Aus der Regierungsrats-Sitzung vom 10. September 2002
Allgemeine Auskunft erteilt Alex Achermann, 2. Landschreiber: Tel. 061 / 925 50 02 email
Bettagsmandat 2002
Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2003 verabschiedet
Erneuerung des Staatsbeitrages an die REGIO BASILIENSIS für die Jahre 2003-2006
Weiterführung des Projekts "Gesundheitsförderung im Frühbereich"
Rheinhäfen Basel-Stadt und Basel-Landschaft
Mitteilungen / Medieninformationen (Übersicht)
Bettagsmandat 2002
Die Nachrichten, die aus der Umwelt zu uns dringen, zeigen mit aller Deutlichkeit: je mehr wir Menschen in die Abläufe hineingreifen und sie kurzfristig beeinflussen, desto grösser ist die Gefahr, dass sie uns entgleiten. Das ist nicht besonders ermutigend. Bei aller Klugheit, welche die Menschen an den Tag legen, stellt sich doch die Frage, ob unsere Intelligenz der langfristigen Entwicklung gewachsen ist. Wasser ist ein offenkundiges Beispiel dafür. Nicht nur bei uns in Europa, auch in Asien oder in Afrika beispielsweise. Wir haben zu wenig in der richtigen Qualität am rechten Ort auf der Welt. Aber dort, wo es vorhanden ist, haben wir zuviel aufs Mal, in teilweise unbrauchbarer Qualität. Wir denken in der Regel sehr kurzfristig. Wir machen nur die Dämme höher. Wir würden sie wahrscheinlich bis in den Himmel wachsen lassen, wenn wir könnten. Es ist wie bei der Feuerwehr: wenn es einmal brennt, wird die Diskussion über Brandschutzmassnahmen verschoben: Leitern und Schläuche sind gefragt.
Zugegeben, wir haben eine ganze Reihe kurzfristiger Brände verschiedenster Art zu löschen. Aber die Frage, was längerfristig hinter dem Horizont noch auftaucht, ist von grösster Brisanz. Es gibt dafür zwei Lösungen: Man sieht sich vor. Das wäre, um beim Beispiel der Feuerwehr zu bleiben, dass man die Leiter rüstet und Schläuche für den nächsten Einsatz bereit legt. Oder man frägt sich, welche Wirkung unsere Handlungen in der Zukunft haben, nach dem System, dass alles eine Ursache hat. Das ist sehr anspruchsvoll, weil nicht so ohne weiteres heute schon mit Händen zu greifen.
In der Natur ist die Beweiskette allerdings beeindruckend lang und unbestechlich. Es gibt sehr viele menschliche Eingriffe und Verhaltensweisen, welche erst in Zukunft ihre Auswirkung haben. Nur rückt diese meist düstere Zukunft immer schneller näher, je mehr man sie in der Gegenwart missachtet. Alles, was man in den Wind schlägt, kommt schneller und heftiger zurück, als es geschlagen wurde.
Es wäre ja so einfach, wenn Ursache und Wirkung näher beieinander lägen. Doch das ist vermutlich die grösste Herausforderung für den Menschen: die Wirkung seiner heutigen Handlungen zu erkennen. Wir müssten zu diesem Zweck viel abgeben von dem, was wir heute haben. Denn alles, was auf Pump ist, geht zu Lasten von Morgen, ist geliehen, mit Rückzahlpflicht späterer Generationen.
Wir konnten auf der andern Seite wieder einmal sehen, wie als die Antwort auf Notlagen und schwierige Situationen sich Solidarität auf breitester Front entwickelt. Auch jetzt spüren wir, dass das, was in Deutschland oder in Tschechien oder andern Teilen Osteuropas geschah, bei uns ebenfalls hätte passieren können. Entsprechend grosszügig zeigen sich deshalb auch die Schweizerinnen und Schweizer.
Es stellt sich hier sofort die Frage, ob wir in Dankbarkeit versinken sollen, weil wir von etwas verschont geblieben sind, das über andere hereingebrochen ist. Dankbarkeit nimmt fraglos an, was wir haben und macht sich keine Gedanken darüber, warum andere etwas haben, das wir nicht haben. Dankbarkeit geht ferner davon aus, dass wir alles verdient haben, was wir haben, und dass wir über ein gnädiges Schicksal verfügen, das sich redlich Mühe gibt, über uns zu wachen.
Warum über uns? Das ist wohl der falsche Ansatz, der sehr rasch in die Selbstgefälligkeit führt. Aber Nachdenklichkeit über das, was wir heute tun mit Blick auf das, was morgen daraus entsteht ist etwas, was uns öffnet für Dinge, die sein sollen. Es ist zwingend, dass wir Ursache und Wirkung näher zusammen rücken lassen. Dann bekommt diese schöne Solidarität nicht nur einen tröstenden Charakter auf Zeit, sondern eine Perspektive für die Zukunft.
Denn wir selber haben es in der Hand. Wir brauchen auf nichts zu warten.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft
Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2003 verabschiedet
Der Regierungsrat hat die Vorlage an den Landrat betreffend Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2003 verabschiedet.
Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 925 50 01
Der Regierungsrat hat die Vorlage an den Landrat betreffend Budget 2003 verabschiedet.
Mitteilung an die Medien: Medienkonferenz, 18. September 2002, 10.45 Uhr, Finanz- und Kirchendirektion, Rheinstrasse 33b, Liestal. Einladungen wurden bereits versandt.
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 10. September 2002 die Landratsvorlage betreffend die Gesetzesinitiative "für eine kostengerechte Vergütung von Solarstrom" (Baselbieter Solarinitiative) und Änderung des Energiegesetzes als Gegenvorschlag genehmigt und an den Landrat weitergeleitet mit der Empfehlung, die Solarinitiative abzulehnen und den Gegenvorschlag gutzuheissen.
Der Gegenvorschlag der Regierung will nicht nur für den Solarstrom eine kostendeckende Vergütung, sondern für allen erneuerbaren Strom (also auch für Kleinwasserkraftwerke, Sonnenenergie, Windenergie, Biomasse und allenfalls Geothermie) und zwar im Umfang wie es den EW's möglich ist, den erneuerbaren Strom marktgerecht verkaufen zu können. Im Unterschied zur Initiative, welche die Mehrkosten automatisch auf alle Strombezüger überwälzen will, werden beim Gegenvorschlag vorhandene Marktkräfte genutzt und verstärkt. Würde das Interesse am Oekostrom und der Kauf von solchem (etwas teurerem) Strom in der Bevölkerung jedoch wider Erwarten abnehmen, kann der Kanton - allenfalls über einen Verpflichtungskredit - marktstimulierende Massnahmen unterstützen und selber mehr Ökostrom für seine eigenen Bauten und Anlagen einkaufen. Im Gegenvorschlag sind Sicherungsmechanismen vorgesehen: Solarstromproduzenten werden nicht einfach im Regen stehen gelassen, sondern die einmal gewährte Vergütung behält für die Abschreibungsdauer der Anlage ihre Gültigkeit.
Auskünfte: Peter Stucki, Leiter Fachstelle Energie, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 925 55 21
Erneuerung des Staatsbeitrages an die REGIO BASILIENSIS für die Jahre 2003-2006
Das Subventionsverhältnis der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit dem Verein REGIO BASILIENSIS soll um weitere vier Jahre verlängert werden. Die Regierungen beantragen den Parlamenten, hierfür einen Staatsbeitrag in der Höhe von jährlich je 330'000 Franken zu gewähren.
Erstmals wird die Subvention im Rahmen eines Leistungsauftrags nach den Grundsätzen des New Public Management gewährt. Zudem leisten nebst den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau neu auch die Kantone Jura und Solothurn einen Beitrag an die Kosten der Interkantonalen Koordinationsstelle.
Die REGIO BASILIENSIS ist schon seit ihrem Bestehen im Auftrag der Kantone tätig. Im Verlaufe der vergangenen 40 Jahre wurden diese Aufgaben immer vielfältiger und umfangreicher, namentlich seit der Angliederung der Koordinationsstelle im Jahre 1970. Die REGIO BASILIENSIS setzt Impulse für grenzüberschreitende Kooperationen und wirkt bei deren Realisierung mit. Gleichzeitig hat sie sich seit ihrem Bestehen für die Idee eines Europas der Regionen eingesetzt und war bei der Gründung der entsprechenden europäischen Interessengemeinschaften massgeblich beteiligt ("Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen" (AGEG), "Versammlung der Regionen Europas" (VRE)).
Neben der Tätigkeit als privatrechtlicher Verein verfügt die REGIO BASILIENSIS mit der Interkantonalen Koordinationsstelle (IKRB) ausserdem über ein zweites, öffentlichrechtliches Standbein. Die IKRB ist die gemeinsame Stelle der Kantone für die Oberrheinkooperation. In dieser Funktion unterstützt sie die Schweizer Delegation im Rahmen der Deutsch-Französisch-Schweizerischen Oberrheinkonferenz und zeichnet zudem für die Organisation der Dreiländerkongresse mitverantwortlich, die alle zwei Jahre in der Region stattfinden. Eine weitere Kernaufgabe der IKRB bildet die Begleitung, Beratung und Koordination von Projekten mit Schweizer Beteiligung im Rahmen des erfolgreichen INTERREG-Programms der Europäischen Union zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Ergänzt werden die Aufgaben der IKRB durch verschiedene Einzelmandate sowie durch einen Informations- und Beratungsauftrag gegenüber Verwaltungsstellen und Bevölkerung.
Die Regierungen beider Basel betrachten die Pflege und den Ausbau der grenzüberschreitenden Kooperation als eine wichtige politische Aufgabe und beantragen deshalb Landrat und Grossem Rat, den Kredit zur Weiterführung des Subventionsverhältnisses mit der REGIO BASILIENSIS für vier Jahre zu bewilligen.
Auskünfte: Alex Achermann, 2. Landschreiber, Landeskanzlei, Tel. 061 925 50 02
Weiterführung des Projekts "Gesundheitsförderung im Frühbereich"
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Weiterführung des Projektes "Gesundheitsförderung im Frühbereich" für zwei weitere Jahre beschlossen. Der Frühbereich umfasst die Entwicklungszeit von der Schwangerschaft bis zum Alter des Kindes von ca. 4 Jahren. Der Projektauftrag des Landrates vom April 1999 umfasst die Realisierung einer Koordinationsstruktur für jene Angebote im Kanton, die Frauen und Männern, die mit Säuglingen und Kleinkindern zusammenleben, mit Information, Anleitung, Beratung und Begleitung zur Seite stehen. Die Koordinationsstruktur soll eine Plattform bilden zur Information, zur interdisziplinären Weiterbildung, zur Koordination von Aktivitäten und zur Öffentlichkeitsarbeit für die spezifischen Merkmale und Anliegen des Frühbereichs.
Der Beschluss über die Weiterführung des Projektes erfolgte auf der Grundlage eines umfassenden Berichtes zur Standortbestimmung. Dieser Bericht beschreibt Auftrag und Ziele des Projektes und gibt einen Überblick über die Angebote sowie deren Verteilung im Kanton. Unter anderem wurde z.B. erhoben, ob und wie die Gemeinden Neugeborene begrüssen und wie sie Mütter und Väter über die kommunalen, regionalen und kantonalen Angebote im Frühbereich informieren.
Der Bericht erläutert zudem, welche Schritte bisher in die Wege geleitet, welche Aufgaben angepackt, welche Sachverhalte abgeklärt und welche Schlussfolgerungen für die weitere Projektarbeit gezogen worden sind. Er enthält auch die konkrete Planung für die nächsten zwei Jahre. Grössere Teilprojekte werden u.a. sein: Herausgabe des Handbuches Frühbereich Kanton Basel-Landschaft (zu Handen der Gemeinden und der im Frühbereich Tätigen) und eine kantonsweite Befragung über Inhalte, Aktivitäten, Settings und Strukturen der Angebote sowie über Statistik (wie viele Kinder, welcher Jahrgänge, welcher Herkunft, aus welchen Gemeinden haben im letzten Jahr von welchem Angebot Gebrauch gemacht?).
Der Bericht kann von interessierten Personen bei der Projektleiterin bezogen werden: Kathrin Keller-Schuhmacher, Gesundheitsförderung im Frühbereich, Rheinstrasse 22, 4410 Liestal, Tel. 061 925 59 56, E-Mail: katharina.keller-schuhmacher@vsd.bl.ch. Der Bericht kann in den nächsten Tagen auch über Internet abgerufen werden unter: www.bl.ch/gesundheitsfoerderung
Rheinhäfen Basel-Stadt und Basel-Landschaft
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft befürworten die Zusammenlegung der Rheinhäfen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Entsprechende Parlamentsvorlagen werden nun zu Handen des Landrates resp. Grossen Rates ausgearbeitet. Mitteilung an die Medien: Zu diesem Thema findet am Montag, 23. September 2002, eine Medienorientierung statt (separate Einladung sind versandt worden).
Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Pratteln beschlossene Mutation zum Generellen Bau- und Strassenlinienplan "Käferberg" genehmigt.
Der Regierungsrat wählte Gabriella Matefi, Basel, Dieter Gysin, Liestal, Daniele Wetterwald, Basel, und Flavio Casanova (Ersatzmitglied) , Arisdorf, in die Beschwerdekommission Fachhochschulen.
Der Regierungsrat wählte in die Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann Etiennette J. Verrey, Lausen (Fachgruppe Wirtschaft und Arbeit) und Margaret Wagner, Allschwil (Fachgruppe Politik und Projekte).
In die Aufsichtskommission des Gymnasiums Liestal wählte der Regierungsrat Irene Laeuchli Bosshard, Ramlinsburg, und in den Stiftungsrat der Stiftung Zentrum für Erwachsenenbildung (ZEB) Giuseppe Gerster, Laufen, und Markus Hungerbühler, Muttenz.
Am Donnerstag, 12. September 2002 kann Frau Luise Galm-Nohe, wohnhaft im Alters- und Pflegeheim Langmatten, Bottmingerstrasse 105, Binningen, ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Andreas Koellreuter, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am Donnerstag, 12. September 2002, 11 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen
Landeskanzlei