Aus der Regierungsrats-Sitzung vom 18. März 2003
Allgemeine Auskunft erteilt Alex Achermann, 2. Landschreiber: Tel. 061 / 925 50 02 email
Palliativmedizin eine kantonale Aufgabe
Beiträge aus dem Lotteriefonds in den Monaten Januar und Februar 2003
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Mitteilungen / Medieninformationen (Übersicht)
Palliativmedizin eine kantonale Aufgabe
In einer Interpellationsantwort hält der Regierungsrat fest, dass im Kanton Basel-Landschaft auf dem Gebiet der Palliativmedizin ein breites und gutes Angebot besteht, das den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörigen weitgehend gerecht wird und sich im schweizerischen Vergleich sehen lassen kann. Die palliativmedizinische Betreuung und Begleitung von unheilbar kranken Menschen ist eine vornehme Aufgabe des Staates, die der Regierungsrat in den letzten Jahren sehr ernst genommen hat.
Einen wichtigen Versorgungspfeiler im stationären Bereich stellt das "Hospiz zum Park" in Arlesheim dar, das schon vor Jahren als spezialisierte palliativmedizinische Institution in die kantonale Spitalliste aufgenommen wurde und heute relativ stark ausgelastet ist. Sollte die Nachfrage weiter zunehmen, wäre eine Erhöhung der Bettenzahl ernsthaft zu prüfen. Auch in den Baselbieter Kantonsspitälern sowie in der Ita Wegmann-Klinik und der Lukas-Klinik hat die Palliativpflege heute einen hohen Stellenwert und wird im Rahmen der Aus- und Weiterbildung stark gewichtet. Dasselbe gilt für die Alters- und Pflegeheime, die in den letzten Jahren ihre Palliativpflege in Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft deutlich verbessert haben.
Den wohl wichtigsten Beitrag auf dem Gebiet der Palliativmedizin leistet in unserem Kanton jedoch die 1992 auf privater Basis gegründete spitalexterne Onkologiepflege Baselland (SEOP BL). Der Verein bietet Baselbieter Patientinnen und Patienten mit einer Krebserkrankung am Ort ihrer Wahl eine spezialisierte palliativmedizinische Pflege an. Die Leistungen werden von speziell in Onkologie- und Palliativpflege geschultem Pflegepersonal erbracht in enger Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft und den Spitexorganisationen vor Ort. Nach einer Anschubfinanzierung durch die Krebsliga beider Basel wurde der Verein gestützt auf das Spitexgesetz in den letzten vier Jahren vom Kanton mit einem jährlichen Beitrag von 55'000 Franken unterstützt. Weil die Nachfrage nach Leistungen der SEOP BL stark zugenommen hat und diese Leistungen (analog zu den übrigen Spitexleistungen) von den Krankenversicherungen nicht mit kostendeckenden Tarifen abgegolten werden, hat der Regierungsrat beschlossen, den Beitrag des Kantons an den Verein SEOP BL für die Jahre 2003 bis 2005 auf 110'000 Franken zu erhöhen.
Auskünfte: Thomas Kaech, Leiter Rechtsabteilung, Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, Tel. 061 925 59 09
Beiträge aus dem Lotteriefonds in den Monaten Januar und Februar 2003
Der Regierungsrat hat in den Monaten Januar und Februar 2003 aus dem Lotteriefonds Beiträge in der Höhe von Fr. 1'707'310.-- an insgesamt 47 Projekte bewilligt. Dabei wurden verschiedenste Publikationen, Tagungen und Kongresse sowie soziale Einrichtungen, Musikvereine und kulturelle Veranstaltungen berücksichtigt. Die Höhe der jeweiligen bewilligten Projektbeiträge bewegt sich zwischen Fr. 600.-- (Transport einer Schulklasse an die Kindersendung 1,2 oder 3) und Fr. 400'000.-- (Ausstellung EXPRESSIV im Beyeler Museum Riehen). Unter anderen wurden die folgenden Vorhaben aus dem Lotteriefonds mitfinanziert:.
Fr. 25'000.-- für das Visual Festival 03 - das Festival der Gebärdensprache
Der Selbsthilfeverein Visuelle Kultur organisiert im Mai das Visual Festival 03 mit dem Ziel, in der Region Basel die Gebärdensprache in ihrer kulturellen Einzigartigkeit zu feiern. Das Programm umfasst Referate, Podiumsdiskussion, einen grossen Gebärdensprach-Wettbewerb mit Poesie, Geschichten und Dramen sowie ein Abendprogramm mit Shows und Filmen. Diese besondere Veranstaltung stellt die Bedürfnisse von Gehörlosen in den Mittelpunkt und setzt sie phantasievoll um. Das Festival trägt zur Bildung und zur Kommunikation von hörbehinderten Menschen bei.
Fr. 43'000.-- für das Projekt "Mitten unter Euch"
Das Projekt "Mitten unter Euch" fördert den gegenseitigen Austausch von immigrierten Kindern und Jugendlichen mit Schweizer Familien und Einzelpersonen. Es werden schweizerische Gastfamilien gesucht, die ein fremdsprachiges Kind für ein Jahr einmal pro Woche als Gast aufnehmen. Sie gestalten ihr Zusammensein nach eigenen Bedürfnissen, Ideen und Möglichkeiten. Dies fördert die Integration der immigrierten Kinder und Jugendlichen auf unkomplizierte Weise. Die fremdsprachigen Kinder haben die Möglichkeit, ihre Deutschkenntnisse anzuwenden und zu verbessern sowie sich mit den hiesigen Alltagsgewohnheiten vertraut zu machen. Die einheimischen Familien bekommen wiederum einen Einblick in das Leben von immigrierten Kindern. Somit wird der Integrationsprozess zu einer Bereicherung aller Beteiligten. Trägerin des Projektes ist die Pratteler Kommission für Integration und interkulturellen Austausch.
Fr. 58'000.-- für die Erarbeitung von Heft 6 des Exkursionsführers durch Naturschutzgebiete des Kantons Basel-Landschaft, Wasserfallengebiet
Die bisher erschienenen Exkursionsführer durch Naturschutzgebiete des Kantons Basel-Landschaft sind in der Oeffentlichkeit auf grosses Interesse gestossen. Nach den bisher beschriebenen Gebieten Rehhag, Anwil, Wildenstein, Magerwiesen Laufental und Reinacher Heide (Herausgabe demnächst) drängt sich nun auch die Beschreibung des Wasserfallengebietes auf.
Herausgabe dieses wertvollen Exkursionsführers.
Fr. 120'000.-- für die Sanierung des Jugendhauses Leuenberg
Die Evangelische Heimstätte Leuenberg bezweckt die Führung eines Studien- und Tagungszentrums sowie eines Jugendhauses. Das Jugendhaus ist über die Region hinaus bekannt und beliebt. Hier wird die praktische Umsetzung der Jugendarbeit gefördert. Das Jugendhaus wurde in den Jahren 1948 bis 1950 gebaut. Der Lauf der Zeit macht eine umfassende Sanierung un unumgänglich.
Fr. 200'000.-- für die Neuproduktion von Samuel Becketts Stück "Glückliche Tage" in der Inszenierung des legendären Regisseurs Peter Brook
Ab 20. März 2003 findet in der Kaserne Basel ein ausserordentliches Theater statt, das wohl einmalig in unserer Region bleiben wird. Es handelt sich um eine Neuproduktion des Stücks "Glückliche Tage" von Samuel Beckett. Für die Inszenierung ist der legendäre Regisseur Peter Brook verantwortlich. Der Lotteriefondsbeitrag ermöglicht dieses qualitativ und produktionstechnisch herausragende Theaterprojekt.
Auskünfte: Heidi Scholer, Verwalterin Lotteriefonds, Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, Tel. 061 925 60 59
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
- die von der Gemeindeversammlung Brislach beschlossenen Mutationen zum Strassennetzplan Siedlung "Auhübel" und "Hofgarten";
- die vom Gemeinderat Duggingen beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan "Bündtenmatt" und die Mutation zum Überbauungsplan (Bau- und Strassenlinienplan) "Herrenburg";
- die vom Einwohnerrat Binningen beschlossene Änderung des Quartierplanes Nr. 9.1 "Kronenmatten Nord";
- die von der Gemeindeversammlung Ettingen beschlossene Mutation zum Zonenplan Siedlung "Hintere Matten";
- den von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Reservoirweg" und die damit verbundene Mutation zum Strassennetzplan Siedlung und zum Zonenplan Siedlung;
- den von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein beschlossenen Strassennetzplan Landschaft;
- sowie den vom Gemeinderat Langenbruck beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Auf der Mauer, 2. Teil".
Der Regierungsrat hat Verordnung über die Gebühren der Motorfahrzeugkontrolle und die Änderung der Verordnung über den Schwangerschafts-, Mutterschafts-, Vaterschafts- und Adoptionsurlaub (beide Inkrafttreten 1. April 2003) genehmigt.
Landeskanzlei