Antworten von Susanne Leutenegger Oberholzer




 

Susanne Leutenegger Oberholzer (*1948), SP, aus Muttenz, ist Kantonsrichterin und Nationalrätin. Seit 1980 in der Politik, hat Ämter auf allen Ebenen ausgeübt. Schwerpunkte in der Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, 1994-1998 Präsidentin des Frauenrats.
www.s-leutenegger-oberholzer.ch


Spitzenplatz
Selbstverständlich. Das Legislaturziel wurde während meiner Amtszeit als Präsidentin des Frauenrats initiiert. Verwirklicht ist es noch immer nicht. Baselland ist gleichstellungspolitisch nur (noch) im Mittelfeld. Der Auftrag der Baselbieter und der Bundes-Verfassung muss durchgesetzt werden. In der nächsten Legislaturperiode müssen die konkreten Massnahmenpläne für jede Direktion umgesetzt und mit verbindlichen Vorgaben kontrolliert werden. Zurück

Bildungsgesetz
Die Gleichstellung muss bei der Umsetzung des kantonalen Bildungsauftrags als Querschnittsaufgabe in allen schulischen Belangen Nachachtung finden. Das heisst auch folgendes: In der Schulleitung sollen beide Geschlechter vertreten sein. Die PISA-Erkenntnisse sind umzusetzen, auch mit spezifischen Fördermassnahmen für beide Geschlechter: Naturwissenschaften und Mathematik für die Mädchen, Sprachkompetenz für die Knaben. Die neuen Lehrpläne müssen dem Gleichstellungsauftrag integral Rechnung tragen. Mittagstische und Blockzeiten sollen überall rasch eingeführt werden. Tagesschulprojekte sind zu fördern. Der Kanton soll eine Koordinationsfunktion übernehmen. Zurück

Vaterschaft
Ich würde ihm zum Entscheid gratulieren und die Dienststelle entsprechend umorganisieren. Der Dienststellenleiter soll seinen Beruf auch auf längere Sicht mit seinen neuen Pflichten als Vater und mit der Familienarbeit vereinbaren können. Zurück

Wirtschaftsstandort Baselland
Immer mehr Frauen sind gut ausgebildet. Alle profitieren, wenn sie Familie und Beruf vereinbaren können. Dazu braucht es familiengerechte Arbeitsbedingungen, mehr familienergänzende Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder und in der Schule und ein Umdenken vieler Männer. Die nächsten Schritte: Die familienergänzende Kinderbetreuung muss für Kanton und Gemeinden gesetzlich geregelt werden. Der Kanton muss als familienfreundlicher Arbeitgeber Vorbild werden. Die private Wirtschaft soll sensibilisiert werden - dies in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Wirtschaft. Zurück

Häusliche Gewalt
Mit den Mitarbeiterinnen der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt würde ich die Ausgangslage besprechen und das Massnahmenkonzept der aktuellen Situation anpassen. Klar ist, dass bei häuslicher Gewalt "Null Toleranz" gelten muss. Bei Gewaltausübung heisst das, dass nicht das Opfer, sondern der Täter die Konsequenzen tragen und z. B. die Wohnung verlassen muss. Zu erarbeiten ist wie in anderen Kantonen ein Gewaltschutzgesetz, das nicht nur das Vorgehen der Polizei bei häuslicher Gewalt sondern auch die Gewaltprävention und die Zusammenarbeit aller involvierten Stellen klar regelt. Zurück

Soziale Sicherung
Kinder sind für viele Familien ein Armutsrisiko. Das muss sich ändern: Auch in Baselland braucht es Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien. Die Berufstätigkeit muss insbesondere für allein Erziehende erleichtert werden. Nötig ist eine Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus. Bis die unsozialen Kopfprämien der Krankenversicherung abgeschafft sind, müssen die Kinder von den Prämien befreit werden. Die Kinderzulagen müssen auf mindestens 260 Fr. im Monat für jedes Kind erhöht werden. Viele Frauen sind "Working poor". Die gewerkschaftliche Minimallohn-Forderung weist den richtigen Weg. Zurück

Chancengleichheit
Unter Beizug der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann ist ein wirkungsvoller Massnahmenkatalog zu erarbeiten. Dazu gehören insbesondere: In allen Direktionen wird das Gender Mainstreaming eingeführt, und alle Vorlagen werden auf ihre Gleichstellungswirkung geprüft. Mit einem Controlling ist die Durchsetzung zu überwachen. In jeder Direktion überwacht eine Stabsstelle die Einhaltung des Gleichstellungsauftrags. Bei Stellenneubesetzungen ist sicherzustellen, dass bei gleicher Qualifikation das jeweils untervertretene Geschlecht den Vorrang erhält. Zurück

Integration
Migrantinnen sind häufiger von Erwerbslosigkeit und Armut betroffen. Schlechte gesellschaftliche Rahmenbedingungen sind ein grosses Risiko für den Bildungsverlauf und die Integration. Die Rolle der Familie im Integrationsprozess verlangt mehr Beachtung. Wichtig sind weiter: Mehr Rechtssicherheit und -schutz für Migrantinnen. Eine Stärkung der transkulturellen Kompetenz von Lehrpersonen, Berufsberatern und Arbeitgeberinnen. Niederschwellige Kursangebote zur raschen Erhöhung der Sprachkompetenz. Die Weiterführung des Projekts "Lehrplatz für Migrantinnen". Die Anerkennung von andernorts erworbenen Kompetenzen. Möglichkeiten zum Nachholen einer fehlenden Grundausbildung. Zurück

Wahlspruch
"Frauen können Vieles gleich gut und Einiges sogar besser." Zurück



 

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