Politisches Glossar - J |
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Jahresprogramm
Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat für jedes Kalenderjahr ein Jahresprogramm. Dieses berichtet - in Konkretisierung des Regierungsprogramms - vor allem über Gesetzgebungsarbeiten, Planungen und Vertragsverhandlungen. Der Landrat behandelt das Jahresprogramm ohne vorgängige Kommissionsberatung, in der Regel zusammen mit dem Budget. Er nimmt das Jahresprogramm als Bestandteil der politischen Planung zur Kenntnis.
Judikative