Vernehmlassungen an den Bund (2008)
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Datum | Gegenstand | |
Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend Übernahme der Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und Änderung im Waffengesetz (Anpassung und Umsetzung des Schengen-Besitzstands) | ||
Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG) | ||
Parlamentarische Initiative Zanetti "Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitnehmerforderungen" | ||
Bundesgesetz vom 20. Dez. 1985 über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven - Letzte allgemeine Freigabe | ||
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Schaffung einer Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen zu Gunsten der Landwirtschaft | ||
Teilrevision der Biozidprodukteverordnung | ||
EDI; Entwurf zur Änderung der VO vom 14. Februar 2007 über die Versichertenkarte für die obligatiorische Krankenversicherung (VVK); Vernehmlassungsverfahren | ||
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Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen | ||
Bundesgesetz über die Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit (Sicherheitskontrollgesetz, SKG) | ||
Totalrevision des Bundesgesetzes vom 17. März 1972 über die Förderung von Turnen und Sport (SR 415.0) sowie zum neuen Bundesgesetz über die Informationssysteme im Bereich Sport (ISG) | ||
Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung und zum neuen Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung | ||
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Sanierung der Pensionskassen SBB und ASCOOP | ||
Teilrevision des Luftfahrtgesetzes | ||
Einführung biometrischer Ausweise: Änderung der Verordnung über die Aus-weise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung) | ||
Teilrevision der Verordnung über Wasser- und Zugvogelreservate von nationaler und internationaler Bedeutung; Anhörung | ||
Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz | ||
Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) | ||
Genehmigung und Umsetzung des revidierten Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen | ||
Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Ab-gasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern (AB-SAV) | ||
Schweizer Schifffahrtspolitik | ||
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Verordnung über das Eidg. Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSIV) und zur Verordnung über die Eidg. Kommission für Nukleare Sicherheit (VKNS) | ||
Totalrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität | ||
Anhörungsverfahren zum Entwurf einer Zwangsanwendungsverordnung (ZAV) | ||
Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend Übernahme des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI über die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) | ||
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Ergänzungsregel zur Schuldenbremse | ||
Sanierung von belasteten Kugelfängen - Fristenverlängerung bis 2012 | ||
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Parlamentarischen Initiative "Schutz und Nutzung der Gewässer" (UREK-S) | ||
Totalrevision Post- und Postorganisationsgesetz | ||
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Änderung des Obligationenrechtes (Miete) | ||
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