Beschlussprotokoll

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1.

Beschlussprotokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 10. September 2001

://: Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 10.9.2001 wird einstimmig genehmigt.

2.

Budget 2002

Vorlage und Genehmigung des Voranschlages 2002 der Einwohnerkasse inkl. Investitionskredite

a)

Festsetzung des Gemeindesteuerfusses 2002

-

für natürliche Personen auf 60.5 % der Staatssteuer inkl. Fürsorgesteuer wie bisher

-

juristische Personen auf 3.3 % vom steuerbaren Ertrag inkl. Fürsorgesteuer, wie bisher und 4.4 %o vom steuerbaren Kapital inkl. Fürsorgesteuer, wie bisher

b)

Festlegung Skontosatz für das Jahr 2002 auf 2 % der Gemeindesteuerrechnung, neu bisher 3%

c)

Festsetzung der Feuerwehrersatzabgabe für 2002 auf 6.3 % des Gemeindesteuerbetrages für Männer und Frauen, wie bisher

d)

Festsetzung der Wasserbezugsgebühr für 2002 auf 1 Franken wie bisher + Mehrwertsteuer von 2.4 % pro m3 Wasserverbrauch

e)

Festsetzung der Abwassergebühr für 2002 auf 70% der Wasserbezugsgebühr wie bisher + Mehrwertsteuer von 7.6 %

://: Das Budget 2002 der Einwohnerkasse inkl. Investitionskredite wird mit 106 : 0 Stimmen beschlossen

3.

Ersatzbeschaffung Feuerwehr-Tanklöschfahrzeug - Kreditbegehren Fr. 395'000.--

://: Die Ersatzbeschaffung eines TLF mit Kreditbegehren in der Höhe von Fr. 395'000.--wird mit 109 : 0 Stimmen beschlossen

4.

Neufassung Öl- und Gasfeuerungsreglement

://: Die Neufassung des Öl- und Gasfeuerungsreglementes wird mit folgender Änderung einstimmig beschlossen: Eine neue Heizung soll in den ersten 2 Jahren von der Kontrolle befreit werden.

5.

Zonenplan Landschaft

a) Mutation 2001/1 Mobilfunk- und Antennenstandorte

b) Mutation 2001/2 Hecke Murenberg; Magerwiese Kirchrain

://: Die beiden Mutationen wurden einstimmig beschlossen.

6.

Verschiedenes:

://: Gemeinderat Werner Lüdi gibt seinen Rücktritt per 30.6.2002 bekannt.