Aus der Regierungsrats-Sitzung vom 21. März 2000
Allgemeine Auskunft erteilt Alex Achermann, 2. Landschreiber: Tel. 061 / 925 50 02 email
Eidgenössische Volksabstimmung vom 21. Mai 2000
Waldenburgerbahn: Erneuerungsarbeiten in Rekordtempo
Verordnung über die Maturitätsprüfungen an den Gymnasien
Gemeindewahlen 2000: Erwahrung
Gemeindewahlen 2000: Erwahrung der Nachwahlen
Mitteilungen / Medieninformationen (Übersicht)
Eidgenössische Volksabstimmung vom 21. Mai 2000
Der Bundesrat hat die Abstimmung über die "Bilateralen Verträge mit der EU" auf den 21. Mai 2000 angesetzt. Kantonale Vorlagen kommen keine zur Abstimmung.
Waldenburgerbahn: Erneuerungsarbeiten in Rekordtempo
Der öffentliche Verkehr zählt mit Recht zu den sichersten Verkehrsmitteln. Bei den Bahnen stützt sich diese Sicherheit unter anderem auf den guten Zustand des Schienenkörpers. Laut dem Bundesamt für Verkehr muss bei der Waldenburgerbahn im Bereich der Haltestelle Altmarkt der Unter- und Oberbau sowie auf der Strecke Altmarkt-Hölstein der Oberbau des Schienenkörpers dringend erneuert werden. Aufgrund dieser Beurteilung ist der Bund bereit, fast eine Million Franken an die Erneuerungskosten von insgesamt 4,5 Millionen Franken zu übernehmen. Die Waldenburgerbahn AG kann die Kosten für die Sanierung aus eigenen Mitteln nicht finanzieren. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat deshalb beschlossen, dass der Kanton die restlichen 3,5 Millionen Franken übernehmen soll und überwies eine entsprechende Verpflichtungskredit-Vorlage an den Landrat. Die Gemeinden haben sich an den Erneuerungskosten nicht zu beteiligen.
Durch die Realisierung des Erneuerungsprojekts ändert sich an der bestehenden Linienführung der Waldenburgerbahn nichts. Damit die Fahrgäste möglichst wenig durch die Erneuerungsarbeiten tangiert werden, will die Waldenburgerbahn die Arbeiten mit Ausnahme jener bei der Station Altmarkt während der Sommerferien 2000 in einer rekordverdächtigen Zeit von nur drei Wochen ausführen lassen. Während dieser Zeit werden die Fahrgäste durch Busse bedient.
Auskünfte: Dr. Hans-Christoph Bächtold, Leiter Abteilung öffentlicher Verkehr, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion. Tel. 061 925 54 08. (Ab 14.30 Uhr erreichbar)
Verordnung über die Maturitätsprüfungen an den Gymnasien
Der Regierungsrat hat aufgrund der Bestimmungen des neuen schweizerischen Maturitäts-Anerkennungsreglementes (MAR) und dessen Umsetzung gemäss Landratsbeschluss vom 14. Oktober 1999 eine neue Verordnung über die Maturitätsprüfungen an den Gymnasien erlassen. Die Maturandinnen und Maturanden werden in vier Maturitätsfächern schriftlich und mündlich geprüft, ein Maturitätsfach wird nur schriftlich und ein weiteres nur mündlich geprüft. Die Schülerinnen und Schüler haben bei entsprechenden Fähigkeiten die Möglichkeit, das Prädikat "zweisprachige Maturität" zu erwerben. Für die Zulassung zu den Maturitätsprüfungen ist neben weiteren Anforderungen eine mindestens genügende Note in der Maturaarbeit erforderlich.
Die neue Verordnung betrifft die Schülerinnen und Schüler, die auf Schuljahr 2000/2001 ins Gymnasium übertreten. Die erste Matur nach neuer Verordnung wird im Dezember 2003 stattfinden. Für alle Schülerinnen und Schüler, die gegenwärtig das Gymnasium besuchen, gelten die bisherigen Regelungen.
Auskünfte: Alberto Schneebeli, Stabsstelle Bildung, Tel. 061 925 50 53
Gemeindewahlen 2000: Erwahrung
Der Regierungsrat erwahrte die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates von:
Bezirk Arlesheim
Muttenz, Schönenbuch
Bezirk Liestal
Giebenach, Hersberg
Bezirk Sissach
Anwil, Böckten (Nachwahl des fünften Mitgliedes), Buckten, Buus, Diepflingen, Gelterkinden, Häfelfingen, Hemmiken (Nachwahl des vierten und fünften Mitgliedes), Itingen, Känerkinden, Kilchberg, Läufelfingen, Maisprach, Oltingen (Nachwahl des fünften Mitgliedes), Ormalingen, Rickenbach (Nachwahl des fünften Mitgliedes), Rothenfluh, Rümlingen, Rünenberg, Sissach, Tecknau, Tenniken, Thürnen, Wenslingen, Wintersingen, Wittinsburg, Zeglingen (Nachwahl des fünften Mitgliedes) und Zunzgen.
Bezirk Waldenburg
Bennwil, Diegten, Oberdorf
Der Regierungsrat erwahrte die Wahl der Mitglieder des Bürgerrates von:
Bezirk Liestal
Giebenach
Bezirk Sissach
Zunzgen, Buckten, Diepflingen, Gelterkinden, Häfelfingen, Hemmiken, Itingen, Nusshof (Nachwahl des dritten Mitgliedes), Ormalingen, Rickenbach, Sissach, Tecknau, Wenslingen und Wintersingen.
Gemeindewahlen 2000: Erwahrung der Nachwahlen
Der Regierungsrat erwahrte die Wahl der im Rahmen der Nachwahlen gewählten Mitglieder des Gemeinderates von:
Bennwil (Thomas Häner), Diegten (Markus Schneider), Giebenach (Ursula Maurer), Hersberg (Markus Gysin), Oberdorf (Karl Marty) und Schönenbuch (Michelle Antonietti).
Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Liestal beschlossene Mutation "Rotacker" zum Zonenplan Siedlung genehmigt
Der Regierungsrat hat Änderungen der Verordnung zum Frauenhausgesetz (Inkrafttreten 1. April 2000) genehmigt und die Weisung vom 14. Oktober 1980 über die Bussenkontrolle aufgehoben.
Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen:
- in die Wirteprüfungskommission Lieselotte Bloch, Biel-Benken, Albert Frei, Läufelfingen, und Bruno Gruber, Liestal;
- in die kantonale Bibliothekskommission Rosmarie Blattner, Kaiseraugst;
- in den Stiftungsrat der Stiftung Zentrum für Erwachsenenbildung der Universität Basel Annegreth Zimmermann-Martin, Liestal;
- in die Kommission der Ausbildungsstätten für Berufe im Gesundheitswesen Dr. Theodor Cahn, Chefarzt der Kantonalen Psychiatrischen Dienste, als Vertreter der Ärzteschaft, Esther Wirz, Leiterin Pflegedienst, Alters- und Pflegeheim Mülimatt, Sissach, als Vertreterin der Pflegedienstleitungen und Christina Pletscher, Leiterin Pflegedienst, Kantonsspital Liestal;
- als zweite Vertreterin der politischen Gemeinden in die Tripartite Kommission zur Begleitung und Beratung der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Edith Rhomberg, Gemeindearbeitsamt, Gemeindeverwaltung, Frenkendorf;
- sowie in die Herausgeberkommission "Recht und Politik" Dr. Peter Meier, Verwaltungsgerichtspräsident, Lupsingen.
Landeskanzlei
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