Aus der Regierungsrats-Sitzung vom 25. Februar 2003
Allgemeine Auskunft erteilt Alex Achermann, 2. Landschreiber: Tel. 061 / 925 50 02 email
Ersatzwahl einer Friedensrichterin bzw. eines Friedensrichters im Kreis 22 (Hölstein, Niederdorf, Oberdorf, Lampenberg und Liedertswil); Erwahrung
Rechenschaftsbericht zum Regierungsprogramm 1999-2003
Grünes Licht für die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel
Lohnrevision für Pädagogische Hochschule
Regierungsrat BL unterstützt trinationales Projekt GISOR
Vernehmlassung Projekt NISTRA: Ja, aber mit Vorbehalt
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Mitteilungen / Medieninformationen (Übersicht)
Ersatzwahl einer Friedensrichterin bzw. eines Friedensrichters im Kreis 22 (Hölstein, Niederdorf, Oberdorf, Lampenberg und Liedertswil); Erwahrung
Der Regierungsrat erwahrte die Wahl von Peter Bönzli, Niederdorf, als Friedensrichter im Kreis 22 für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2006.
Rechenschaftsbericht zum Regierungsprogramm 1999-2003
Der Regierungsrat hat den Rechenschaftsbericht zum Regierungsprogramm 1999-2003 zuhanden des Landrates verabschiedet.
Auskünfte: Landschreiber Walter Mundschin, Tel. 061 925 50 01
Grünes Licht für die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben einen Ergänzungsbericht zur partnerschaftlichen Vorlage über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) verabschiedet und an die Mitglieder des Grossen Rates bzw. des Landrates weitergeleitet. Damit sollte der Weg geebnet sein für die Eröffnung der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit am 1. August 2003.
Die HPSA-BB-Vorlage war im ersten Halbjahr 2002 von den Bildungs- und Finanzkommissionen der beiden Parlamente beraten und anschliessend am 23. Mai 2002 resp. am 5. Juni 2002 im Landrat und im Grossen Rat behandelt worden. Während das Geschäft im Kanton Basel-Stadt an die Bildungs- und Kulturkommmission überwiesen wurde, hat es der Landrat an den Regierungsrat überwiesen
In einer Ergänzungsvorlage haben die Regierungen nun zu den in den Parlamentsdebatten aufgeworfenen Fragen Stellung genommen und ausserdem weitere von den Finanzkontrollen angeschnittene Fragen analysiert und beantwortet. Darüber hinaus wurden Änderungen am Vertrag vorgenommen, um den Umgang mit Überschüssen und Fehlbeträgen festzulegen und um die Aufsicht der Kantone weiter zu präzisieren.
Die Abklärungen haben ergeben, dass die in der Vorlage vom 18. Dezember 2001 ausgewiesenen finanziellen Eckwerte für die HPSA-BB Bestand haben und das Erstellen einer Übernahme- und Fusionsbilanz problemlos möglich ist. Eine neue Kostenberechnung auf Basis der aktuellen Studierendenzahlen zeigt, dass das ursprüngliche Budget, aktualisiert um die Teuerungsentwicklung, eingehalten werden kann. Obwohl der Kostenverteiler gemäss neuen BBT-Richtlinien in Grundstudium und Nachdiplomstudium differenziert definiert wurde, hat sich der Kostenverteiler zwischen den Kantonen nur unwesentlich verändert. Neu wird die HPSA-BB bei einer Gesamtbelastung für die Träger von 22,39 Millionen Franken aus dem Kanton Basel-Landschaft 13,61 Millionen Franken erhalten (bisher 13.32 Mio.) und 8,78 Millionen Franken. aus dem Kanton Basel-Stadt (bisher Fr. 8,72 Mio).
Die Regierungen sind zuversichtlich, dass nun eine solide Grundlage für die erfolgreiche Entwicklung der neuen Fachhochschule gelegt ist. Weitere Verzögerungen würden dem Projekt ernsthaft schaden, nicht zuletzt, weil der rechtliche Schwebezustand die Angehörigen der drei zu fusionierenden Institutionen (der Fachhochschule für Soziale Arbeit Basel, des Pädagogischen Instituts des Kantons Basel-Stadt und der Pädagogischen Hochschule Liestal) stark belastet. Den Regierungen ist es zudem ein Anliegen, die Ausbildungen der Lehrkräftebildung und Sozialen Arbeit zu konsolidieren, bevor die Integration in den Hochschulraum der Nordwestschweiz einen weiteren Schritt vorangetrieben wird.
Auskünfte: Karin Hiltwein, Leiterin der Stabsstelle für Hochschulfragen, Erziehungs- und Kulturdirektion BL, Tel. 061 925 54 94
Lohnrevision für Pädagogische Hochschule
Der Regierungsrat schlägt dem Landrat ein revidiertes Lohnsystem für die Dozierenden an der Pädagogischen Hochschule (ehemals Lehrerseminar Liestal) vor. Die Lohnrevision wurde nötig, weil die Ratifizierung des Vertrages zur Gründung einer Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) nicht zustande gekommen ist. Die Einreihung der Dozierenden wurde im "Projekt Lohnrevision" zurückgestellt, weil mit einer planmässigen Neuorganisation der Hochschule gerechnet wurde. Die Funktionen der Dozierenden sollen nun nachträglich in den bereits verwaltungsweit umgesetzten Einreihungsplan aufgenommen werden.
Auskünfte: Béatrice Krebel, Personalamt, Leiterin Lohnwesen, Tel. 061 925 52 35
Regierungsrat BL unterstützt trinationales Projekt GISOR
Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt das Projekt "GISOR - Aufbau eines geographischen Informationssystems für das Gebiet des Oberrheins". Der Betrag von 33'750.-- Franken wird dem von Landrat am 6. September 2001 bewilligten Rahmenkredit für das INTERREG IIIA belastet.
Mit dem Projekt GISOR soll die gemeinsame Raumentwicklung, die Planung und Realisierung binationaler bzw. trinationaler grenzüberschreitender Projekte gefördert und sichergestellt werden. Dieses Hilfsmittel zur Analyse als auch zur Entscheidungsfindung erlaubt den Nutzern, die Komplexität, die unterschiedlichen Facetten des Raumes sowie die sozialen Verflechtungen besser zu verstehen und somit die Ergebnisse der Überlegungen und Tätigkeiten auf anschauliche Weise wiedergeben zu können.
Ziel dieses grenzüberschreitenden INTERREG III-Projektes ist der Aufbau von gemeinsamen Karten- und Entscheidungsgrundlagen für die räumliche und wirtschaftliche Entwicklung des Mandatsgebietes der Oberrheinkonferenz. Für die gemeinsame Raumentwicklung bedarf es geeigneter abgestimmter Entscheidungsgrundlagen und gemeinsamer Karten.
Das Projekt, mit einem geplanten Gesamtaufwand von 500'000 Euro für die Jahre 2003 bis 2006 wird von den drei Partnern Deutschland, Frankreich und der Schweiz mit je 100'000 Euro und der Europäische Union mit 200'000 Euro finanziert und unter der Mitwirkung verschiedener Fachstellen der beteiligten Institutionen abgewickelt. Das Projekt wird begleitet vom Expertenausschuss Karte der Arbeitsgruppe Raumordnung der Oberrheinkonferenz. Es ist vorgesehen, dass die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft dieses Projekt mit je rund 33'750 Franken unterstützen.
Für den Kanton Basel-Landschaft mit seiner Lage im Oberrheingebiet und seiner Einbettung in die Region Basel ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine wichtige Voraussetzung für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Das Mitwirken an der grenzüberschreitenden Raumentwicklung entspricht auch der bis heute gelebten Tradition.
Auskünfte: Hans-Georg Bächtold, Kantonsplaner und Leiter Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 925 59 31
Vernehmlassung Projekt NISTRA: Ja, aber mit Vorbehalt
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst - mit Vorbehalt - die Absicht des Bundes, eine Nachhaltigkeitsbeurteilung von Strasseninfrastrukturprojekten (NISTRA) einzuführen.
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) lancierte im Frühjahr 2001 das Projekt NISTRA mit dem Ziel, ein Instrument zur Beurteilung der Nachhaltigkeit von Strasseninfrastrukturprojekten zu erarbeiten. Ende Dezember 2002 hat das ASTRA das 144 Seiten umfassende Projekt zur Vernehmlassung an die betroffenen Dienststellen des Kantons Basel-Landschaft weitergeleitet.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst in seiner Stellungnahme grundsätzlich das NISTRA-Projekt, hat aber Bedenken für die geplante Umsetzung. Insbesondere weist er darauf hin, dass für ein kohärentes System die zahlreichen laufenden Projekte zur Erarbeitung von Nachhaltigkeits-Indikatoren auf Bundesebene besser koordiniert werden sollten.
Der Aufwand zur Erfassung und Bewertung mittels Indikatoren im NISTRA ist noch zu hoch, und die Qualität der vorgeschlagenen Indikatoren erlaubt keine konkrete Beurteilung der Projekte. Der Regierungsrat schlägt eine situationsgerechte und projektbezogene deskriptive Bewertung vor. Weiterhin wird eine Ergänzung der ersten Stufe der zweiteiligen Umweltverträglichkeitsprüfung für National- und Hauptstrassenprojekte empfohlen.
Der Regierungsrat erachtet das NISTRA als sehr wichtiges Projekt mit relevanten finanziellen, gesellschaftlichen und umweltsignifikanten Auswirkungen. Er ersucht das ASTRA um Berücksichtigung der Anliegen und fordert eine offizielle Vernehmlassung bei den Kantonen noch vor der geplanten Einführung Mitte 2003.
Auskünfte: Alberto Isenburg, Leiter des Amtes für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 925 55 08
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
- die von der Gemeindeversammlung Dittingen beschlossenen Planungsinstrumente Strassennetzplan Siedlung, Strassennetzplan Landschaft und Strassenreglement;
- den von der Einwohnergemeindeversammlung Nenzlingen beschlossenen Richtplan - bestehend aus Richtplankarte und Richtplantext (Objektblätter);
- die vom Einwohnerrat Liestal beschlossene Änderung des Strassennetzplanes Siedlung (Mutation Allmendstrasse);
- die vom Einwohnerrat Liestal beschlossene Änderung des Strassennetzplanes Siedlung und den Bau- und Strassenlinienplan "Ösliweg-Weideliweg";
- die vom Gemeinderat Sissach beschlossene Mutation des Bau- und Strassenlinienplanes "Sevenweg";
- sowie den von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach beschlossenen Waldbaulinienplan "Unter der Fluh".
Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung über die Gebühren für Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung (Inkrafttreten rückwirkend auf den 1. Januar 2003) genehmigt.
Am Samstag, 1. März 2003, kann Frau Katharina Kull-Meyer, wohnhaft an der Neuen Bahnhofstrasse 153 in Muttenz, ihren 100. Geburtstag feiern. Regierungsrat Peter Schmid und Staatsweibelin Diana Boner werden der Jubilarin am Samstag, 1. März 2003, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
Die Regierungsratssitzungen vom 4. und 11. März 2003 fallen aus. Die nächste Medienmitteilung erscheinen voraussichtlich am 18. März 2003. |
Landeskanzlei