wegfallenden" E-Mail-Account zu verfahren?

111

"Sicher ist sicher ..." - eine Sensibilisierungs- und Informationsaktion für mehr Sicherheit am PC-Arbeitsplatz

110

"Sag, Hans, wie schützt Du Deine Daten vor unbefugtem Zugriff?"

109

Wie kann man sich gegen unerwünschte E-Mails wehren?

108

Wie kann man sich gegen unerwünschte Faxsendungen wehren?

107

Wie muss der Verwendungszweck in der Verpflichtungserklärung bei Listenauskünften formuliert sein?

106

Nach welchen Kriterien dürfen Einwohnerkontrollen in sog. Listenauskünften die Namen und Adressen der Einwohner(innen) bekanntgeben?

105

Darf die Einwohnerkontrolle einer Autofahrschule die Namen und Adressen der 18jährigen Einwohner(innen) für die Zustellung eines "Geburtstagsgeschenkes" bekanntgeben?

104

Für einmal keine Datenschutz-Gewissensfrage, sondern: Im Zug durch eine wundervoll verschneite Ferienlandschaft fahrend, machte sich der Datenschutzbeauftragte eben daran, dem Datenschutz-Gretchen die entscheidende Gretchenfrage in den Mund zu legen, als er angesprochen wurde: "Sagen Sie, wie halten Sie es eigentlich mit der Gleichstellung von Gretchen und Heinrich?"

103

Wie sicher surfen Sie?

102

Welche Rahmenbedingungen sind aus Datenschutzsicht zu beachten, wenn eine Gemeinde ihre Website im World Wide Web mit einer LiveCam garniert?

101

Muss eine Gemeinde einem potentiellen Vermieter einer Asylbewerberunterkunft Angaben aus anderen Mietverträgen machen?

99

Wie steht es mit dem Datenschutz bei der kommenden Volkszählung?

98

* 

97

Darf der Mailadministrator falsch adressierte eMails öffnen?

96

"Sag, Heinrich", fragt das Datenschutz-Gretchen seinen Liebsten, "wie hast Du's mit Deinen Adressen?"

95

Wie ist im Zuge baulicher Veränderungen "der Datenschutz zu gewährleisten?"

94

Welche Rahmenbedingungen sind beim "Out-Sourcing" staatlicher Aufgaben zu beachten?

93

Darf eine Gemeinde Asylsuchende nur unter der Voraussetzung aufnehmen, dass sie diese im Gemeinde-Publikationsorgan vorstellen darf?

92

"Sag, Heinrich", fragt das Datenschutz-Gretchen seinen Liebsten, als er das Licht löschen will, "wie hast Du's mit dem Löschen von Dateien?"

91

Müssen Sozialarbeiter(innen) der Polizei oder dem Statthalteramt bekanntgeben, wann sie eine Besprechung mit einer gesuchten Person haben?

90

Darf die Einwohnerkontrolle dem lokalen Postamt Adressen zu einer Werbeaktion für das Postkonto bekanntgeben?

89

Gibt es wirklich praktisch keine Datenschutzfragen mehr? (2)

88

Darf eine Gemeindeverwaltung in einem Führungsbericht zuhanden der Fremdenpolizei Angaben über den Bezug von Arbeitslosenunterstützung machen?

87

Könnten die Mitteilungen der Aufsichtsstelle Datenschutz und die Datenschutz-Gretchenfragen nicht auf Internet angeboten werden?

86

Wie kann datenschutzkonform dafür gesorgt werden, dass die Berechtigten ihre Krankenkassenprämienverbilligungen auch 1998 unterbruchslos erhalten?

85

Wie muss ein Formular ausgestaltet werden, wenn von verschiedenen Amtsstellen Auskünfte eingeholt werden?

84

* 

83

Darf eine Einwohnerkontrolle für eine Auskunft über eine Einzelperson an Private eine Gebühr erheben?

82

Welche Angaben über Einzelpersonen darf eine Einwohnerkontrolle Privaten bekanntgeben?

81

Sind Sie sich auch schon mal vorgekommen wie Sherlock Holmes, der gerade einen Brief ohne Absender untersucht? Und wüssten Sie sogar, was Sie dem Datenschutz-Gretchen antworten müssten, wenn es Sie fragen würde: "Sag, Heinrich, wie hast Du's mit der anonymen Post?"

80

Gibt es wirklich praktisch keine Datenschutzfragen mehr? (1)

79

Müssen die Arbeitslosenkassen den Pfändungsbehörden Auskunft erteilen über gewährte Arbeitslosenunterstützung?

78

Wie dürfen Personendaten unter Behörden bekanntgegeben werden?

77

Was darf ein(e) Mitarbeiter(in) einer Einwohnerkontrolle mit einer Anfrage der Psychiatrischen Klinik betreffend Patientenpersonalien anfangen?

76

Kurz vor Wolke 7 trifft unser Datenschutz-Gretchen auf seinen liebsten Androiden und fragt: "Sag, Heinrich, wie hast Du's mit dem Internet?"

75

Was muss eine Behörde vorkehren, wenn sie ein privates Meinungsforschungsinstitut mit einer Umfrage bei den Mitarbeiter(inne)n beauftragen will?

74

Dürfen bzw. müssen die Einwohnerkontrollen dem Kantonsspital Basel-Stadt (Krebsregister beider Basel) Auskunft über die Personalien der Patient(inn)en erteilen?

73

Müsste das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) - konkret die Öffentliche Arbeitslosenkasse - dem Gemeindesteueramt nicht Auskunft darüber erteilen, ob steuerpflichtige Personen Arbeitslosengelder beziehen?

72

* 

71

Darf ein(e) Gemeindeverwalter(in) Bewerbungsunterlagen im Kreise der künftigen Arbeitskolleg(inn)en in Zirkulation geben?

70

* 

69

Wie sind Bearbeitungskompetenzen in einem Netzwerk zu vergeben?

68

Dürfen Telefondaten von "Vieltelefonierer(inne)n" den Direktionsvorsteher(inne)n bekanntgegeben werden?

67

Sind die Gemeinden befugt, von den Einwohner(inne)n die Bekanntgabe der Krankenkasse und der Versichertennummer zu verlangen?

66

Wie ist Einblick ins Register zu gewähren?

65

Wieviele Datensammlungen werden von den Behörden des Kantons und der Gemeinden geführt?

64

Wie entsteht das Register der Datensammlungen?

63

Wozu dient das Register der Datensammlungen?

62

Wer kontrolliert den Datenschutz?

61

Was will der Datenschutz?

60

"Sag, Heinrich", blinzelt Sie das Datenschutz-Gretchen aus einem Wulst von speckigem Fax-Papier hervor an und fächelt sich etwas kühle Luft ins Gesicht, "wie hast Du's mit Deinen Faxen?"

59

Welche Daten müssen der örtlichen Zivilschutzorganisation durch die Einwohnerkontrolle für die Schutzplatzzuweisungsplanung bekanntgegeben werden?

58

Müssen Personendaten vollständig sein? Haben die betroffenen Personen einen Anspruch auf Vollständigkeit der sie betreffenden Personendaten?

57

Ist es der Einwohnerkontrolle erlaubt, einem Autohandelsunternehmen die Namen und Adressen der 18jährigen für eine Geburtstagsparty bekanntzugeben?

56

Wann dürfen Personendaten zu nichtpersonenbezogenen Zwecken bekanntgeben werden?

55

Wie kann ich mich gegen unerwünschte Werbung wehren?

54

Muss die Einwohnerkontrolle der Urkundsperson einer Bezirksschreiberei den Heimatort einer Vertragspartei bekanntgeben?

53

Darf eine Gemeinde die Geschäftsprüfungskommission (GPK) als kommunale Aufsichtsstelle Datenschutz einsetzen?

52

Unter welchen Voraussetzungen dürfte die Polizei ein Verzeichnis der Prostituierten im Kanton anlegen?

51

* 

50

"Sag, Heinrich," fragt Sie das Datenschutz-Gretchen über den Adventskranz hinweg mit leuchtenden Augen, "wie hast Du's mit der Registrierung Deiner Datensammlungen?"

49

Behindert Datenschutz die behördliche Aufgabenerfüllung?

48

Was ist vorzukehren, damit die Behörden den betroffenen Personen ihr Recht auf Auskunft und Einsicht gewährleisten können?

47

Wie ist der Datenschutz sicherzustellen bei einem EDV-Servicevertrag mit einem externen Unternehmen?

46

Dürfen Gemeindebehörden oder Ortspolizeien der Betreiberin eines Hundesalons die Namen (und Adressen) der Hundehalter(innen) bekanntgeben?

45

Könnten Sie "cool" bleiben, wenn Sie das Datenschutz-Gretchen - mit Blumen in der Hand- fragen würde: "Sag, Heinrich, wie hast Du's mit der Datensicherheit?"

44

Darf eine Gemeinde zur Erstellung des Basler Adressbuches die Daten der Einwohner(innen) an einen Verlag bekanntgeben?

43

* 

42

Welche Daten müssen der örtlichen Zivilschutzorganisation durch die Einwohnerkontrolle für die Schutzplatzzuweisungsplanung bekanntgegeben werden?

41

Dürfen die Zivilstandsämter den Sektionschefs bzw. der Militärverwaltung die Tatsache einer (Stiefkind-)Adoption bekanntgeben?

40

Müssen oder dürfen die Einwohnerkontrollen die Mutationen ihrer Einwohner(innen), die Mitglieder einer Freikirche sind, an diese Freikirche bekanntgeben?

39

Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie das Datenschutz-Gretchen fragen würde: "Sag, Heinrich, wie hast Du's mit der (offenen) Türe?"

38

Müssen einer Person, welche Einsicht in die sie betreffenden Daten verlangt, Kopien ausgehändigt werden?

37

Darf eine Gemeinde zum Zwecke der Spitex-Tariffestsetzung Steuerdaten von Einwohner(inne)n an eine Spitex-Institution bekanntgeben?

36

Dürfen die Gemeindeverwaltungen Namen und Adressen von Pensionierten an das Senioren-Magazin "Zeitlupe" bekanntgeben?

35

Könnte bei der Registrierung der Datensammlungen nicht zwecks Vereinfachung auf die Angabe der Rechtsgrundlage verzichtet werden?

34

Schützt das Datenschutzgesetz die Mitarbeiter(innen) der Verwaltung vor den Bürger(inne)n?

33

Was bringt der Kantonswechsel den Gemeinden des Bezirks Laufen in Sachen Datenschutz?

32

Müssen die Einwohner(inn)en von der Gemeinde auf das Recht, ihre Daten sperren zu lassen, hingewiesen werden?

31

Unter welchen Voraussetzungen dürfen gegenüber einer betroffenen Person, die Einsicht in ihre Personendaten verlangt, die Namen von Informant(inn)en geheimgehalten werden?

30

Bevor der Winter so richtig Einzug hält, fragt Euch das Datenschutz-Gretchen heute: "Sag, Heinrich, wie hast Du's mit deinen verstaubten Personendaten?"

29

Ist es zweckmässig, die Geschäftsprüfungskommission (GPK) als kommunale Aufsichtsstelle Datenschutz einzusetzen?

28

Darf ein kommunales Steueramt der Sozialhilfe Stadt Basel Auskunft über die Steuerverhältnisse eines Einwohners erteilen?

27

Darf die Verkehrsabteilung der Kantonspolizei Führerausweisverweigerungs-Verfügungen mit medizinischen Daten an die Polizeiposten und Ortspolizeien bekanntgeben?

26

In einer schönen Herbstnacht, unter einem schattigen Lindenbaum, schaut Ihnen das Datenschutz-Gretchen tief in die Augen und fragt diesmal: "Sag, Heinrich, wie hast Du's mit Deinem Abfall?"

25

Dürfen die Einwohnergemeinden einer Treuhandgesellschaft die Besoldungsdaten von kommunalen Beamt(inn)en/ Angestellten für die Erstellung einer "Besoldungs- und Personaldatenanalyse der Baselbieter Gemeinden" bekanntgeben?

24

Welche Daten über Konfessionsangehörige dürfen/müssen die Einwohnergemeinden den Kirchgemeinden der Landeskirchen bekanntgeben?

23

Darf das Amt für Berufsbildung die Namen und Adressen der Lehrabschliessenden "im Rang" dem Kantonalen Gewerbeverband und/oder den Arbeitnehmerorganisationen bekanntgeben?

22

"Sag, Heinrich", fragt Sie heute das Datenschutz-Gretchen, "sag, wie hast Du's mit Deinen Kopien?"

21

Dürfen die Gemeinden Privaten Auskunft erteilen über Liegenschaftsverwaltungen und Wohnbaugenossenschaften?

20

Dürfen die Gemeinden Privaten Auskunft erteilen über Liegenschaftseigentümer(innen)?

19

Wieviele der Baselbieter Gemeinden haben eine eigene Aufsichtsstelle Datenschutz geschaffen?

18

"Sag, Heinrich, wie hast Du's mit dem Datensammeln?", fragt diesmal das Datenschutz-Gretchen.

17

Wie vertragen sich "Abfallpolizei" und Datenschutz?

16

Darf eine Gemeinde Werbung selber versenden statt Adressen bekanntgeben?

15

Braucht es für die Einsichtnahme in Akten eines Gemeindearchivs die Zustimmung des Datenschutzbeauftragten nach §  12 Abs.4 Bst.a DSG?

14

Wie ist vorzugehen, wenn Private oder ausserkantonale Amtsstellen die Bekanntgabe von Personendaten zu nichtpersonenbezogenen Zwecken verlangen?

13

Darf eine Dienststelle von nicht erschienenen Klient(inn)en ein Arztzeugnis verlangen?

12

"Sag, Heinrich, wie hast Du's mit dem Datenschutz?"

11

Wie kann man sich gegen unerwünschte Post schützen?

10

Darf ein Lehrer/ eine Lehrerin die Adressen von Schüler(inne)n an den örtlichen Posthalter weiterleiten, damit dieser die Zustellung von Unterlagen für ein Postkonto veranlasst?

9

Welche Daten dürfen/ müssen die Einwohnergemeinden den Kirchgemeinden bekanntgeben?

8

Dürfen kantonale Stellen Privaten Personendaten für schützenswerte ideelle Zwecke bekanntgeben?

7

Dürfen "runde" Geburts- und Hochzeitstage von der Gemeindeverwaltung an Vereine bekanntgegeben werden?

6

Ist die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft berechtigt, von den Gemeindesteuerämtern Auskünfte einzuholen?

5

Darf eine Einwohnerkontrolle den SBB die Adressen von Einwohner(inne)n für eine Werbeaktion bekanntgeben?

4

In welcher Form hat die Schaffung einer kommunalen Aufsichtsstelle zu erfolgen?

3

Wie steht es mit dem Register der Datensammlungen nach § 16 DSG?

2

Darf eine Einwohnerkontrolle Adresse von Einwohnerinnen und Einwohnern an eine Organisation bekanntgeben, damit diese einen Spendenaufruf verschicken kann?

1

Welche Personendaten darf eine Einwohnerkontrolle bei Anfragen betreffend Kredit- oder Kundenkartenanträgen bekanntgeben?

 

 


 

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