Übersicht 1999

Übersicht Chronik

Chronik für den Monat März 1999

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2.

Regierungsrat [vgl. Detailinfos]

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Kredit von Fr. 12 Mio. zur Behebung der gefährlichen Verkehrsverhältnisse in Oberdorf. [Vorlage 1999-037]

Der Regierungsrat gewährt der International School of Basel aus dem Wirtschaftsförderungsfonds ein Darlehen von Fr. 1 Mio., rückzahlbar in 20 Jahren.

Der Regierungsrat fordert von den SBB den Ausbau des «Bahn 2000»-Knotens Liestal, damit nach der Eröffnung der «Adlertunnel»-Strecke der Liestaler Bahnhof nicht zum Engpass werde.

3.

Hölstein; Golden Dog Food
Die Hundefutterfabrik Golden Dog Food GmbH kann von Arboldswil auf die «Bärenmatte» in Hölstein verlegt werden, nachdem die Gegner, die Einsprache erhoben haben, ihren Widerstand aufgeben. Die Baubewilligung des Kantons ist an strenge Auflagen geknüpft.

4.

Muttenz; Tunnelbauprobleme
In der «Laachmatt» muss die Tunnelröhre der neuen SBB-Linie wieder ausgegraben werden, um ein Absinken zu verhindern. Mit hydraulischen Hebevorrichtungen versehen muss die Betonröhre auf einer Strecke von 130 m ohne Erdüberdeckung durch das Gelände geführt werden.

4.

Landrat [Traktanden und Beschlüsse]

Der Landrat heisst eine FDP-Motion gut, welche die Regierung zu dringlichem Einsatz für den «Wisenberg»-Tunnel und zu Druck betreffend der Erfüllung der Lärmschutzvorschriften beim Ausbau der bestehenden Strecke Liestal-Olten verpflichtet.

Der Landrat überweist eine SP-Motion, die noch ausstehenden Entscheide zum Ausbau des Bahnhofs Liestal beim Bund voranzutreiben.

Der Landrat lehnt ein Postulat auf Entrichtung von Staatsbeiträgen an Schullager ab.

7.

Hinschied
Jörg Buser-Flückiger (geb. 1943), Tenniken, ehemaliger Rektor an der Kreisrealschule Bützenen, Sissach, Präsident der Männerriege und Ehrenmitglied des Turnvereins Zunzgen.

7.

Sport
Die Snowboarderin Christine Gutter aus Itingen holt an den Schweizer Hochschulmeisterschaften in Davos 3 Goldmedaillen.

8.

Hinschied
Arthur Felix Müller (geb. 1929), ehemaliger Gemeindeverwalter von Läufelfingen.

9.

Regierungsrat
Der Regierungsrat wählt Regula Meschberger-Weiss, Birsfelden, als Vorsitzende der beratenden Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz.

10.

Liestal; Streit mit den SBB
Der Liestaler Einwohnerrat will den von den SBB angedrohten Abbruch der Passerelle im «Burg»-Einschnitt nicht zulassen, sperrt sich aber dagegen, für deren Sanierung Geld lockerzumachen.

11.

Landrat [Traktanden und Beschlüsse]

Der Landrat verabschiedet in 2. Lesung die Einführung der einjährigen Steuerveranlagung mit Gegenwartsbemessung ab Jahr 2001, wobei alle Präzisierungsvorschläge der Finanzkommission für faire Bedingungen beim Systemwechel Annahme finden.

Der Landrat beschliesst in 2. Lesung eine Teilrevision des Kantonalbankgesetzes. Die BLKB darf fortan auch im Ausland Geschäfte tätigen, soweit dadurch die Befriedigung der Geld- und Kreditbedürfnisse im Kanton nicht beeinträchtigt wird.

Der Landrat überweist gegen den Willen des Regierungsrats ein SP-Postulat, demzufolge die Justizreform auch auf das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren auszudehnen sei.

Der Landrat lehnt ein SD-Postulat ab, das Präventivmassnahmen gegen Korruption und Amtsmissbrauch in der Staatsverwaltung anregt.

Der Landrat lehnt alle acht SD-Vorstösse für eine strengere Einbürgerungspraxis ab.

Der Landrat lehnt eine Motion zweier FDP-Landrätinnen ab, vom Verkaufserlös der Kantonalbank-Zertifikate an das neue Basler Schauspielhaus einen separaten Investitionsbeitrag zu leisten.

11.

Roggenburg; Erschwerte Autoverbindung
Aufgrund der französischen Sperre von 10 km der «Route Internationale» ist die Gemeinde Roggenburg tagsüber von Kleinlützel her für Autos einen Monat lang nicht erreichbar. Die Verbindung nach Laufen muss während dieser Zeit über Movelier-Soyhieres, ins Leimental und nach Basel auf längerem Umweg durchs Elsass erfolgen.

12.

Bundesgericht; VP-Einsatz
Das Bundesgericht schützt den vorgesehenen Einsatz von V-Personen unter Abweisung einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die vom Baselbieter Stimmvolk angenommene Strafprozessordnung. Der Anspruch eines Angeschuldigten auf ein faires Verfahren darf aber im Einzelfall nicht verletzt werden.

12.

Hinschied
Ernst Stöcklin-Müller (geb. 1918), Burg, Gründer und Seniorchef der Stöcklin Küchenmöbel AG, Aesch.

13.

Sissach; Jubiläum
Die Firma FHS (E. Frech-Hoch AG) feiert ihr 100-jähriges Jubiläum. Damit verbunden wird die Ausstellungsvernissage der Künstlerin Sandra Yvette Dütsch. Ein Drittel des Verkaufserlöses geht an die Schweizerische Epilepsie-Klinik.

14.

Sport
An den Schweizer Meisterschaften im Rhönradturnen in Rothrist gewinnen Goldmedaillen: in ihren jeweiligen Disziplinen und Kategorien: Claudine Müller und Luzian Graber vom STG Rondo Hölstein, Corinne Hänggi und Stefan Obrist vom KGR Liestal und Cécile Meschberger von Satus Birsfelden.

16.

Muttenz; Landverkauf
Der im Oktober 1998 abgelehnte Verkauf von 3 Landparzellen an der Gründenstrasse wird auf Antrag der Gemeindekommission neu aufgerollt und von der Einwohnergemeindeversammlung mit 76 zu 57 Stimmen genehmigt.

16.

Liestal; Flughafen-Referendum
Das Komitee «Flughafenkredite nein» reicht auf der Landeskanzlei ein Referendumsbegehren mit 2958 Unterschriften gegen den Baselbieter Kantonsbeitrag an den Ausbau des Flughafens Basel-Mulhouse ein. [Übersicht Referenden BL]

17.

Liestal; Strafverfahren eingestellt
Die Baselbieter Überweisungsbehörde stellt das gegen Chefarzt Kaiser eingeleitete Strafverfahren wegen angeblicher Morddrohungen ein, da angesichts der Sach- und Beweislage mit Sicherheit ein Freispruch zu erwarten sei.

17.

Jubiläum
Franz und Martha Wyss-Loosli, Muttenz, feiern diamantene Hochzeit.

18.

Reinach; Bürgerhaus
Die Bürgergemeindeversammlung Reinach bewilligt Fr. 3,9 Mio. für den Bau eines Bürgergemeindehauses an der Kirchgasse.

19.

Liestal; Kantonalbank
Nach umfassenden Umbauarbeiten werden die neuen Räumlichkeiten der Kantonalbank Liestal mit einer Feier offiziell eingeweiht und ihrer Bestimmung übergeben.

20.

Muttenz; Gospel-Gesang für wohltätige Zwecke
An seinem Benefizkonzert in der Mittenza übergibt Bo Katzman den gesamten Spendengewinn seines Chores in der Höhe von Fr. 40'800.- zu je einem Drittel dem Elternverein krebskranker Kinder, Aids-Projekten in Uganda und Tansania und der Patenschaft für das Kinder- und Waisenheim Augustow in Polen. Auch die Einnahmen aus Getränke- und CD-Verkauf (über Fr. 8'000.-) werden beigesteuert.

20.

Hinschied
René Stubenvoll-Zollinger, «Bartli» (geb. 1930), Allschwil, Experte in der Haltung exotischer Tiere und Mitbegründer des Verbandes Zoologischer Fachgeschäfte der Schweiz, Inhaber des «Exotariums Stubenvoll».

21.

Wahlen [Detailresultate Regierungsratswahlen || [Detailresultate Landratswahlen]]

Bei den Baselbieter Regierungsratswahlen erobert Erich Straumann (SVP, Wintersingen) den Sitz des demissionierenden Eduard Belser (SP). Andres Klein (SP, Gelterkinden) übertrifft zwar das absolute Mehr gleichfalls, scheidet aber als Überzähliger aus. Die bisherigen Regierungsratsmitglieder werden alle bestätigt.

Resultate:

Stimmen

Hans Fünfschilling (FDP)

33 780

Elsbeth Schneider (CVP)

33 647

Andreas Koellreuter (FDP)

31 743

Peter Schmid (SP)

28 051

Erich Straumann (SVP)

26 033

Nicht gewählt werden:

Andres Klein (SP)

24 001

Peter Brunner (SD)

7 600

Brigitte Müller (SD)

3 811

Andere (total)

7 613

Wahlbeteiligung:

32,42%

Absolutes Mehr:

19 628 Stimmen

Bei den Landratswahlen gewinnen SVP, SD und SP Mandate, während FDP, CVP, EVP und das Grüne Bündnis Verluste erleiden. Die SP löst die FDP als stärkste Kraft ab. Die Zahl der Frauen steigt von 21 auf 29, wobei nun jeder Wahlkreis mindestens eine Landrätin stellt.

Sitzverteilung Landrat (1999-2003):

SP

25 Sitze (+1)

FDP

22 Sitze (-3)

SVP

14 Sitze (+3)

CVP

12 Sitze (-1)

SD

9 Sitze (+2)

Grünes Bündnis

5 Sitze (-1)

EVP

3 Sitze (-1)

Der 90-köpfige Landrat erhält 22 neue Gesichter. 5 der 74 zur Wiederwahl angetretenen «Bisherigen» werden nicht mehr bestätigt. Im Wahlkreis Sissach tritt Daniela Schneeberger an die Stelle ihres demissionierenden Vaters.

Wahlbeteiligung:

31,33 %

21.

Waldenburg; Tennis-Beitrag
In einer Referendumsabstimmung heissen die Waldenburger Stimmberechtigten den umstrittenen Beitrag von Fr. 30'000.- an das neue Clubhaus des örtlichen Tennisclubs mit 149 zu 143 Stimmen gut.

21.

Laufental; Bezirksrat
In 11 der 13 Gemeinden des Bezirkes sind die Vertreter in den 26-köpfigen Bezirksrat in stiller Wahl ernannt worden. In Röschenz behaupten sich die beiden bisherigen CVP-Vertreter Heinz Cueni und Gerold Fischer gegen SVP-Kampfkandidaten. In Roggenburg wird der zurückgetretene Ernst Gerber als «wilder Kandidat» neu gewählt.

22.

Ständerat; Demission
Ständeratspräsident René Rhinow will bei den Erneuerungswahlen im Herbst nicht mehr antreten.

23.

Regierungsrat
Der Regierungsrat hat in den Monaten Januar und Februar 1999 aus dem Lotteriefonds Beiträge an 35 Projekte für rund Fr. 1,5 Mio. bewilligt. [vgl. Detailinfos]

24.

Therwil; Gemeindeordnung
Die Therwiler halten auch in der neuen Gemeindeordnung an der Gemeindeversammlung und an der Majorzwahl für den Gemeinderat fest.

24./29.

Reinach; «Gründerzentrum»; Gemeindeinitiativen
Der Einwohnerrat beschliesst einen Beitrag von Fr. 500'000.- an das «Regionale Gründerzentrum» im Industriegebiet «Kägen» zur Unterstützung von Jungunternehmern.

Wie Aesch, Birsfelden, Münchenstein, Muttenz und Pratteln schliesst er sich der Gemeindeinitiative, die vom Kanton einen Unterhaltsbeitrag für die von 40-Tönnern befahrenen Gemeindestrassen fordert, an.

In einer eigenen Gemeindeinitiative verlangt er ferner eine Verselbständigung der Kantonalen Pensionskasse.

24.

Sport
Der 15-jährige Kunstturner Michael Pletscher (TV Ziefen) siegt beim von 6 Nationen bestrittenen Heerenveen-Cup für Junioren und an den Schweizer Juniorenmeisterschaften in Niederlenz im Mehrkampfprogramm P5. Hier erringt er ferner die Goldmedaille am Reck und an den Ringen.

25.

Landrat [Traktanden und Beschlüsse]

Der Landrat tritt nach Ablehnung eines SP-Rückweisungsantrags auf die Vorlage zur revidierten Strafprozessordnung ein. Weichenstellungen: Beibehaltung des zweistufigen Verfahrens mit Statthalteramt als Untersuchungs- und Staatsanwaltschaft als Anklageinstanz, Erhöhung der Dreiergerichts- und Einzelrichterkompetenzen, Verfahrensgericht statt Überweisungsbehörde, Anwalt der 1. Stunde für den Angeklagten, hingegen kein Haftrichteramt wie in Basel.

Der Landrat verabschiedet in 2. Lesung das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.

Der Landrat heisst den Gegenvorschlag der Regierung zur nichtformulierten SD-Initiative «Hilfe für Arbeitslose» gut.

Der Landrat sieht bei der Änderung des Dekrets über die Wohnbau- und Eigentumsförderung strengere Bedingungen für Staatsbeiträge vor.

25.

Staatsrechnung 1998 [Vorlage 1999-053]
Statt des budgetierten Defizits von Fr. 6,1 Mio. kann Finanzdirektor Hans Fünfschilling einen Überschuss von Fr. 32,1 Mio. präsentieren. Die Schuldenlast des Staates kann damit wieder unter die Milliardengrenze gedrückt werden.

25.

Legislatur
Der Landrat wählt Beatrice Grieder zur Vizepräsidentin, Andreas Faller zum neuen Mitglied des Strafgerichts.

Der Landrat wählt Meinrad Zumwald zum Vizepräsidenten, Doris Blattner zum neuen Mitglied der Überweisungsbehörde.

26./27.

Muttenz; Jubiläum
Im Rahmen ihres 100-Jahr-Jubiläums lädt die Gewerblich-industrielle Berufsschule Muttenz zu «Tagen der offenen Türen» ein.

27.

Itingen; Hoher Besuch
Der chinesische Staatschef Jiang Zemin besucht mit einem 135-köpfigen Begleittross unter der Führung von SMH-Konzernchef Nicolas Hayek eine Uhrenausstellung in der Batterie-Herstellerfirma Renata AG, im Beisein von Bundespräsidentin Ruth Dreifuss, der Bundesräte Couchepin und Cotti, Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider und Gemeindepräsident Felix Imhof.

27.

Pratteln; «Mitenand-Fescht»
Zwischen Einheimischen und zugezogenen «Fremden» kommt es einmal mehr zu einem grossen Begegnungsfest mit kulinarischen Leckerbissen aus Afrika, Italien, Spanien, Kurdistan, Sri Lanka und der Schweiz sowie musikalischen Darbietungen aus verschiedensten Kulturkreisen.

27.

Autobahn A2
Wegen Beginn der Osterferien in Deutschland und den Niederlanden kommt es auf der A2 zwischen Weil am Rhein und Härkingen zu einem Rekordstau von 35 km Länge.

28.

Hinschied
Werner Herzig-Oppliger (geb. 1936), Oberdorf, Mechaniker, Werkzeugmacher, Lokführer bei der Lötschbergbahn, Weiterbildung zum dipl. Wirtschaftsingenieur, Depotchef, Technischer Leiter und Betriebschef bei verschiedenen städtischen Verkehrsbetrieben, Direktor der Waldenburgerbahn AG (1988-1997).

28.

Sport
Gaby Bühlmann, Arlesheim, gewinnt den Luftgewehr-Wettkampf in Luxemburg überlegen. An den nationalen Titelwettkämpfen im Sportschiessen mit Druckluftwaffen in Lyss gewinnt sie auf 10 m Distanz eine weitere Goldmedaille und siegt mit dem Sportgewehr am Europacup-Finalschiessen in Schaffhausen im Dreistellungsmatch.

29.

Hinschied
Oswald Salathé-Schäfer (geb. 1906), Seltisberg, Zeughauswart in Liestal, Gemeinderat und Gemeindepräsident (1942-1950, 1957 bis 1967).

30.

Zunzgen; «Bohny»-Haus
An Stelle des eingestürzten «Bohny»-Hauses soll ein modern gestaltetes Gemeindezentrum mit Saal, Verwaltungsräumen und Alterswohnungen entstehen. Das Bauprojekt ist mit Gemeinderat, Baukommission und Denkmalpflege abgesprochen.

30.

Regierungsrat [vgl. Detailinfos]

Der Regierungsrat verstärkt das Polizeikorps um 40 Personen.

Der Regierungsrat genehmigt den Bau einer Mensa am Gymnasium Liestal.

Der Regierungsrat widerruft aufgrund des Bundesgerichtsentscheids vom 5.2.1999 zu den Übergangsbestimmungen des Notariatsgesetzes 19 bereits erteilte Notariatsbewilligungen.

Der Regierungsrat erklärt das 1955 erlassene Verbot von motorrennsportlichen Veranstaltungen für nichtig, da ihm die gesetzliche Grundlage fehlt.

31.

Grellingen; Schrecklicher Unfall
Die Frontalkollision zweier Fahrzeuge fordert zwei unschuldige Todesopfer: eine 47-jährige Lehrerin und ihren 13-jährigen Sohn.

31.

Legislatur
Bundesrichter Heini Weibel aus Gelterkinden tritt nach 12 Jahren von seinem Amt zurück. Zuletzt wirkte er als Präsident der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer.

31.

Hinschied
Dominique Benone-Bondi (geb. 1926), Geschäftspartner der Imtech AG, Muttenz, Verwaltungsrat und Mitgründer der Firma Glatt Maschinen-und Apparatebau AG, Pratteln, Firmengründer und langjähriger Leiter der Benone AG, Muttenz.