Broschüre zur Abstimmung vom 2. März 1997

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An die Stimmberechtigten

Sehr geehrte Damen und Herren

Das Spitex-Gesetz (Abstimmung Nr. 1), das Polizeigesetz (Abstimmung Nr. 3), sowie die Änderung der Strafprozessordnung (Abstimmung Nr. 4) unterstehen gemäss § 30 Buchstabe b der Kantonsverfassung der obligatorischen Volksabstimmung.

Die nichtformulierte Volksinitiative "Das Alter pflegen" (Abstimmung Nr. 1) muss gemäss § 29 Abs. 3 der Kantonsverfassung den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden, nachdem der Landrat sie abgelehnt und ihr das Spitex-Gesetz als Gegenvorschlag gegenübergestellt hat.

Die nichtformulierte Volksinitiative "Befristeter Steuerzuschlag für hohe Einkommen und Vermögen" (Abstimmung Nr. 2) muss gemäss § 29 Absatz 3 der Kantonsverfassung den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden, nachdem der Landrat die Initiative abgelehnt hat.

Zu allen Vorlagen hat der Regierungsrat Erläuterungen beschlossen.

Gemäss § 19 Absatz 1 des Gesetzes über die politischen Rechte ist bei Initiativen den Komitees Gelegenheit zu geben, Ihre Standpunkte in angemessenem Umfang und auf eigene Verantwortung selbst darzustellen. Von dieser Möglichkeit haben die Initiativkomitees für die Abstimmungen Nr. 1 (Spitex-Initiative) und Nr. 2 (Solidarischer-Steuertarif) Gebrauch gemacht. Die entsprechenden Texte können Sie der Abstimmungsvorlage entnehmen.

Landeskanzlei Basel-Landschaft

Inhaltsübersicht

Spitex-Initiative und Spitex-Gesetz

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Volksinitiative vom 27. März 1991 "für den gleichmässigen Ausbau der spitalexternen Kranken- und Hauspflege – Das Alter pflegen (Spitex-Initiative)"

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Gesetz vom 19. September 1996 über die "spitalexterne Haus- und Krankenpflege (Spitexgesetz)" als Gegenvorschlag

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Landratsbeschluss vom 19. September 1996 zur Volksinitiative "Das Alter pflegen" und zum "Spitexgesetz"

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Erläuterungen des Regierungsrates

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Stellungnahme des Initiativkomitees

Initiative Solidarischer Steuertarif

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Volksinitiative vom 8. August 1994 "Befristeter Steuerzuschlag für hohe Einkommen und Vermögen (Solidarischer Steuertarif)"

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Landratsbeschluss vom 26. September 1996 zur Volksinitiative "Befristeter Steuerzuschlag für hohe Einkommen und Vermögen (Solidarischer Steuertarif)"

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Erläuterungen des Regierungsrates

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Stellungnahme des Initiativkomitees

Polizeigesetz

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Erläuterungen des Regierungsrates

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Polizeigesetz vom 28. November 1996

Änderung der Strafprozessordnung

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Erläuterungen des Regierungsrates

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Änderung der "Strafprozessordnung" vom 28. November 1996