Vernehmlassungen an den Bund
Hier aufgeführt Stellungnahmen des Kantons Basel-Landschaft zu Geschäften des Bundes (Vernehmlassungen des Bundes) ab Mai 2008.
Datum | Gegenstand | |
Entwurf eines Bundesgesetzes über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (Polizeiaufgabengesetz, PolAG) | ||
Umsetzung und Ratifikation des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels; Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz | ||
Parlamentarische Initiative "Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten, die durch nicht arglistige Täuschung erlangt wurden" | ||
Sachplan Verkehr | ||
Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend die organisierte Suizidhilfe | ||
Genehmigung und Änderung der Aarhus-Konvention und Änderung des Umweltschutzgesetzes | ||
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Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz FIFG) | ||
Bundesgesetz über die Besteuerung des privaten Wohneigentums (Wohneigentumsbesteuerung); Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» des HEV Schweiz | ||
Nationales Kinderschutzprogramm NKP 2010 - 2020 | ||
Parlamentarische Initiative "Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen" | ||
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Änderung der Luftreinhalteverordnung - Übernahme der Abgasvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für Arbeitsgeräte | ||
Ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes, 2. Etappe | ||
Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit (Jugendförderungsgesetz, JFG) | ||
Änderung der Verordnung über die Tierverkehrsdatenbank, der Tierseuchenverordnung, der Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr, der Tierarzneimittelverordnung sowie der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle (Equiden-Registrierung) | ||
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