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Polizeimeldung vom 2. Juli 2004 | |
Interkantonale Polizeischule Hitzkirch kurz vor dem Ziel
Neun von 13 Partnern haben den Beitritt bereits beschlossen
(Luzern, 1. Juli 2004) Das Projekt Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (IPH) ist weiterhin auf Kurs. Die IPH wird eines der regionalen Ausbildungszentren in der Schweiz, wie es das bildungspolitische Gesamtkonzept der Justiz- und Polizeidirektorinnen und - direktoren vorsieht. Ein Schulstart zeichnet sich auf Herbst 2007 ab. Die Beitrittsverfahren in den elf Kantonen und zwei Städten konnten bis Mitte Jahr zu einem grossen Teil bereits abgeschlossen werden. Neun von den insgesamt 13 Partnern haben den Beitritt bereits beschlossen.
Seit Herbst 2003 laufen in den Konkordatskantonen der Zentral- und Nordwestschweiz und in den Städten Luzern und Bern die Beitrittsverfahren zum Konkordat, das von den zuständigen Sicherheits-direktorinnen und -direktoren am 25. Juni 2003 verabschiedet wurde. Bis heute haben bereits neun Partner einem Beitritt zum Konkordat zugestimmt (die Kantone LU, UR, OW, NW, BE inkl. Stadt, SO, AG und die Stadt Luzern). Der Zuger Kantonsrat ist in seiner ersten Lesung ohne Gegenantrag auf die Konkordatsvorlage eingetreten und wird über einen Beitritt am 26. August 2004 definitiv befinden. Die Ergebnisse der Kantone Schwyz, Basel-Stadt und Basel-Land werden bis im Herbst 2004 erwartet. Die Zeichen für einen positiven Bescheid stehen gut.
Bis zum Schulbeginn muss in verschiedenen Bereichen noch viel gearbeitet werden. In rechtlicher Hinsicht sind die Baurechtsverträge des Konkordates mit dem Kanton Luzern (Seminar und Kommende) und mit der Gemeinde Hitzkirch (Aabachzentrum) vorzubereiten und abzuschliessen. Das Seminar muss umgebaut und an die Bedürfnisse der Polizeischule angepasst werden. In schulischer Hinsicht sind ein Fächerkonzept zu erarbeiten, Richtziele für die Grund- und Weiterbildung zu formulieren sowie Lehr-mittel zu eruieren.
Die Detailplanung des Bauprogramms hat aufgezeigt, dass die Planungs- und Realisierungsarbeiten mehr Zeit in Anspruch nehmen, als ursprünglich in der Grobplanung angenommen. Der Schulstart wird deshalb auf Herbst 2007 geplant. Der neue Terminplan wurde durch die Regierungsvertreterinnen und - vertreter der Konkordatspartner, anlässlich ihrer Sitzung vom 28. Juni 2004 in Hitzkirch, genehmigt.
Die IPH bildet einen wesentlichen Eckpfeiler im bildungspolitischen Gesamtkonzept für die Polizeikorps und die Strafjustiz, das durch die Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) im November 2003 einstimmig verabschiedet wurde. Das Zehnpunkteprogramm des Konzepts sieht vor, dass die Polizeiausbildung an das allgemeine Bildungssystem angeglichen wird. Ziel ist nicht eine Zentralisierung, sondern die Vereinheitlichung von Standards und Ausbildungsinhalten sowie ein Abschluss mit einem eidgenössisch anerkannten Fähigkeitsausweis. Vorgesehen ist, dass die Grundausbildung nicht mehr in jedem einzelnen Polizeikorps, sondern ab 2007 in vier bis fünf regionalen Ausbildungszentren in der Schweiz durchgeführt wird. In Hitzkirch sollen die Polizistinnen und Polizisten der Nordwest- und Zentralschweiz ihre erste Ausbildung erhalten. Weitere Zentren sollen voraussichtlich in den Kantonen Thurgau, Zürich und Tessin entstehen. In der Romandie sind die Fragen um gemeinsame Schulungszentren noch offen.
Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
- Herr Regierungsrat Beat Fuchs (NW), Co-Präsident Lenkungsausschuss IPH, Tel. Nr. 041 / 618 44 66
- Frau Regierungsrätin Dora Andres (BE), Co-Präsidentin Lenkungsausschuss IPH, Tel. Nr. 031 / 633 47 26
Landratsvorlage vom 22. Juni 2004: Konkordat über die Errichtung und den Betrieb einer Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch
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