Regierungsrat enttäuscht über das erneute Nein des Nationalrats zum Vollkanton Baselland
Allgemeine Auskunft erteilt Alex Achermann, 2. Landschreiber: Tel. 061 / 925 50 02 email
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Der Regierungsrat nimmt - stellvertretend für den Landrat und die Baselbieter Bevölkerung - mit grosser Enttäuschung Kenntnis vom erneuten Nein des Nationalrats zu einem Vollkanton Baselland. Die grosse Kammer lehnte sowohl die Standesinitiative aus dem Baselbiet als auch die Parlamentarische Initiative von National Claude Janiak, BL, mit 68 zu 55 Stimmen ab.
In einem Schreiben des Regierungsrates an die Mitglieder des Nationalrats appellierte Baselland an diese, im freundeidgenössischen Sinn dem Willen des Baselbieter Volkes Nachachtung zu verschaffen. Wiederum hat der Nationalrat diese Idee verworfen, ohne aber, wie er vom Regierungsrat gebeten wurde, kreative und individualisierte Lösungen zu ermöglichen. Dies auch dann, wenn nicht im gleichen Zug die Aufwertung aller sechs Halbkantone vollzogen werden kann, und auch wenn der Kanton Basel-Stadt dem Thema nicht den gleichen Stellenwert einräumt wie wir. Es macht ja gerade den Föderalismus unseres Landes aus, dass Einzellösungen gefunden werden können und nicht alles über einen Kamm geschoren gehört.
Wir stehen immer noch vor einem grossen Dilemma: hier der Auftrag der basellandschaftlichen Kantonsverfassung, sich für die Aufwertung zum Vollkanton einzusetzen, dort der Nationalrat, der nicht gewillt ist, dem Baselbieter Volk zu zeigen, dass es sich nicht bloss als vollwertiges Mitglied der Eidgenossenschaft fühlen kann, sondern dass der Kanton Baselland auch in der Realität voll- und gleichwertiger Stand ist.
Trotz des negativen Votums des Nationalrates werden die Behörden des Kantons Baselland weiterhin ihren Verfassungsauftrag, Baselland zum Status eines Vollkantons zu erheben, mit all ihren Kräften wahrnehmen.
Auskünfte:
Stephan Mathis, Direktionssekretär Justiz-, Polizei- und Militärdirektion BL, Liestal
Kontakt über Barbara Umiker, Tel. 061 / 925 61 65
29. November 2001