1. | Regierungsrat
Der Regierungsrat wählt den Oberwiler Gemeindepräsidenten Rudolf Mohler zum neuen Verwalter des Kantonsspitals Laufen. Er löst im Laufe dieses Sommers den interimistischen Verwalter Hans Bider ab. |
| Der Regierungsrat wählt ETH-Architektin Marie-Theres Caratsch in der Nachfolge von Alfred Oppikofer zur Vorsteherin des Hochbauamts. |
1. | Liestal; Nominationen der FGL
Die FGL (Freie Grüne Liste) portiert an ihrer Mitgliederversammlung Ruth Gonseth als Kandidatin für die Ständeratswahlen. Sie kandidiert gleichzeitig wiederum für den Nationalrat (Siebnerliste mit 5 Frauen und 2 Männern). |
2. | Ziefen; Kindergarten
Die Gemeindeversammlung von Ziefen verwirft den gemeinderätlichen Antrag, die Pensen der Kindergartenlehrkräfte auf 75% zu reduzieren. |
3. | Landrat [Traktanden und Beschlüsse] |
| Der Landrat stimmt in 2. Lesung dem «Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen» (Submissionsgesetz) zu. Er beharrt auf dem partnerschaftlich erarbeiteten Entwurf und hofft, der Basler Grosse Rat werde eine das Baselbieter Gewerbe benachteiligende Änderung der Vergabekriterien rückgängig machen. Gleichzeitig wird der Beitritt zur entsprechenden Interkantonalen Vereinbarung beschlossen. |
| Der Landrat verabschiedet in 2. Lesung die revidierte Strafprozessordnung mit 38 zu 19 Stimmen (viele Enthaltungen). |
| Der Landrat beschliesst eine befristete Aufstockung verschiedener Gerichte, um den Pendenzenberg abzubauen. |
4. | Langenbruck; Noble Geste
Die Waldner-Bachmann Stiftung in Muttenz übernimmt die auf Fr. 35'000.- veranschlagten Kosten für Pflegemassnahmen zur ökologischen Waldrandgestaltung der «Wanne» in Langenbruck. |
4. | Sissach; Frauenverein
Der Frauenverein Sissach feiert im «Schloss Ebenrain» sein 150-jähriges Bestehen. Die derzeitige Präsidentin, Gemeinderätin Alice Leber, würdigt in einer Festbroschüre dessen vielfältiges Wirken zum Wohle der Dorfgemeinschaft unter dem Motto «Pflegen, helfen und nicht auffallen». |
5./6. | Buus; Einweihungsfest
Nach 14-monatiger Bauzeit können die Buuser ihr neues Schulhaus samt integriertem Doppel-Kindergarten einweihen. |
6. | Waldenburg; Platzprobleme
Die Gemeindeversammlung genehmigt einen Kredit von Fr. 55'000.- zur Schaffung eines Schulzimmers für eine Realklasse im Dachgeschoss der Stadtkirche. |
8. | Regierungsrat
Der Regierungsrat vermisst in der Vernehmlassung zum eidgenössischen Landesversorgungsgesetz Grundsätze über den Umfang der Lagerhaltung von Grundnahrungsmitteln. |
9. | Grellingen; «Eggflue»-Tunnel
Der «Eggflue»-Tunnel der J18 wird von der Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider dem Verkehr übergeben. Gemeindepräsident Georges Thüring gibt seiner Freude über die Befreiung Grellingens vom Durchgangsverkehr Ausdruck. |
9. | Liedertswil; Dorfschule
Nach rund 30 Jahren schliesst die Gemeinde auf Ende Schuljahr provisorisch ihre Dorfschule. Die verbliebenen fünf Primarschüler werden in Oberdorf unterrichtet. |
9. | Pfeffingen; Asylbewerberheim
Die Gemeindeversammlung heisst den vom Gemeinderat beantragten Kauf einer Liegenschaft zur Einrichtung einer neuen Asylbewerberunterkunft mit 137 zu 102 Stimmen gut. |
9. | Gelterkinden; Zonenplan
Im Interesse der Ortsbilderhaltung beschliesst die Gemeindeversammlung eine Beschränkung der Gebäudelänge in der «W2-Zone» auf 23 m. |
11. | Liestal; Galerie «Rotstab»
Elsy Anselment-de Smit, früher während 30 Jahren Gemeindeschwester in Liestal, stellt anlässlich ihres 80. Geburtstages in der Galerie «Rotstab» während zwei Wochen über 70 von ihr als Malerin geschaffene Kunstwerke aus. |
12. | Kunstverein Baselland
Richard Hersberger tritt nach 25-jähriger Tätigkeit als Präsident des Kunstvereins Baselland zurück. Höhepunkt seines Wirkens war der Kauf des Kunsthauses in Muttenz, wo er jetzt die Ausstellung von Werken Niklaus Hasenböhlers (1937-1994) eröffnen kann. Die Generalversammlung wählt Siegfried Bläuer, Architekt in Sissach, zum neuen Präsidenten. |
12. | Jubiläum
Martha Roth-Gruber, Reigoldswil, feiert in ihrem vertrauten Eigenheim «Bad» ihren 100. Geburtstag. |
12. | Hinschied
René Wild (geb. 1954), Allschwil, Bezirksrichter, Einwohnerrat, Vizepräsident des KV Basel, Kantonalsekretär der CVP Baselland (1982 bis 1994). |
12./13. | Sport
Markus Wiesner, Seltisberg, wird in Neuenburg wiederum Schweizer Meister im Trampolinturnen. |
13. | Abstimmung [Detailresultate] |
Resultate zu den kantonalen Vorlagen: |
Investitionsbeitrag an den binationalen Flughafen Basel-Mulhouse
50'045 Ja; 31'311 Nein
Stimmbeteiligung: 47,76% |
Fischereigesetz
64'688 Ja; 9'863 Nein
Stimmbeteiligung: 46,85% |
Änderung des Gesetzes betreffend Ergänzungsleistungen zu AHV und IV
59'534 Ja; 16'433 Nein
Stimmbeteiligung: 46,96% |
Änderung des Kantonalbankgesetzes
62'817 Ja; 11'208 Nein
Stimmbeteiligung: 46,65% |
Einführung der einjährigen Steuerveranlagungsperiode
52'679 Ja; 28'135 Nein
Stimmbeteiligung: 47,57% |
Kantonale Resultate zu den eidgenössischen Vorlagen : |
Asylgesetz
62'269 Ja; 20'052 Nein
Stimmbeteiligung: 48,41% |
Dringliche Massnahmen im Asyl-und Ausländerbereich
62'485 Ja; 19'714 Nein
Stimmbeteiligung: 48,42% |
Ärztliche Verschreibung von Heroin
53'912 Ja; 29'122 Nein
Stimmbeteiligung: 48,51% |
Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (Abschaffung der Viertelsrente)
26'511 Ja; 55'205 Nein
Stimmbeteiligung: 48,40% |
Mutterschaftsversicherung
29'149 Ja; 55'309 Nein
Stimmbeteiligung: 48,84% |
13. | Urnenentscheide:
Am heutigen Abstimmungssonntag kommt es zu folgenden wichtigen kommunalen Entscheiden: |
| Allschwil
Die Allschwiler lehnen den Gemeindeanteil von Fr. 1,6 Mio. an einen Hochwasserdamm im «Mülitäli» ab und erhoffen sich damit vom Kanton ein akzeptierbares neues Projekt. |
| Binningen
Die Binninger wünschen in der neuen Gemeindeordnung die Rückkehr zum Majorzsystem für die Wahl des Gemeinderates, die Übertragung der Wahl von Fürsorge- und Vormundschaftsbehörde auf den Einwohnerrat, eine Amtszeitbeschränkung auf 16 Jahre für alle Gemeindebehörden und Einwohnerräte sowie die Beibehaltung der Volkswahl für die Schulpflege. |
| Reinach
Das neue Gemeindezentrum wird gutgeheissen und damit das Verschwinden des Glockentürmleins auf dem alten Dorfschulhaus und die moderne Glasfassade in Kauf genommen. |
| Liestal
Zustimmung zum Teilzonenplan Rebbaugebiet «Elbis» und zur Zonenplanänderung «Rotacker». |
| Brislach
Auf Antrag des Gemeinderates wird die neue Gemeindeordnung auf Grund der darin vorgesehenen Rückkehr zum Majorzsystem für die Gemeinderatswahlen knapp abgelehnt. |
| Hersberg
Die Anschaffung eines neuen Computers für die Gemeindeverwaltung wird knapp verworfen. |
| Binningen / Bottmingen; Kirchgemeinde
Die reformierten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen nein zum Fr. 9,8 Mio.-Kredit für das umstrittene Kirchgemeindezentrum. |
| Wintersingen
Als Nachfolger von Regierungsrat Straumann wird Heini Bachmann neuer Gemeindepräsident. |
13. | Jubiläum
Frieda Bürgin, Zunzgen, feiert im Alters- und Pflegeheim «Mülimatt», Sissach, ihren 100. Geburtstag. |
14. | Liestal; «Frauenstreiktag»
Sechs Baselbieter Frauenorganisationen (Frauenrat, Frauenzentrale, Vereinigung für Frauenrechte, Kirchliche Frauenstelle, Kantonale Fachstelle für Gleichstellung, Kontaktstelle Frau und Arbeit «professionELLE») führen bei Regenwetter im Zentrum von Liestal eine Wäscheleinenaktion durch, die mit Slogans wie «Wäsche- und Büroklammern für alle», «Männer gehören in die Küche, in die Waschküche» für eine - gerechte - Verteilung der Haus- und Berufsarbeit zwischen den Geschlechtern wirbt. Als stummer Protest und Trauersymbol gegen das Volks-Nein zur Mutterschaftsversicherung steht vor dem Regierungsgebäude ein Ständer mit schwarzen Kleidern. |
15. | Regierungsrat
Der Regierungsrat wählt in den Universitätsrat für die Amtsperiode vom 1.1.2000-31.12.2003 Jacqueline Guggenbühl (Allschwil), Dr. Franz Blankart (Muri) und Regierungsrat Peter Schmid. |
15. | Münchenstein; «Tempo 30»
Die Gemeindeversammlung genehmigt mit grossem Mehr die Einführung von «Tempo 30»-Zonen in den Quartieren «Wasserhaus/Zollweiden» sowie «Berg/Hintenaus». |
15. | Hölstein; Widerstand
Die Hölsteiner wehren sich gegen das Vorhaben der Denkmalpflege, ausser dem Gasthaus «Rössli» auch noch dessen eingestürzten Schopf unter Denkmalschutz zu stellen, weil das «Rössli» nur dank Umwandlung jenes Areals in einen Parkplatz als Restaurant eine Existenzchance hätte. |
15. | Zunzgen; Widerstand
Die Aktion «Wohnliches Zunzgen» erhebt beim Bauinspektorat Einsprache gegen das vom Gemeinderat Zunzgen eingereichte Baugesuch für den geplanten Neubau des eingestürzten «Bohny»-Hauses und beim Regierungsrat Beschwerde gegen den Zunzger Gemeinderat wegen Umgehung der Gemeindeversammlung bei der Neuprojektierung. |
15. | Jubiläum
Marie und Walter Schmidt-Messer, Sissach, feiern diamantene Hochzeit. |
16. | Bern; Gerichtsverfahren
Ein langes Seilziehen zwischen National- und Ständerat nimmt ein Ende. Entgegen dem zweifach bekundeten Willen des Nationalrates, den SD-Präsidenten und Baselbieter Nationalrat Rudolf Keller wegen seines Aufrufs zum Boykott amerikanischer und jüdischer Waren, Restaurants und Ferienangebote einer Rassismus-Strafverfolgung auszusetzen, beharrt der Ständerat mit 25 zu 11 Stimmen definitiv auf Kellers parlamentarischer Immunität. |
17. | Allschwil; Referendum
Gegen den Beschluss des Einwohnerrates zur Erhöhung der Sitzungsgelder von Fr. 75.- auf Fr. 100.- wird das Referendum ergriffen. |
18. | Pratteln; Strassenfest
Mit einem Strassenfest weihen die Pratteler ihre erneuerte Hauptstrasse zwischen dem «Engelbrunnen» und dem «Lilienhof» ein, als künftigen Lebens- und Bewegungsraum für Fussgänger und den nicht-motorisierten Verkehr. |
18.-20. | Liestal; Kantonalturnfest
4400 Turnerinnen und Turner aus 240 Vereinen messen sich in Einzel-, Vereins-, Riegen-, Gruppenwettkämpfen und Spielen auf 65 verschiedenen Anlagen der Sportplätze «Gitterli», «Frenkenbündten», «Zollschule», «Schauenburg», «Rotacker», «Gymnasium» sowie in der Militärhalle. (Organisatorische Vorprobe für das «Eidgenössische» 2002) |
20. | Sport
Der 14-jährige Seltisberger Kunstturner Roman Gisi gewinnt das Mehrkampfprogramm P4. am Genfer Kunstturnertag, an den Aargauer Kunstturnertagen in Merenschwand, an den Nordwestschweizer Kunstturnertagen in Liestal, an den Schweizer Juniorenmeisterschaften in Niederlenz und am von 8 Nationen bestrittenen Junioren-Grand-Prix-Turnier in Prag. Hier holt er die Goldmedaille auch an den Pferdepauschen. |
20.6. | Sport
Simone Aschwanden, Arlesheim, holt in Wald den Schweizer Meistertitel im Duathlon bei den Juniorinnen und verteidigt in Huntersville (USA) im Duathlon-Kurzstrecken-Wettkampf ihren Juniorinnen-Weltmeistertitel überlegen. |
21. | BLT
Die Generalversammlung der BLT wählt Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider zur neuen Präsidentin des Verwaltungsrates. Sie löst Eduard Belser ab, der nach 10 Jahren aus dem Amt scheidet. Die BLT erwirtschafteten 1998 einen Gewinn von Fr. 1,56 Mio. |
22. | Regierungsrat
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, in einer Schulgesetzänderung ab Schuljahr 2000/01 Beiträge zugunsten von Eltern zu leisten, deren Kinder eine Privatschule besuchen, als Kompensation für den wegfallenden Schulgeldabzug gemäss bundesrechtlicher Steuerharmonisierung. |
| Der Regierungsrat wählt die Bankratsmitglieder der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) für die Amtsperiode vom 1.7.1999-30.6.2003: Werner Degen (Liestal), Regierungsrat Hans Fünfschilling, Paul Hug (Ziefen) und Günther Schaub (Muttenz) und in den Kinderspitalrat der Universität Basel: Dr. Robert Lejeune (Pratteln). |
22. | Biel-Benken
Die Gemeindeversammlung bewilligt Fr. 3,2 Mio. für ein Feuerwehrmagazin mit Mehrzweckräumen, lehnt aber den Verkauf von Land zur Teilfinanzierung dieses Projekts ab. |
22. | Muttenz; Pionierprojekt «E Lehr mit Kick»
Für Jugendliche, die auf Grund schulischer, sprachlicher oder sozialer Defizite eine Berufslehre ohne Betreuung kaum durchstehen würden, bietet Baselland als erster Kanton in der Schweiz ein spezielles Stützprogramm mit Förderkursen vorwiegend am Samstag an. |
23. | Landrat [Traktanden und Beschlüsse] |
| Der Landrat sagt bei zahlreichen Enthaltungen mit 40 zu 19 Stimmen Ja zum «Gesetz über die Gewaltentrennung». Demzufolge sind ausser den Richtern auch alle Mitglieder der kantonalen Verwaltung, die dem direkten Weisungsrecht eines Regierungsrates unterstehen, nicht mehr in den Landrat wählbar. Ein SP-Antrag, auch noch die Aufsichtsräte der BLT, Fachhochschule und Kinderklinik vom Landrat fernzuhalten, findet knappe Zustimmung. |
| Der Landrat beschliesst Erweiterung der Fachhochschule beider Basel (FHBB) um die Studiengänge der Schule für Gestaltung und die Integration der trinationalen Ingenieurausbildung. |
| Der Landrat erhöht in Alters- und Pflegeheimen auf Antrag von FDP/SVP/EVP die Vermögensfreigrenze für Pensionäre von Fr. 50'000.- auf Fr. 100'000.-. Dieser Beschluss stösst in der Folge bei den Gemeinden auf heftige Opposition. |
23. | EVP; Nominationstag
Die EVP Baselland wird mit einer vollen Siebnerliste zu den Nationalratswahlen antreten (3 Kandidaten, 4 Kandidatinnen) und keine Listenverbindung mit anderen Parteien eingehen. |
23. | Hinschied
Dr. Hans Gürtler-Meyer (geb. 1914), Seltisberg, langjähriger Verwaltungsratspräsident der Brauerei Ziegelhof, Liestal. |
24. | Landrat [Traktanden und Beschlüsse] |
| Der Landrat bewilligt einen Nachtragskredit zum Budget 1999 von Fr. 2 Mio., davon Fr. 230'000.- für die Aufstockung der Polizeischule. |
| Der Landrat bewilligt Kredite von insgesamt Fr. 21,8 Mio. für Strassenkorrekturen in Oberdorf, Lausen und Seltisberg. |
| Der Landrat verabschiedet Regierungsrat Eduard Belser nach 12 Jahren Amtstätigkeit. |
24. | Legislatur
Der Landrat wählt Silvan Ulrich zum a.o. Vizepräsidenten des Versicherungsgerichts (1.7.1999-30.6.2001). |
| Der Landrat wählt Boris Sokoloff zum Staatsanwalt für den Rest der laufenden Amtsperiode (1.9.1999 bis 31.3.2002). |
24. | Jubiläum
Max und Olga Schwob-Imhof, Füllinsdorf, feiern diamantene Hochzeit. |
25. | Liestal; Überweisungsbehörde
Das Strafverfahren gegen einen baselstädtischen Kriminalkommissar und einen Detektiv infolge angeblicher Preisgabe von Informationen an die «V-Person» Graziella Klages ist auf Grund offensichtlicher Unschuld der beiden Beamten eingestellt worden. Sie erhalten eine Entschädigung für die absolvierte Untersuchungshaft. |
25. | Hinschied
Siegfried Näscher-Roth (geb. 1920), Lausen, Gärtnermeister der Strafanstalt Liestal (1957-1965), Leiter der Zentralstelle für Gemüsebau (1965-1985), Lehrer für Gartenbau an der Landwirtschaftlichen Schule Ebenrain, Sissach. |
29. | Regierungsrat
Der Regierungsrat hat in den Monaten März bis Mai aus dem Lotteriefonds an 40 Projekte insgesamt Fr. 761'530.- bewilligt. |
29. | Bundesrat; «Spitalliste» BL
Die Halb- und Privatabteilung der Ergolzklinik Liestal darf neu auf der Spitalliste figurieren, nicht aber deren allgemeine Abteilung. Nicht zugelassen bleibt ferner das Bucktener Entbindungsheim «Storchenäscht», weil dieses laut Bundesrat «keine Heilanstalt im Sinne des KVG» darstelle. |
