Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz
Allgemeine Auskunft erteilt Alex Achermann, 2. Landschreiber: Tel. 061 / 925 50 02 email
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Aus den Verhandlungen der Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz vom 13. Juni 2003
Neuer Finanzausgleich (NFA): Standortbestimmung
Die Mitglieder der Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz haben sich an Ihrer heutigen Sitzung im Schloss Ebenrain in Sissach, Basel-Landschaft, über den Stand der Beratungen in den eidgenössischen Räten zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) orientieren lassen. Die anwesenden Kantonsvertreter legen Wert auf die Feststellung, dass es sich bei der NFA um ein Gesamtpaket mit verschiedenen, aufeinander abgestimmten Instrumenten handelt, das möglichst als Einheit belassen werden sollte. Die Kantone werden mit dem Finanzausgleich im engeren Sinn, der sich aus dem Ressourcen- und dem Lastenausgleich zusammensetzt, in die Lage versetzt, ihre Grundleistungen mit einer angemessenen Steuerbelastung zu erbringen. Mit der Aufgabenentflechtung werden einzelne Aufgaben nach dem Subsidiaritätsprinzip soweit möglich an eine zuständige Staatsebene übertragen. Mit verstärkter interkantonaler Zusammenarbeit wird es den Kantonen zudem möglich sein, mehr Aufgaben in eigener Zuständigkeit zu lösen und damit weitere Zentralisierungen zu verhindern. Die in der Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz organisierten Kantone sind gewillt, wie bisher die ihnen übertragenen Aufgaben allein oder in interkantonaler Zusammenarbeit verantwortungsvoll zu erfüllen.
Weitere Gesprächthemen an der 58. Plenarkonferenz bildeten die Stellung der Nordwestschweiz im Rahmen der laufenden Gewichtsverschiebungen und Konzentrationsprozesse und die zukünftige Arbeitsweise der Regionalkonferenz
Personelles
Zum neuen Präsidenten der Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz für die Jahre 2003 bis 2005 wurde Landammann Ernst Hasler, Aargau, gewählt. Ernst Hasler löst turnusgemäss Regierungsrat Erich Straumann, Basel-Landschaft, ab.
Als neues Mitglied der Leitenden Ausschusses der Konferenz der Kantonsregierungen wurde Regierungsrätin Ruth Gisi, Solothurn, nominiert. Sie löst den zurücktretenden Andreas Koellreuter, Basel-Landschaft, ab.
Auskünfte:
Alex Achermann, Konferenzsekretär, Landeskanzlei Basel-Landschaft,
Tel. 061 925 50 02, Fax. 061 925 69 65, E-Mail: alex.achermann@lka.bl.ch
13. Juni 2003