Die Baselbieter Regierung teilt die Einschätzung des Bundesmtes für Umwelt (BAFU), wonach weitere Emissionsreduktionen unumgänglich sind, um die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre stabilisieren zu können. In ihrer heute verabschiedeten Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen hält die Regierung jedoch fest, dass sie das vorgesehene Reduktionsziel für den Gebäudebereich (CO2-Reduktion von 40 Prozent im Gebäudebereich bis im Jahr 2020) als äusserst ambitioniert betrachtet.
Im Einklang mit der Energiedirektorenkonferenz hat die Baselbieter Regierung starke Zweifel an der Erreichbarkeit der Zielsetzung im Gebäudebereich. Dies gelte speziell unter dem Blickwinkel, dass die Beitragssätze im nationalen Gebäudesanierungsprogramm bisher zwei Mal gekürzt und die Anreize damit eher kleiner geworden seien. Um die Kontinuität bei der Förderung zu gewährleisten, kompensiere der Kanton Basel-Landschaft derzeit die vorgenommenen Programmanpassungen vollumfänglich, was aber, so der Regierungsrat, "den Staatshaushalt in einer ohnehin schwierigen Phase zusätzlich und spürbar belastet".
Einen speziellen Hinweis macht die Regierung zum Bereich der dezentralen Stromerzeugung mit Blockheizkraftwerken (BHKW). Aus historischen Gründen habe diese Art der Stromerzeugung im Kanton Basel-Landschaft eine vergleichsweise wichtige Stellung. In den letzten Jahren habe sich die Wirtschaftlichkeit der BHKW-Technologie laufend verschlechtert, weil die Preise für Erdgas stark angestiegen seien. Wegen des geplanten Ausstiegs aus der Atomenergie wird die BHKW-Technologie nach Ansicht der Regierung in der Energiestrategie 2050 wieder an Bedeutung gewinnen. Die Stärke dieser Technologie liege nicht nur in der energieeffizienten Nutzung der fossilen Primärenergie sondern auch in der Möglichkeit, rasch Regelenergie für die Netzstabilisierung bereitzustellen. Darum sollten die Bestimmungen in der CO2-Verordnung die BHKW-Technologie nicht unnötig erschweren.
Für Rückfragen: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 21
