Aus der Regierungsrats-Sitzung vom 24. Juni 2003
Allgemeine Auskunft erteilt Alex Achermann, 2. Landschreiber: Tel. 061 / 925 50 02 email
Hauptstrasse Binningen, zweiter Bauabschnitt
Regierungsrat beschliesst Ausführungsbestimmungen zum Finanzausgleich
Regierungsrat befürwortet Massnahmen zur Sicherung der beruflichen Vorsorge
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Mitteilungen / Medieninformationen (Übersicht)
Hauptstrasse Binningen, zweiter Bauabschnitt
Nach Abschluss der Quartierplanung "Kronenmatten-Süd" hat der Regierungsrat die Kreditvorlage über 9.1 Millionen Franken für den zweiten Bauabschnitt Hauptstrasse Binningen genehmigt und an den Landrat überwiesen.
In den Jahren 1999 und 2000 wurde die Hauptstrasse Binningen im Abschnitt zwischen Rottmannsbodenstrasse und Dorenbach neu erstellt. Nach dieser ersten Etappe erfolgt nun der zweite Bauabschnitt. Dieser umfasst die Realisierung einer neuen Wendeschlaufe der BVB-Linie 2 rund um das Restaurant Krone, die Umgestaltung der bestehenden 4-armigen Kreuzung Hauptstrasse, Paradiesstrasse, Benkenstrasse, Oberwilerstrasse in einen Kreisel, sowie die Verlegung der Schlossgasse im Einmündungsbereich. Ferner soll die Oberwilerstrasse bis zur Brückenstrasse angepasst werden.
Auskünfte: Christian Kropf, Tiefbauamt, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 925 54 84
Nach der Umsetzung der Lohnrevision im Jahre 2001 hatten alle Mitarbeitende die Möglichkeit, eine Beschwerde gegen ihre Lohneinreihung einzureichen. Einige dieser Beschwerden - überwiegend aus den Funktionsbereichen Gesundheits- und Bildungswesen - richteten sich jedoch nicht gegen die Lohneinreihung alleine, sondern gegen die Lohnsystematik an und für sich. Die formelle Behandlung dieser speziellen Beschwerden wurde mit Einverständnis der Arbeitsgemeinschaft der Baselbieter Personalverbände (ABP) einstweilen aufgeschoben und die Problemstellung einer paritätisch zusammengesetzten "Fachkommission Systembeschwerden" (FKS) zur Bearbeitung zugewiesen. Diese verfasste nach Abschluss der Arbeiten einen Bericht über die Ergebnisse. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung von den Ergebnissen Kenntnis genommen und die daraus resultierenden Änderungsvorschläge für den Einreihungsplan bis Ende August in die Vernehmlassunggegeben. Bis zum definitiven Entscheid durch den Landrat über eine allfällige Aenderung des Personaldekretes wird die formelle weitere Behandlung der erwähnten Beschwerden weiterhin aufgeschoben (sistiert).
Auskünfte: Beatrice Krebel, Personalamt, Tel. 061 925 52 35
Regierungsrat beschliesst Ausführungsbestimmungen zum Finanzausgleich
Der Regierungsrat hat die Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Finanzausgleich beschlossen. Die Verordnung regelt die Berechnung und die jährliche Durchführung des Finanzausgleichs. Sie konnte verabschiedet werden nachdem der Landrat anfangs Juni dem neuen Finanzausgleichsgesetz ohne Gegenstimme zugestimmt hat. Gleichzeitig bezifferte der Regierungsrat den Finanzausgleich für das Jahr 2003 (ungebundener Finanzausgleich, Beiträge an gemeinsame Aufgaben sowie Subventionssätze). Den Gemeinden stehen für den ungebundenen Finanzausgleich dieses Jahr 69,6 Mio. Fr. zur Verfügung, genau 10 Mio. Fr. mehr als im Vorjahr. Die Beiträge an gemeinsame Aufgaben, welche die Gemeinden an den Kanton zu bezahlen haben, betragen 90 Mio. Franken. Da das neue Finanzausgleichsgesetz am 1. August 2003 in Kraft tritt, wird der Finanzausgleich für sieben Monate nach altem Recht und für fünf Monate nach neuem Recht berechnet. Die Subventionssätze an die Besoldungen der Lehrpersonen der Gemeinden gelten für die Periode vom 1. August 2003 bis 31. Dezember 2004.
Auskünfte: August Lienin, Vorsteher Statistisches Amt, Tel. 061 925 56 31
Regierungsrat befürwortet Massnahmen zur Sicherung der beruflichen Vorsorge
In seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) befürwortet der Regierungsrat grundsätzlich die Massnahmen zur Sicherung der beruflichen Vorsorge. Die Vorschläge des EDI sehen eine Palette von Massnahmen vor, welche die Unterdeckung der Pensionskassen beheben sollen. Der Regierungsrat unterstützt die Absicht, dass auf allen Ebenen ein Beitrag zur Sanierung geleistet wird. Gleichzeitig betont er jedoch, dass eine Beitragsleistung von Rentnerinnen und Rentnern nur äusserst restriktiv angewandt werden darf. Sie darf beispielsweise nur dann zum Tragen kommen, falls Rentnerinnen und Rentner bei der Auszahlung von Überschüssen zusätzlich profitiert haben. Ausserdem unterstützt der Regierungsrat eine Abweichung vom gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzinssatz nur in aussergewöhnlichen Sonderfällen und falls eine enge und klare zeitliche Begrenzung eindeutig festgehalten wird.
Auskünfte: Christian Boppart, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 925 66 16
Der Regierungsrat stellt den fünf Tagesheimen der Missione Cattolica (Asili) im Kanton Basel-Landschaft für die Sanierung und Umstrukturierung aus Mitteln des Lotteriefonds einen Beitrag von 750'000 Franken zur Verfügung. Die Ausrichtung der Beiträge erfolgt auf konkrete Gesuche der Trägerschaft der Asili hin und verteilt sich auf die Jahre 2003 bis 2005.
Der Zwischenbericht der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion über das "Impulsprogramm Familie und Beruf" machte darauf aufmerksam, dass der Fortbestand der 245 Betreuungsplätze an den bestehenden fünf Asili im Kanton Basel-Landschaft gefährdet ist. Die Begleitgruppe "Impulsprogramm Familie und Beruf" erarbeitete in der Folge einen Vorgehensvorschlag für die Sanierung bzw. Umstrukturierung der bestehenden Tagesbetreuungseinrichtungen.
Die bislang von der Missione Cattolica Italiana als Teil der römisch-katholischen Landeskirche geführten fünf Asili in Aesch, Allschwil, Arlesheim, Birsfelden und Pratteln sind im Zuge von Umstrukturierungen in die Verantwortung von Vereinen und Stiftungen gegeben worden. Die Leitung der Einrichtungen und die Betreuung der Kinder liegt, ausgenommen Pratteln, in den Händen von italienischen Ordensschwestern. Die Kinder werden vorwiegend in italienischer Sprache betreut. Es geht nun darum, den Betrieb und die Betreuungsform der Asili den übrigen Tagesheimen und Kinderkrippen anzupassen. Dazu gehört auch die Betreuung in deutscher Sprache.
Der Regierungsrat hat sich deshalb dazu bereit erklärt, den Asili über den Zeitraum von 2003 bis 2005 Mittel aus dem Lotteriefonds von insgesamt 750'000 Franken für die Umstrukturierung und Überbrückungsfinanzierung zur Verfügung zu stellen.
Auskünfte:Esther Kilchmann, Pflegekinderwesen/Tagesheime, Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe, Erziehungs- und Kulturdirektion, Tel. 061 906 93 81
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
- die von dem Gemeinderat Aesch beschlossene Bau- und Strassenlinienplan "Klusstrasse" Teil Krebsenbachweg bis Saalweg
- die vom Einwohnerrat Allschwil beschlossene Mutation des Bau.- und Strassenlinienplans "Baselmattweg"
Der Regierungsrat erwahrte die Wahl von Ernst Möckli, als Mitglied des Gemeinderates von Anwil.
Der Regierungsrat wählte in die Kommission Leistungssportförderung Jürg Ramseier, Pratteln,
in die Herausgeberkommission Quellen und Forschung und Herausgeberkommission Baselbieter Heimatbuch, Peter Plattner, Ormalingen, sowie in den Jugendrat des Kantons Basel-Landschaft Claudia Bietenhader, Liestal
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