Aus der Regierungsrats-Sitzung vom 26. Juni 2001
Allgemeine Auskunft erteilt Alex Achermann, 2. Landschreiber: Tel. 061 / 925 50 02 email
Kantonale Volksabstimmung vom 10. Juni 2001; Erwahrung
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 23. September 2001
Ersatzwahl einer Friedensrichterin bzw. eines Friedensrichters des Kreises 3 (Binningen/Bottmingen)
Ungebundener Finanzausgleich für das Jahr 2001: 63,4 Mio. Franken
Senkung der Ertragsgrenze im Baselbieter Rebbau
Wahl der Fluglärmkommission und der Ombudsstelle für Fluglärmklagen
Mitteilungen / Medieninformationen (Übersicht)
Kantonale Volksabstimmung vom 10. Juni 2001; Erwahrung
Der Regierungsrat erwahrte die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 über:
- den Landratsbeschluss vom 2. November 2000 betreffend Planungskredit für die Umfahrung Laufen und Zwingen (Referendumsabstimmung) (der Landratsbeschluss ist angenommen worden);
- das Gesetz vom 8. Februar 2001 über die Reduktion der Gebühren für die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger aus Anlass der 500-jährigen Zugehörigkeit des Kantons zur Eidgenossenschaft (die Reduktion der Gebühren ist abgelehnt worden);
- die Änderung vom 22. Februar 2001 der Kantonsverfassung (Gerichtsreform) (die Änderung tritt am 1. April 2002 in Kraft; sie bedarf die Gewährleistung durch die Bundesversammlung);
- das Gesetz vom 22. Februar 2001 über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) (das Gerichtsorganisationsgesetz und das Gerichtsorganisationsdekret treten am 1. April 2002 in Kraft);
- den Landratsbeschluss vom 22. Februar 2001 über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH) (die Vereinbarung tritt nach Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze in Kraft);
- die Änderung vom 22. Februar 2001 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) (die Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft);
- die Bestätigung des Landratsbeschlusses vom 6. Mai 1985 betreffend die Genehmigung und den Vollzug der Interkantonalen Vereinbarung vom 26. Mai 1937 über die gemeinsame Durchführung von Lotterien (der Landratsbeschluss ist bestätigt worden).
Auskünfte: Landschreiber Walter Mundschin, Tel. 061 925 50 01
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 23. September 2001
Am 23. September 2001 finden keine eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen statt.
Ersatzwahl einer Friedensrichterin bzw. eines Friedensrichters des Kreises 3 (Binningen/Bottmingen)
Der Regierungsrat hat die Ersatzwahl einer Friedensrichterin bzw. eines Friedensrichters des Kreises 3 (Binningen/Bottmingen) auf den 23. September 2001 angesetzt. Eingabefrist für Wahlvorschläge beim Statthalteramt Arlesheim ist der 6. August 2001, 17 Uhr.
Auskünfte: Landschreiber Walter Mundschin, Tel. 061 925 50 01
Ungebundener Finanzausgleich für das Jahr 2001: 63,4 Mio. Franken
Gemäss Steuer- und Finanzgesetz leistet der Kanton den Einwohnergemeinden Beiträge zur Verringerung der Unterschiede in der Steuerbelastung und zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Der ungebundene Finanzausgleichsbeitrag sowie die Subventionen an die Besoldungsaufwendungen der Gemeinden für die Lehrkräfte der Primar-, Real- und Sonderschulen richten sich nach der Steuerkraft. Der Regierungsrat hat heute im Rahmen einer Verfügung die Finanzausgleichsbeiträge für das Jahr 2001 festgelegt.
Im Finanzausgleichsjahr 2001 beträgt die Steuerkraft 566 Mio. Franken. Damit liegt sie um gut 9 Mio. Fr. oder 1,6 Prozent über dem Vorjahreswert von 557 Mio. Franken. Der im Jahr 2001 zur Verteilung gelangende ungebundene Finanzausgleich beläuft sich auf 63,4 Mio. Franken (Vorjahr 60,9 Mio. Fr.). Die Gesamtsumme wird so auf die Gemeinden verteilt, dass jede Gemeinde aus Steuerkraft und Finanzausgleich eine minimale Finanzausstattung von 2'143 Franken pro Einwohner erreicht. Gemeinden, die eine Steuerkraft von mehr als 2'143 Fr. aufweisen, erhalten keinen ungebundenen Finanzausgleich. Im Jahr 2001 kommen 67 von insgesamt 86 Baselbieter Gemeinden (Vorjahr: 71) in den Genuss des ungebundenen Finanzausgleichs.
Im Rahmen des Finanzausgleichs werden jeweils auch die Beiträge der Gemeinden an den Kanton für die gemeinsam getragenen Aufgaben verrechnet. Die Beiträge der Gemeinden an den Kanton nehmen 2001 gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Mio. Fr. auf 93 Mio. Fr. zu. Der prozentuale Anstieg beträgt 3,3 Prozent. Die Gemeindebeiträge an die Sozialwerke AHV, IV sowie Ergänzungsleistungen belaufen sich 2001 auf total 68 Mio. Franken. Sie machen damit einen Anteil von 73 Prozent an den gesamten Beiträgen aus. Ein Anteil von 27 Prozent entfällt insgesamt auf die Beiträge an die IV-Sonderschulen, Heime und an das Sprachheilwesen.
Auskünfte: Johann Christoffel, Statistisches Amt, Tel. 061 925 56 32
Senkung der Ertragsgrenze im Baselbieter Rebbau
Auf Antrag des Weinproduzenten-Verbandes hat der Regierungsrat die maximal zulässigen Traubenerträge für Weine der Kategorie 1 (höchste Qualität) um 200 Gramm pro Quadratmeter gesenkt. Die entsprechende Verordnungsänderung tritt auf den 1. Juli 2001 in Kraft.
Im Kanton Basel-Landschaft galten seit der Einführung der Ertragsbegrenzung im Jahr 1994 die sogenannten "Bundeslimiten, das heisst 1200 g/m2 für rote Traubensorten und 1400 g/m2 für weisse Sorten. Die meisten deutschsprachigen Kantone mit wesentlichem Weinbau haben demgegenüber vor allem aufgrund von Absatzproblemen ihre Ertragslimiten zum Teil seit Jahren tiefer angesetzt (z.B. Graubünden und Schaffhausen). Als positive Folge stieg dadurch die durchschnittliche Weinqualität.
Im Baselbiet bestand bisher aufgrund der Marktsituation kein Grund, die Ertragsmengen zu reduzieren. Nach vier Jahren mit sehr guten Erträgen und bester Qualität sind aber auch hier Anzeichen einer gewissen Sättigung zu spüren. Dabei spielt auch das laufend wachsende Angebot von sehr gut gemachten Weinen aus aller Welt eine Rolle, das die Weintrinkerinnen und Weintrinker heute dazu animiert, etwas Neues kennen zu lernen und sich vom Bekannten zumindest vorübergehend abzuwenden.
Der Antrag des Weinproduzenten-Verbandes war im Rahmen einer Umfrage bei den Bewirtschaftern von Rebflächen auf ein mehrheitlich positives Echo gestossen: Rund zwei Drittel der Befragten sprachen sich für eine Senkung der Ertragsgrenzen aus.
Auskünfte: Ernst Schläpfer, Leiter Zentralstelle für Obst- und Weinbau, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Sissach, Tel. 061 976 21 29
Der Regierungsrat erwahrte die Wahl von Roland Hochuli, Bubendorf, als Friedensrichter im Friedensrichterkreis 12 (Bubendorf, Lupsingen, Ziefen und Ramlinsburg) für den Rest der Amtsperiode bis zum 31. März 2002.
Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Beaufsichtigung der Stiftungen und der Vorsorgeeinrichtungen (VBSV) (Inkrafttreten 1. August 2001) genehmigt.
Wahl der Fluglärmkommission und der Ombudsstelle für Fluglärmklagen
Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben je in ihren Sitzungen am 29. Mai 2001 eine Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Fluglärmkommission und die Ombudsstelle für Fluglärmklagen verabschiedet. Die Vereinbarung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt hin haben beiden Regierungen nun in ihren heutigen Sitzungen folgende Mitglieder der Kommission gewählt:
A: durch Beschlüsse der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft
als Präsident:
- Peter Bachmann, Basel;
als Vizepräsident:
- Dr. Michael Bammatter, Basel;
als Vertreter der Bevölkerung des Elsass:
- Bernard Herlin, Maire de Hégenheim,
- Luc Grandidier, Adjoint au Maire de Huningue,
- Gaston Latscha, Adjoint au Maire de Hésingue;
als Vertreter von Unternehmungen, welche auf dem Flughafen Basel-Mülhausen tätig sind:
- Victor Bertschi, Lupsingen, General Aviation,
- Paul Kurrus, Reinach, Crossair AG;
als Vertreterin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt:
- Dr. Martine Bonassi;
den Direktor des Flughafens Basel-Mülhausen:
- Urs Sieber, Allschwil;
den Commandant des Flughafens Basel-Mülhausen als Vertreter der französischen Zivilluftfahrtbehörde:
- Richard Thummel;
den Leiter der Fachstelle Umwelt des Flughafens Basel-Mülhausen:
- Dr. Jürg W. Tschopp, Rombach (AG);
B: durch Beschluss des Regierungsrat Basel-Landschaft
als Vertreterin und Vertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft
- Bea Fünfschilling, Binningen,
- Dr. Bernhard Christen, Allschwil;
als Vertreter der zuständigen Direktion des Kantons Basel-Landschaft:
- Christian Boppart, Basel;
als Vertreter der kantonalen Lärmschutzfachstelle des Kantons Basel-Landschaft:
- Bruno Schmid, Thürnen;
C: durch Beschluss des Regierungsrat Basel-Stadt
als Vertreterin und Vertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt
- Esther Hug, Basel;
- Felix Stierli, Basel;
als Vertreter des zuständigen Departements des Kantons Basel-Stadt:
- Dr. Claus Wepler, Riehen;
als Vertreter der kantonalen Lärmschutzfachstelle des Kantons Basel-Stadt:
- Peter Mohler, Füllinsdorf;
D: Zum Sekretär der Fluglärmkommission hat die beiden Regierungen gewählt:
- Dr. Claus Wepler, Riehen;
Auskünfte: Dr. Michael Bammatter, Direktionssekretär der Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft, Tel. 061 925 52 02
Der Regierungsrat wählte Dr. Markus Ramseier, Pratteln, in die Nomenklaturkommission und René Broder, Birsfelden in den Stiftungsrat der Fachschule für Soziale Arbeit beider Basel.
Landeskanzlei