Aus Regierungsrats-Sitzung
vom 11. November 1997
Allgemeine Auskunft erteilt Tel. 061 / 925 50 02
Mitteilungen / Medieninformationen (Übersicht)
Erneuerung der Staatsbeiträge für das Projekt Spontanfahrten für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer
Die Regierungen beider Basel beantragen den Parlamenten einen erneuten Staatsbeitrag für die Weiterführung des Projektes "Spontanfahrten für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer".
Eine möglichst uneingeschränkte Teilnahme von Menschen mit einer Behinderung am sozialen und gesellschaftlichen Leben ist wichtig. Für eine umfassende Integration in allen Lebensbereichen ist die individuelle Mobilität für alle Menschen von zentraler Bedeutung. Um auch Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern diese Mobilität zu ermöglichen, wurde im Dezember 1995 das Pilotprojekt "Spontanfahrten" gestartet.
Die Erfahrungen der Testphase zeigen, dass diese Massnahme einem Bedürfnis der Behinderten entspricht und einen wesentlichen Beitrag zu deren Teilnahme am sozialen und gesellschaftlichen Leben leistet. Deshalb soll das Projekt in den Jahren 1998 bis 2000 fortgeführt werden.
Die Spontanfahrten, also Fahrten mit weniger als acht Stunden Voranmeldung, werden von der Taxizentrale AG Basel durchgeführt. Fahrberechtigt sind Personen mit Wohnsitz in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die auf den Rollstuhl angewiesen sind. Das Spontanfahrangebot gilt täglich zwischen 6 und 24 Uhr und ist auf das TNW-Gebiet begrenzt.
Für die Jahre 1996 und 1997 haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für Spontanfahrten 100 Franken pro Jahr und berechtigte Person bereitgestellt. Die Erfahrungen haben aber gezeigt, dass die 100 Franken pro Kopf und Jahr nicht benötigt werden. Deshalb wird der Kantonsbeitrag neu auf 50 Franken pro Jahr und berechtigte Person festgesetzt. Aufgrund einer Hochrechnung für das Jahr 1998 ist für die im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Behinderten mit jährlichen Kosten in der Höhe von rund 160'000 Franken zu rechnen. Auf den Kanton Basel-Landschaft entfällt ein jährlicher Anteil von rund 97'000 Franken.
Auskünfte: Stefan Hütten, Leiter Ressort behinderte Erwachsene Jugendsozialdienst BL, Tel. 061 906 93 96
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat Beiträge in der Höhe von insgesamt 975'600 Franken aus dem Lotteriefonds an folgende Projekte im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit bewilligt:
Auskünfte: Barbara Umiker, Kommunikationsbeauftragte der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, Tel. 061 925 6165
Projekt „Tierras Altas" in den peruanischen Anden
Schon seit einigen Jahren unterstützt der Regierungsrat aus dem Lotteriefonds Projekte der Basler Mission in der Region Cajamarca in den peruanischen Anden. Gestützt auf die in den Vorprojekten gemachten positiven Erfahrungen wird die Intensivierung der Produktion und die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte in Seitentälern der Distrikte Magdalena und Chetilla aufgebaut und gefördert. Die Bevölkerung in den beiden Distrikten lebt in Situationen der extremen Armut. Der Anteil an Kindern und Jugendlichen ist sehr hoch: etwa 60% der Bevölkerung ist jünger als 25 Jahre. Ohne die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in dieser Region wird die Migration einer grossen Anzahl junger Menschen in Richtung Grossstadt nicht zu vermeiden sein. Mit der erfolgreichen Verwirklichung des Projektes Tierras Altas werden die Lebensbedingungen der peruanischen Bauernfamilien wesentlich verbessert durch Wiederaufforstung, Verbesserung von Bewässerungskanälen sowie Kleinreservoirbauten und durch den Anbau von Kartoffeln, Gemüse, Gewürzpflanzen und anderen Produkten. Ebenfalls wird die Viehzucht und Milchwirtschaft stark gefördert. Die Aus- und Weiterbildung der betroffenen Bevölkerung ermöglicht, dass diese den Entwicklungsprozess selbst bestimmen kann. Das Projekt „Tierras Altas" wird während drei Jahren umgesetzt. Der bewilligte Betrag von 660'000 Franken wird auf die Jahre 1997, 1998 und 1999 aufgeteilt.
Schulungsprogramme in Südindien
In den Jahren 1992 und 1995 unterstützte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Vereinigung VOR "Ein Dorf für Indien" und ermöglichte mit Lotteriefondsmitteln den Wiederaufbau der südindischen Dörfer Molakalapudi und Kotha Vepara Puram.
Mit einem Beitrag von 75'000 Franken verteilt auf fünf Jahre, wird jetzt die Gandhi Nagar Schule unterstützt. Diese Schule ist für 12- bis 16-jährige Knaben als Ausbildungszentrum errichtet worden. Die Knaben lernen verschiedene Handwerke wie Gärtnern, Nähen, Spinnen, Schreinern, Töpfern und Weben. Daneben werden allgemeine Fächer gelehrt.
Das Gram-Shakti Training umfasst die Schulung von Dorf- und Gemeinderäten. Mit dem auf drei Jahre angelegten Schulungsprogramm lernen diese, ihre Aufgaben zu verstehen und wirkungsvoll zu erfüllen. Die Kosten für das Schulungsprogramm belaufen sich ebenfalls auf 75'000 Franken.
Alphabetisierungs- und Ausbildungsprogramm in Burkina Faso
Das Schweizerische Arbeiter/Innenhilfswerk SAH engagiert sich seit über zwanzig Jahren in Burkina Faso, schwerpunktmässig in der Alphabetisierungs- und Bildungsarbeit. Rund 80% der burkinischen Bevölkerung sind Analphabeten. Der Alphabetisierungsarbeit mit Jugendlichen und Erwachsenen kommt deshalb grosse Bedeutung zu. Das mit 100'000 Franken, verteilt auf zwei Jahre, unterstützte Projekt betrifft zwei regionale Bildungszentren, mit deren Betrieb die Verbesserung der Ausbildung und der Lebensbedingungen gefördert werden.
Gesundheitszentrum in Tuzla
Der Lotteriefonds unterstützte vor zwei Jahren zusammen mit den Kantonen Basel-Stadt und Tessin den Aufbau eines Sozial- und Gesundheitszentrums für kriegstraumatisierte Frauen und Kinder in Tuzla (Ex-Jugoslawien). Das Projekt wird von der Vereinigung AMICHA Schweiz getragen. Der bewilligte Betrag in der Höhe von 25'600 Franken dient als Startphase für das erste Betriebsjahr.
Waldorfschule in einem Township in Johannesburg, Südafrika
Der Verein für Entwicklungszusammenarbeit ACACIA, Wahlen, fördert und unterstützt durch persönliche Begleitung die Waldorfschule INKANYEZI in Johannesburg. Die Schule umfasst einen Kindergarten und die 1. bis 7. Klasse. Ebenfalls besteht ein Stipendienfonds, um den Kindern den Übertritt in eine Oberschule zu ermöglichen und ihnen zu helfen, aus dem Teufelskreis Township heraus zu kommen. Die Schule befindet sich in einem der ärmsten Stadtviertel Johannesburgs. Das Überleben der Schule hängt, solange sie nicht durch den Staat mitsubventioniert wird, in erster Linie von Spenden aus dem In- und Ausland ab. Mit den Schulgeldern kann nur ein Sechstel der laufenden Kosten gedeckt werden. Mit einem einmaligen Beitrag in der Höhe von 40'000 Franken wird die Entwicklungsarbeit und Waldorfpädagogik in Südafrika unterstützt.
Der Regierungsrat erwahrte die Wahl von Christian Steiner als Gemeindepräsident von Liesberg.
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
- den von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Bromberg - In der Eich";
- den von der Einwohnergemeindeversammlung Liesberg beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Im Schneidersgarten".
Landeskanzlei