Aus der Regierungsrats-Sitzung vom 13. September 1998
Allgemeine Auskunft erteilt Alex Achermann, 2. Landschreiber: Tel. 061 / 925 50 02
Kantonale Volksabstimmung vom 27. September 1998; Erwahrung
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Kantonale Volksabstimmung vom 27. September 1998; Erwahrung
Der Regierungsrat erwahrte die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 27. September 1998 über:
- das Kantonale Waldgesetz vom 11. Juni 1998 (das Gesetz tritt nach Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft);
- die Änderung vom 11. Juni 1998 der Kantonsverfassung (§ 124 Wald) (die Änderung tritt nach Gewährleistung durch die Bundesversammlung in Kraft);
- die Änderung vom 11. Juni 1998 des Spitalgesetzes (Universitäts-Kinderspital beider Basel) (die Änderung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft).
In den Monaten August und September unterstützte der Regierungsrat 26 Projekte wohltätiger, gemeinnütziger und kultureller Natur im Gesamtbetrag von rund Fr. 394'000 mit Mitteln des Lotteriefonds.
Darunter fallen u.a.:
Insgesamt Fr. 157'100.-- an Druckkosten verschiedener Publikationen, Festschriften und Chroniken.
Zudem wurden für die Anschaffung von CD-Roms durch die Stedtlibibliothek und Ludothek Laufen Fr. 8'000.-- bereit gestellt.
An die Transportkosten eines Schlittellagers schwerbehinderter Kinder ging ein Beitrag in der Höhe von Fr. 4'000.--.
Für die Aktions- und Kongresswoche SUN 21 wurde eine Defizitgarantie über Fr. 25'000.-- bewilligt.
Die Musical-Produktion „ELVIS" im Häbse-Theater wird mit Fr. 50'000.-- aus dem Lotteriefonds unterstützt.
An die Kosten der Spielplatzsanierung des Schulheims Schillingsrain in Liestal bewilligte der Regierungsrat einen Beitrag von Fr. 10'000.--.
Zu Gunsten des Projektes „Wiedereingliederung von Urwildpferden in der Mongolei" ermöglicht der Betrag von Fr. 20'000.-- den Transport zweier Urwildpferde aus der Werner Stamm-Stiftung in die Mongolei.
Für den Aufbau einer Multikulturellen Suchtberatungsstelle beider Basel bewilligte der Regierungsrat eine Starthilfe in der Höhe von Fr. 40'000.--.
Auskünfte: Barbara Umiker, Kommunikationsbeauftragte der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, Tel. 061 925 61 65
Gestützt auf das vorliegende Fähigkeitszeugnis hat der Regierungsrat Kpl Yves Senn, Reinach, (Füs Kp I/53 Füs Of) zum Leutnant der Infanterie befördert.
Der Regierungsrat erwahrte die Ergebnisse folgender Wahlen:
- Hans-Ulrich Schaub als Gemeinderat von Hemmiken;
- Albert Peter als Gemeinderat von Seltisberg
- Marianne Weber-Mollet als Gemeinderätin von Titterten
- Heinz Griner als Gemeinderat von Zunzgen
- Hans-Georg Bossert-Plüss und Lisa Bieri-Handschin als Mitglieder des Bürgerrates von Gelterkinden.
Der Regierungsrat hat eine Vorlage an den Landrat betreffend Teilrevision des Dekretes vom 6. Juni 1983 zum Verwaltungsorganisationsgesetz (betrifft Namensänderung des Jugendsozialdienstes in Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe) verabschiedet.
Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über die stellvertretenden und assistierenden Medizinalpersonen (Inkrafttreten 1. Januar 1999) beschlossen.
Der Regierungsrat wählte Francesca Gentile, Aesch, und Esther Denz, M.Sc., Uster, in die Prüfungskommission für Naturärzte.
Landeskanzlei
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