Beschlussprotokoll

Übersicht Bubendorf || Gemeindeversammlung

1.

Beschlussprotokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 5. Juni 2003

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Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

2.

Budget 2004

Vorlage und Genehmigung des Voranschlages 2004 der Einwohnerkasse inkl. Investitionskredite

a)

Festsetzung des Gemeindesteuerfusses 2004

-

für natürliche Personen auf 63.0 % der Staatssteuer (wie bisher)

-

juristische Personen auf 4.4 % vom steuerbaren Ertrag (wie bisher) und 5.0 %o vom steuerbaren Kapital (wie bisher)

b)

Festlegung Skontosatz für das Jahr 2004 auf 2 % der Gemeindesteuerrechnung bei Zahlung bis 30. Juni des laufenden Jahres, wie bisher

c)

Festsetzung der Feuerwehrersatzabgabe für 2004 auf 6.3 % des Gemeindesteuerbetrages für Männer und Frauen, wie bisher

d)

Festsetzung der Wasserbezugsgebühr für 2004 auf 1 Franken + Mehrwertsteuer von 2.4 % pro m3 Wasserverbrauch, wie bisher

e)

Festsetzung der Abwassergebühr für 2004 auf 70% der Wasserbezugsgebühr + Mehrwertsteuer von 7.6 %, wie bisher

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Das Budget 2004 inkl. Investitionskredite wird einstimmig genehmigt.

3.

Revision des Steuerreglementes (Verzugszinsregelung)

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Der Revision des Steuerreglementes wird einstimmig zugestimmt.

4.

Nachtragskreditbegehren Sanierung Warm- und Kaltwasserleitungen im Mehrfamilienhaus Lindenstr. 1 + 3 - Nachtragskreditbegehren Fr. 16'766.90.

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Das Nachtragskreditbegehren wird mit 72:0 Stimmen beschlossen.

5.

Revision Bestattungs- und Friedhofreglement

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Die Revision des Bestattungs- und Friedhofreglementes wird mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen beschlossen.

6.

Verschiedenes: Keine Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung

Im Anschluss an die Gemeindeversammlung wird Herr Ueli Frei Zulauf geehrt für die Verleihung der "Goldenen Brieftaube" durch den Schweiz. Rassetaubenzuchtverband