Aus der Regierungsrats-Sitzung vom 21. Dezember 1999
Allgemeine Auskunft erteilt Alex Achermann, 2. Landschreiber: Tel. 061 / 925 50 02
ADtranz zeigt sich offen für Baselbieter Vorschläge
Werner Baumann wird neuer Rektor des Gymnasiums Oberwil
Beiträge an die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) für das Jahr 1998
Ja zur Verbesserung der rechtlichen Situation gleichgeschlechtlicher Paare
Neuer Spitaltaxvertag für die Baselbieter Kantonspitäler und die Kantonale Psychiatrische Klinik
Projekt "Christina Vogel": Früherkennung und Früherfassung von suchtgefährdeten Jugendlichen
Finanzieller Beitrag an Hangsanierung in der Gemeinde Buus
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Wahlen in die Fachgruppen des Frauenrates
Mitteilungen / Medieninformationen (Übersicht)
ADtranz zeigt sich offen für Baselbieter Vorschläge
Treffen der Baselbieter Regierung mit ADtranz-Konzernchef Rolf Eckrodt
Gestern Montag, 20. Dezember 1999, fand am Flughafen Basel-Mulhouse ein weiteres Gespräch zwischen ADtranz-Konzernchef Rolf Eckrodt und einer Delegation des Baselbieter Regierungsrates statt. Anwesend waren Rolf Eckrodt in seiner Funktion als Präsident und CEO der ADtranz-Kozernleitung Berlin und in seiner neuen Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrates von ADtranz Schweiz. Der Baselbieter Regierungsrat war vertreten durch Regierungspräsident Dr. Hans Fünfschilling und Volkswirtschaftsdirektor Erich Straumann. Ebenfalls anwesend waren die neuen Verwaltungsratsmitglieder von ADtranz Schweiz, Werner Bohli und Alfred Ruckstuhl, sowie Rosmarie Furrer, Direktionssekretär der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion.
Anlässlich des ersten Gespräches zwischen Rolf Eckrodt und Regierungspräsident Dr. Hans Fünfschilling hatte sich ADtranz bereit erklärt, Alternativen zu einer Betriebsschliessung offen zu prüfen. Am 7. Dezember 1999 diskutierte der Regierungsrat an seiner Sitzung verschiedene Lösungsvarianten und leitete konkrete Vorschläge an die ADtranz-Konzernleitung zu einer ersten Prüfung weiter.
Im Rahmen der rund zweistündigen Besprechung legte Rolf Eckrodt nochmals die Gründe für die geplante Schliessung des Werkes Pratteln in seiner bisherigen Form dar. Gleichzeitig signalisierte er klar die Bereitschaft, Ersatzlösungen für das Werk Pratteln zu diskutieren und vertieft zu prüfen. Dabei wurde einvernehmlich festgestellt, dass der Standort Pratteln aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit und seiner günstigen geographischen Lage gute Voraussetzungen für den Weiterausbau des Bereiches Service und Unterhalt bietet. Als weitere Möglichkeit wurde die Variante "Komponentenbau" erörtert, bei welcher Teile des Werkes Pratteln für den Aufbau eines System- und Komponentenzentrums genutzt werden könnten. Schliesslich erscheint auch eine Lösung für den neuen geplanten Auftrag im Bereich der IC 2000-Doppelstockwagen unter gewissen Bedingungen vorstellbar.
Die ADtranz-Konzernleitung ist gewillt, die Zusammenarbeit mit den Behörden und den verschiedenen Arbeitsgruppen zu verstärken und durch Freistellung eigener Fachleute mit hohem Druck an der weiteren Konkretisierung der Lösungsansätze zu arbeiten.
Die Gespräche fanden in einer konstruktiven Atmosphäre statt und sollen nach dem Jahreswechsel fortgesetzt werden.
Auskünfte: Regierungspräsident Dr. Hans Fünfschilling, Tel. 061 925 52 05
Werner Baumann wird neuer Rektor des Gymnasiums Oberwil
Der Regierungsrat hat Werner Baumann zum neuen Rektor des Gymnasiums Oberwil gewählt. Er wird sein Amt Ende Januar 2001 antreten. Der gegenwärtige Rektor, Hans Utz, wird auf diesen Zeitpunkt sein Amt zur Verfügung stellen und zum Unterrichten zurückkehren (Detail).
Auskünfte: Dr. Martin Leuenberger, Direktionssekretär der Erziehungs- und Kulturdirektion, Tel. 061 925 50 55
Beiträge an die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) für das Jahr 1998
Die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft für die von den Basler Verkehrs-Betrieben gefahrenen Linien auf basellandschaftlichem Gebiet - 4 Tramlinien und 1 Buslinie - beläuft sich für das Betriebsjahr 1998 auf rund Fr. 300'000.--. Dieser Betrag fällt insbesondere wegen der verbesserten finanziellen Situation der BLT Baselland Transport AG auf baselstädtischem Gebiet geringer aus als in den Vorjahren. Die Fahrleistung der BVB auf basellandschaftlichem Gebiet stagniert bei 3,0 Mio. Kilometern. Gemäss Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs leisten die Gemeinden 50 Prozent an den Staatsbeitrag von Fr. 300'000.--.
Auskünfte: Renato Baroffio, Abteilung öffentlicher Verkehr, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion Tel. 061 925 55 45
Das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs beinhaltet als Kernstück den Generellen Leistungsauftrag, mit dem der Landrat alle 4 Jahre u.a. das Streckennetz, die Linienführung sowie das dazugehörige Finanzprogramm genehmigt. Der 2. Generelle Leistungsauftrag 1993 - 1997 stand im Zeichen der Konsolidierung des öffentlichen Verkehrs. Das Finanzprogramm wurde unterschritten, was in erster Linie auf stark rückläufige Beiträge an die Basler Verkehrs-Betriebe BVB, Betriebsumstellungen und Fahrplanoptimierungen zurückzuführen ist. Mit der Abrechnung des 2. Generellen Leistungsauftrages werden die Abgeltung ungedeckter Kosten sowie die Gemeindebeiträge für die Jahre 1993 - 1997 definitiv beschlossen.
Auskünfte: Renato Baroffio, Abteilung öffentlicher Verkehr, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion Tel. 061 925 55 45
Ja zur Verbesserung der rechtlichen Situation gleichgeschlechtlicher Paare
Der Bund stellt in seinem in die Vernehmlassung geschickten Bericht fünf Varianten zur Diskussion. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen, die Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Paare gegenüber heute wesentlich zu verbessern. Dabei befürwortet er die Variante der registrierten Partnerschaft mit weitgehend ehegleichen Wirkungen.
Der Regierungsrat begrüsst es in seiner Vernehmlassung an den Bund, dass der rechtliche Status gleichgeschlechtlicher Paare verbessert werden soll, um die bisherige Benachteiligung gegenüber - heterosexuelle - Ehepaaren soweit als möglich zu beseitigen. Dies entspricht sowohl der gewandelten öffentlichen Meinung gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren als auch der neuen Bundesverfassung, die ausdrücklich verlangt, dass niemand wegen der gewählten Lebensform diskriminiert werden darf. Die aktuelle rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Paare steht damit nicht im Einklang.
Von den zur Diskussion gestellten Varianten unterstützt der Regierungsrat die Möglichkeit einer registrierten Partnerschaft mit weitgehend ehegleichen Wirkungen. Dieses in fünf nordeuropäischen Staaten eingeführte und bewährte Modell führt zu einer weitgehenden rechtlichen Gleichbehandlung von registrierten gleichgeschlechtlichen Paaren und Ehepaaren, allerdings mit der Ausnahme, dass die Adoption und die medizinisch unterstützte Fortpflanzung für gleichgeschlechtliche Paare nicht zugänglich sind.
Einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare steht der Regierungsrat sehr skeptisch gegenüber. Tatsache ist, dass diese Möglichkeit bislang in keinem Staat verwirklicht ist. Die Gründe liegen im traditionellen gesellschaftlichen Verständnis der Ehe. Diese wird auch heute noch in weiten Teilen der Bevölkerung als Verbindung von Frau und Mann aufgefasst, die zwar nicht als primären, aber doch als ganz wesentlichen Zweck die Sicherung der Generationenfolge und damit die Weiterentwicklung und das Fortbestehen der staatlichen Gemeinschaft zum Inhalt hat. Vor diesem Hintergrund birgt eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare die nicht zu unterschätzende Gefahr einer Fundamentalopposition gegenüber jeglichen Gleichstellungsbemühungen. Damit würde dem sehr berechtigten und unterstützungswürdigen Anliegen gleichgeschlechtlicher Paare auf eine möglichst weitgehende rechtliche Besserstellung ein schlechter Dienst erwiesen.
Auskünfte: Peter Guggisberg, akademischer Adjunkt, Direktionssekretariat Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, Tel. 061 925 57 37
Neuer Spitaltaxvertag für die Baselbieter Kantonspitäler und die Kantonale Psychiatrische Klinik
Nachdem die Vertragsverhandlungen mit dem Verband Basellandschaftlicher Krankenversicherer gescheitert waren, hatte der Regierungsrat die Taxen für die Baselbieter Kantonsspitäler 1998 hoheitlich auf 322 Franken festgelegt. Der Verband erhob bekanntlich beim Bundesrat gegen die verfügten Taxen Beschwerde. Für die Dauer des Beschwerdeverfahrens wurden die Taxen in der Folge auf 312 Franken fixiert. In seinem Entscheid vom 14. April 1999 verfügte dann der Bundesrat für die beiden grossen Kantonsspitäler Bruderholz und Liestal eine Taxe von Fr. 305.70, für das Kantonsspital Laufen wurde die Taxe auf 231 Franken gesenkt.
Unmittelbar nach diesem Entscheid haben die Spitäler und der Verband Basellandschaftlicher Krankenversicherer neue Verhandlungen aufgenommen. Als Verhandlungsergebnis zwischen dem Verband Basellandschaftlicher Krankenversicherer und den Kantonalen Spitälern erhöhen sich die Taxen (Tagesvollpauschalen zu Lasten der Krankenversicherer) im Jahr 2000 im stationären Bereich moderat wie folgt:
- Kantonsspital Bruderholz: von Fr. 305.70 auf Fr. 308.-- (plus 0,75 %)
- Kantonsspital Liestal: von Fr. 305.70 auf Fr. 329.-- (plus 7,6 %)
- Kantonsspital Laufen: von Fr. 231.15 auf Fr. 237.-- (plus 2,5 %)
- Kantonale Psychiatrische Klinik: von Fr. 227.65 auf Fr. 247.-- für die ersten 60 Tage; von Fr. 169.-- auf Fr. 169.50 ab 60 Tagen (plus 3,6 %)
Gewichtet ergibt dies eine durchschnittliche Taxerhöhung von 3,6 %. Die Erhöhung ist nicht die Folge einer Verteuerung der Spitalleistungen, sondern resultiert aus der Anwendung des Spitaltaxmodelles, wie es vom Bundesrat in seinem erwähnten Entscheid aufgestellt wurde jedoch gestützt auf neue Zahlen und mit geringeren Abzügen (zum Beispiel für heute nicht mehr vorhandene Überkapazitäten). Die unterschiedlichen Taxen und vor allem die unterschiedlichen Zuwachsraten sind auf die unterschiedlichen Kosten- und Spitalstrukturen zurückzuführen, die durch die Anwendung der bundesrätlichen Vorgaben zur Berechnung der Betriebskosten nun voll durchschlagen.
Das Verhandlungsergebnis, das heute vom Regierungsrat genehmigt wurde, muss noch von den einzelnen Krankenversicherern sanktioniert werden, d.h. diese müssen einzeln den Beitritt zum Vertrag mit den neuen Taxen erklären. Der neue Vertrag regelt wie bisher die Modalitäten des Verkehrs zwischen den Spitälern und den Krankenversicherern. Grosses Gewicht wurde dabei auf die Lösung der Probleme rund um die Frage der Spitalbedürftigkeit gelegt. Hier haben sich die Vertragspartner auf ein schematisches Vorgehen geeinigt, das sich in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Liestal bereits gut bewährt hat.Im immer wichtiger werdenden ambulanten Bereich wurde erstmals ein Vertrag abgeschlossen. Auch diesen Vertrag hat der Regierungsrat heute genehmigt. Materiell hat sich hier nichts verändert. Die grosse Veränderung wird mit der Einführung des sogenannten TarMed stattfinden: Ein gesamtschweizerischer Tarif wird dann (vorgesehen ab 2001) die kantonale Regelung ablösen. Einzig der Taxpunktwert wird dann noch auf kantonaler Ebene festzulegen sein.
Auskünfte: Thomas Kaech, Leiter Rechtsabteilung der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, Tel. 061 925 59 09
Projekt "Christina Vogel": Früherkennung und Früherfassung von suchtgefährdeten Jugendlichen
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet eine Weiterführung und Aufstockung des Projektes "Christina Vogel". Christina Vogel berät im Auftrag des Kantons seit Anfang 1996 Schüler und Schülerinnen an verschiedenen Baselbieter Schulen. Es hat sich gezeigt, dass für Jugendliche in Not und mit Problemen ein oder mehrere Gespräche mit einer kompetenten ausserschulischen Fachperson eine grosse Hilfe sein kann. Mit der wachsenden Nachfrage nach Beratungsstunden reichte der bisherige Kostenrahmen nicht aus, um dieses niederschwellige Angebot auch weiterhin allen interessierten Jugendlichen zur Verfügung zu stellen. Der Regierungsrat beschloss daher eine Erhöhung des Kostendaches von bisher 30'000 auf 50'000 Franken pro Jahr. Die Gesundheitsförderung Baselland begleitet das Projekt und wird auch für eine entsprechende Evaluation besorgt sein.
Auskünfte: Dr. med. Cornelia Conzelmann, Gesundheitsförderung BL, Tel. 061 925 62 86
Finanzieller Beitrag an Hangsanierung in der Gemeinde Buus
Am 19./20. Februar 1999 ereignete sich im Gebiet Wasserriesleten oberhalb der Gemeinde Buus als Folge ausserordentlich starker Niederschläge ein grösserer Erdrutsch. Eine Waldstrasse und drei Wasserfassungen wurden dabei zerstört. Der Murgang, der bis zum Dorfeingang reichte, verschüttete Waldteile, Wiesland und die Kantonsstrasse. Zur Verhinderung weiterer Rutschungen und Folgeschäden wurde als Sofortmassnahme der Hang mit einer Verbauung gesichert. Aufgrund der Dringlichkeit der Sanierungsmassnahmen wurden von Bund und Kanton vorzeitige Bewilligungen erteilt. Die Arbeiten zur Hangsicherung und Wiederherstellung der Strasse konnten noch vor Wintereinbruch weitgehend abgeschlossen werden. Die beitragsberechtigten Gesamtkosten betragen ca. 280'000 Franken. Der Regier-ungsrat hat an der heutigen Sitzung eine Kostenbeteiligung des Kantons im Umfang von 49 Prozent beschlossen. Die eidg. Forstdirektion hat bereits früher einen Beitrag von 31 Prozent zugesichert; die Restkosten werden von der Gemeinde Buus getragen.
Auskünfte: Ernst Spahr, Kreisforstingenieur, Forstamt beider Basel, Tel. 061 925 56 52
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
- den Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung Röschenz betreffend den Wald-baulinienplan "Flue - Steibruch";
- sowie die von der Einwohnergemeindeversammlung Wahlen beschlossene Mutation zum Zonenplan Siedlung "Hinder der Chilche".
Der Regierungsrat hat die Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion (Inkrafttreten 1. Januar 2000), eine Änderung der Verordnung über die Kosten von Straf- und Untersuchungsgefangenen (Inkrafttreten 1. Januar 2000), die Verordnung über die Notariatsprüfung für Notarinnen und Notare der Bezirksschreibereien und der Gemeinden (Inkrafttreten 1. Januar 2000), sowie die Verordnung über die Gebühren der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden (Gebührentarif, GebT) (Inkrafttreten 1. Januar 2000) genehmigt.
Wahlen in die Fachgruppen des Frauenrates
Der Regierungsrat wählte als Mitglied der Fachgruppe Familie, Gesundheit und Soziales Eveline Marquis Grüter, Läufelfingen, als Mitglieder der Fachgruppe Bildung und Kultur Sabine Böhner, Basel, und Stefanie Stadler Elmer, Liestal, als Mitglied der Fachgruppe Politik und Projekte Susanne Preiswerk, Bremgarten, und als Mitglied der Fachgruppe Wirtschaft und Arbeit Regula Müller-Schwarz, Giebenach.
Der Regierungsrat wählte Mathilde Jermann Buser, Dittingen, als Zivilstandsbeamten-Stellvertreterin des Zivilstandskreises Grellingen per 1. Januar 2000 bis Ende der laufenden Amtsperiode.
In die Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung wählte der Regierungsrat Peter Schafroth, Liestal, Daniel Woodtli, Rickenbach, und Helene Schlegel, Reinach.
Am Freitag, 31. Dezember 1999 kann Frau Emma Wüthrich, wohnhaft im Altersheim Mühlimatt in Sissach, ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Erich Straumann, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibel Rolf Gerber wird der Jubilarin am Freitag, 31. Dezember 1999, 11 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
Die Regierungsratssitzung vom 28. Dezember 1999 fällt aus. Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am 4. Januar 2000.
Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr.
Landeskanzlei
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