Aus der Regierungsrats-Sitzung vom 10. Juni 2003
Allgemeine Auskunft erteilt Alex Achermann, 2. Landschreiber: Tel. 061 / 925 50 02 email
Wohnkosten-Entlastungsinitiative
Bericht über den Sportklassenversuch auf Sekundarstufe I
Grundsätzliche Zustimmung zur Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)
Höflichkeitsbesuch der Botschafterin Bulgariens in der Schweiz
Mitteilungen / Medieninformationen (Übersicht)
Wohnkosten-Entlastungsinitiative
Der Regierungsrat legt dem Landrat eine Vorlage über die Rechtsgültigkeit der Wohnkosten-Entlastungs-Initiative vor. Die Ende letzten Jahres eingereichte Initiative wird vom Regierungsrat als rechtsgültig betrachtet.
Wie jede andere formulierte Initiative musste die unter der Federführung des Hauseigentümer-Verbandes untersucht werden. Die Abklärung wurde vom Rechtsdienst des Regierungsrates vorgenommen. Dieser ist zum Schluss gekommen, dass die Initiative rechtsgültig ist. Die Wohnkosten-Entlastungs-Initiative will sowohl den Kanton als teilweise auch die Gemeinden verpflichten, mittels finanziellen Beiträgen den Erwerb und die Erhaltung von selbstgenutztem Wohneigentum in noch verstärktem Ausmass aktiv zu unterstützen. Dies soll mittels neu einzufügender Bestimmungen in das Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung erfolgen. Zudem soll das Bausparen aktiv gefördert werden. Der Regierungsrat wird in einer separaten Vorlage an den Landrat inhaltlich noch zur Initiative Stellung nehmen.
Auskünfte: Peter B. Nefzger, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, Tel. 061 925 52 71
Bericht über den Sportklassenversuch auf Sekundarstufe I
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Bericht über den Sportklassenversuch auf der Sekundarstufe I genehmigt und denselben an den Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet. Der Bericht enthält die Ergebnisse der Evaluation und Empfehlungen, sowie die beabsichtigten Umsetzungsmassnahmen.
Seit Mitte August 2000 läuft der Sportklassenversuch auf der Sekundarstufe I. Dieser wird gemäss Landratsvorlage 1999/162 an der Sekundarschule in Pratteln umgesetzt. Der Versuch, welcher noch bis Ende Schuljahr 2003/2004 dauert und mittels eines Verpflichtungskredites in der Höhe von 1.239 Millionen Franken finanziert wird, wird in einer separaten Vorlage per 31. Juli 2004 abgerechnet und vom Regierungsrat im Verlauf des vierten Quartals 2004 als Landratsvorlage dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet.
Der dem Landrat unterbreitete Bericht enthält die Ergebnisse der Evaluation und Empfehlungen sowie die Umsetzungsmassnahmen. Die Erfahrungen sind durchaus positiv. Im sportlichen Bereich konnten markante Verbesserungen erzielt werden. Im schulischen Bereich wurden auf der anderen Seite Defizite erkannt; entsprechende Anpassungen sind in die Wege geleitet.
Das auf den 1. August 2003 in Kraft tretende neue Bildungsgesetz sieht unter § 44 Absatz 1 die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit einer besonderen kognitiven, musischen oder sportlichen Leistungsfähigkeit vor. Somit ist aus der Sicht der Regierung die gesetzliche Grundlage gegeben, die Sportklasse auf der Sekundarstufe I ab Schuljahr 2004/2005 ins ordentliche Schulangebot aufzunehmen. Es ist vorgesehen, inskünftig im Budget jährlich 420'000 Franken für die Sportklasse auf der Sekundarstufe I einzustellen.
Auskünfte: Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Tel. 061 827 91 00, 079 770 49 61
Grundsätzliche Zustimmung zur Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)
Der Regierungsrat stimmt der Schaffung einer gemeinsamen Polizeischule des Polizeikonkordats Nordwestschweiz (PKNW) und dem Zentralschweizer Polizeikonkordat (ZPK) im ehemaligen Lehrerseminar in Hitzkirch (LU) grundsätzlich zu. Nach intensiven Vorarbeiten liegen die Enscheidungsgrundlagen nun auf dem Tisch. Diese enthalten die wesentlichen Aussagen zur zukünftigen Schule und dienen den 13 Regierungen der Konkordatspartner zur Entscheidungsfindung über das weitere Vorgehen.
Im Jahre 2000 lancierte das PKNW, dem neben dem Kanton Basel-Landschaft auch die Kantone Aargau, Basel-Stadt, Bern, und Solothurn sowie die Stadt Bern angehören, auf Initiative des Kantons Basel-Landschaft das Projekt einer gemeinsamen Polizeischule. Für das PKNW wurde ursprünglich ein gemeinsamer Standort mit dem Bund (VBS) auf dem Waffenplatz Sand-Schönbühl (Kanton Bern) geplant. Ende 2001 ergab sich jedoch die Möglichkeit für einen Alternativ-Standort in Hitzkirch (Lehrerseminar des Kantons Luzern). Eine Machbarkeitsstudie zeigte, dass sich die vorhandene Infrastruktur im Lehrerseminar und im Ausbildungszentrum Aarbach für eine gemeinsame Polizeischule des PKNW und des ZPK mit den Kantonen Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Uri und Zug sowie mit der Stadt Luzern eignet.
In der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) ist eine zehnmonatige Grundausbildung für 230 bis 330 Anwärterinnen und Anwärter vorgesehen. Das Weiterbildungsangebot soll alle gemeinsamen Bedürfnisse der Schulpartner der IPH abdecken. Die Schule kann ohne Investitionskosten für die Schulpartner realisiert werden. Insgesamt werden für den Betrieb der Polizeischule in Hitzkirch jährliche Kosten von Fr. 15,6 Mio. anfallen. Aufgrund des Finanzierungsschlüssels partizipiert der Kanton Basel-Landschaft mit rund 1,2 Millionen Franken an diesem Betrag. Im Vergleich zum heutigen System sind für unseren Kanton Mehrkosten von zirka 427'000 Fr. zu erwarten. Diesen Mehrkosten steht aber ein wesentlicher Nutzen und Mehrwert gegenüber.
Durch die Vereinigung von Wissen und Erfahrung kann die polizeiliche Aus- und Weiterbildung mit der IPH weiter professionalisiert und optimiert werden kann. Mit der gemeinsamen Aus- und Weiterbildungsdoktrin findet eine weitere Harmonisierung und Annäherung zwischen den kantonalen Polizeikorps der Konkordatspartner statt. Die Kantone setzen ein deutliches Zeichen, dass sie ihre Verantwortung als Träger der Polizeihoheit ernst nehmen und gewillt sind, den hohen Ausbildungsstandard und die Fachkompetenz der Polizeimitarbeitenden auch in Zukunft zu gewährleisten.Unterstützen die Regierungen der Konkordatskantone das Projekt, so wird die Schaffung des Schulkonkordats in die Wege geleitet. Im Rahmen des Schulkonkordats sind jene Fragen zu regeln, die für die Gründung und den Betrieb der Schule unabdingbar sind. Stimmen die Schulpartner dem Schulkonkordat zu, kann mit einer Betriebsaufnahme der IPH im Herbst 2006 gerechnet werden.
Auskünfte; Kurt Stucki, Kommandant der Polizei Basel-Landschaft
Kontaktvermittlung über Anand Jagtap, stv. Leiter Kommunikation Justiz, Polizei- und Militärdirektion, Tel. 061 925 66 15
Der Regierungsrat hat die Änderung vom 27. März 2003 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) auf den 1. Juli 2003 in Kraft gesetzt.
Höflichkeitsbesuch der Botschafterin Bulgariens in der Schweiz
Im Anschluss an seine ordentliche Sitzung hat der Regierungsrat die Botschafterin Bulgariens in der Schweiz, I.Exz. Frau Ivanka Petkova, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Botschafterin Petkova wurde von Botschaftsrat Georgi Dagaradin und von Botschaftsrätin Yuliana Babamova, begleitet.
Landeskanzlei