Aus der Regierungsrats-Sitzung vom 22. Februar 2000
Allgemeine Auskunft erteilt Alex Achermann, 2. Landschreiber: Tel. 061 / 925 50 02 email
Keine Nachzählung in Muttenz
Weitere Wahlbeschwerden abgewiesen
Amtsbericht 1999 des Regierungsrates verabschiedet
Ja zur Unterzeichnung des "Verkehrsprotokolls"
Keine Stellungnahme zum Bundesgesetzesentwurf über die Stauanlagen
Gemeindewahlen 2000: Erwahrung
Mitteilungen / Medieninformationen (Übersicht)
Keine Nachzählung in Muttenz
Der Regierungsrat hat ein Gesuch der FDP Muttenz auf Nachzählung der Ergebnisse der Gemeinderatswahlen in Muttenz vom 6. Februar 2000 abgelehnt. Bei der Gemeinderatswahl haben Kurt Kobi (SP) und Peter Issler (FDP) gleich viele Stimmen erhalten. In dieser Situation musste das Los gezogen werden. Der Losentscheid fiel zugunsten von Kurt Kobi (SP) aus.
Die FDP Muttenz hat in der Folge ein Gesuch um Nachzählung eingereicht. Sie hat dieses Gesuch unter anderem damit begründet, dass vom Wahlbüro Stimmen für die Gemeinderatswahl, die auf den Namen "Kobi" lauteten, zugunsten des SP-Gemeinderatskandidaten Kurt Kobi gezählt wurden.
Der Regierungsrat erachtet die - nicht nur bei Kurt Kobi - angewandte Praxis des Wahlbüros als richtig, Namen von klar portierten Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten auch ohne weitere Zusätze als gültige Stimmen für die betreffenden Personen zu zählen. Aufgrund des Wahlmaterials und der öffentlichen Diskussion im Vorfeld der Gemeinderatswahlen musste den Stimmberechtigten hinreichend bekannt sein, welche Person mit dem Namen "Kobi" sich für das Amt eines Gemeinderates portieren liess. Der Entscheid des Wahlbüros, Stimmen mit dem Namen "Kobi" - ohne weitere Zusätze - für den SP-Kandidaten Kobi zu zählen, ist auch insoweit nicht zu beanstanden, als Stimmen mit dem Namen "Issler" - ohne weitere Zusätze - für den FDP-Kandidaten Peter Issler gezählt worden sind. Beide Kandidaten sind gleich behandelt worden. Hätte eine Verwechslungsgefahr zu anderen Kandidaten bestanden, hätte die für die Wahlvorbereitung zuständige Gemeinde die Stimmberechtigten informieren müssen, welche Zusätze bei welchen Kandidatennamen hätten angebracht werden müssen. Bei der Gemeinderatswahl in Muttenz vom 6. Februar 2000 bestand aber keine derartige Verwechslungsgefahr.
Der Regierungsrat entscheidet über eine Nachprüfung des Ergebnisses einer Wahl, wenn es zweifelhaft erscheint, ob das Ergebnis ordnungsgemäss zustande gekommen ist. Voraussetzung für eine Nachzählung sind konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung oder für ein gesetzwidriges Verhalten der für die Durchführung der Wahl zuständigen Organe. Der Regierungsrat erkennt keine derartigen Anhaltspunkte, die eine zusätzliche Nachprüfung der vom Wahlbüro Muttenz ermittelten und bereits intern nachgeprüften Ergebnisse durch externe Personen angezeigt erscheinen lassen.
Auskünfte: Alex Achermann, 2. Landschreiber, Tel. 061 925 50 02
Weitere Wahlbeschwerden abgewiesen
Der Regierungsrat hat zwei weitere Beschwerden gegen die Gemeindewahlen vom 6. Februar 2000 abgewiesen. Die eine Beschwerde betrifft die Gemeindewahlen in Birsfelden. Ein Beschwerdeführer rügte verschiedene Vorkommnisse beim Aufgebot von Mitgliedern des Wahlbüros in Birsfelden und beim Aufgebot von Ersatzleuten zur Verstärkung des Wahlbüros. Der Regierungsrat ist zur Überzeugung gelangt, dass das Wahlbüro in Birsfelden am 6. Februar 2000 ordnungsgemäss besetzt war und sowohl die Präsidentin des Wahlbüros für das ordentliche Aufgebot, als auch der Gemeindepräsident für den Einsatz von Ersatzleuten zur Verstärkung des Wahlbüros, sich an die gesetzliche Ordnung und sich somit korrekt verhalten haben.
Die andere Beschwerde betrifft die Gemeinderatswahlen in Giebenach. Ein Beschwerdeführer rügte unter anderem, dass das Wahlbüro nur die Namen und die Resultate der vier gewählten Personen und der zwei Personen, die dem Absoluten Mehr am nächsten kamen, im öffentlich zugänglichen Wahlprotokoll aufgeführt hat. Der Beschwerdeführer hat verlangt, dass alle Personen, die Stimmen erhalten haben, im Wahlprotokoll namentlich aufgeführt werden. Der Regierungsrat hat festgestellt, dass das Wahlbüro bei der Veröffentlichung der Wahlresultate die gesetzlichen Regeln beachtet und sich bei der Bekanntgabe von Resultaten der nicht gewählten Personen an die in Kanton und Gemeinden übliche Praxis gehalten hat. Die Propagierung von weiteren Kandidatinnen und Kandidaten für den zweiten Wahlgang ist Sache der politischen Parteien und weiterer interessierter Kreise.
Auskünfte: Alex Achermann, 2. Landschreiber, Tel. 061 925 50 02
Amtsbericht 1999 des Regierungsrates verabschiedet
Der Regierungsrat hat den Amtsbericht 1999 an den Landrat verabschiedet.
Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 925 50 01
Ja zur Unterzeichnung des "Verkehrsprotokolls"
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) führt zur Zeit über das Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr ("Verkehrsprotokoll") eine Vernehmlassung durch. Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) und seine Ausführungsprotokolle streben an, Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und umweltverträgliche Nutzung des Alpenraums zu schaffen. Das "Verkehrsprotokoll" bezweckt die Verwirklichung dieses Zieles im Verkehrsbereich. In seiner Stellungnahme an das UVEK unterstützt die Baselbieter Regierung die Zielsetzungen des "Verkehrsprotokolls". Dieses soll anlässlich der Alpenkonferenz von Ende dieses Jahres von den neun Vertragsparteien des Alpenraums unterzeichnet werden.
Auskünfte: Dr. Hans-Christoph Bächtold, Abteilung öffentlicher Verkehr, Amt für Raumplanung, Bau- und Umweltschutzdirektion. Tel. 061 925 54 08
Keine Stellungnahme zum Bundesgesetzesentwurf über die Stauanlagen
Mit Schreiben vom 7. Oktober 1999 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den Entwurf zum Bundesgesetz über die Stauanlagen (StAG) zur Vernehmlassung zugestellt. Auf dem Hoheitsgebiet des Kantons Basel-Landschaft befinden sich die beiden Grenzkraftwerke Augst und Birsfelden. Der Bundesrat behält sich das Recht vor, für Stauanlagen an Grenzgewässern besondere Bestimmungen zu erlassen oder mit den Nachbarstaaten zu vereinbaren. Der Bundesrat kann dabei von den Bestimmungen des StAG über Deckung und Grossschäden abweichen. Bei den übrigen Stauanlagen im Kanton Basel-Landschaft handelt es sich ausschliesslich um Kleinanlagen, welche nicht unter den Geltungsbereich des StAG fallen. Der Regierungsrat verzichtet deshalb auf eine materielle Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.
Auskünfte: Erich Eglin, Leiter Abteilung Wasser, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion. Tel. 061 925 55 26
Erwahrung
Der Regierungsrat erwahrte die Wahl von Andreas Blochwitz als Mitglied des Gemeinderates von Wittinsburg für den Rest der laufenden Amtsperiode, d.h. bis 30. Juni 2000.
Gemeindewahlen 2000: Erwahrung
Der Regierungsrat erwahrte die Wahl der gewählten Mitglieder des Gemeinderates von:
Bezirk Arlesheim
Aesch, Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Birsfelden, Bottmingen, Ettingen, Münchenstein, Oberwil, Pfeffingen, Reinach, Schönenbuch (Nachwahl für das fünfte Mitglied) und Therwil.
Bezirk Laufen
Brislach, Burg i.L., Dittingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Röschenz, Wahlen und Zwingen.
Bezirk Liestal
Augst, Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg (Nachwahl für das dritte Mitglied) , Lausen, Lupsingen, Pratteln, Ramlinsburg, Seltisberg und Ziefen.
Bezirk Sissach
Wittinsburg
Bezirk Waldenburg
Arboldswil, Bennwil (Nachwahl für das fünfte Mitglied), Bretzwil, Diegten (Nachwahl für das fünfte Mitglied), Eptingen, Hölstein, Liedertswil, Lauwil, Langenbruck, Lampenberg, Niederdorf, Titterten, Reigoldswil, Oberdorf (Nachwahl für das siebte Mitglied), Waldenburg.
Der Regierungsrat erwahrte die Wahl der Mitglieder des Bürgerrates von:
Bezirk Arlesheim
Arlesheim, Biel-Benken, Muttenz, Reinach und Therwil.
Bezirk Liestal
Augst, Bubendorf, Frenkendorf, Hersberg, Lupsingen, Seltisberg und Pratteln.
Bezirk Waldenburg
Diegten, Lampenberg und Niederdorf.
Verschiedenes
Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Ausrichtung von Staatsbeiträgen an die Kosten des Privatschulbesuchs (1.-9.Schuljahr) (Inkrafttreten 1. August 2000) beschlossen.
Wahlen
Der Regierungsrat wählte Sandra Stiftner, Binningen, in die kantonale Sportkommission, Annemarie Marbet-Wyermann, Känerkinden, Vertreterin des Frauenrates, als Mitglied der Auswahlkommission "Chancengleichheitspreis" und Flavio Casanova, Arisdorf, als Ersatzmitglied der Beschwerdekommission der Fachhochschule Beider Basel.
Der Regierungsrat wählte die nachfolgend aufgeführten Aufsichtskommissionen der basellandschaftlichen Gymnasien bzw. deren Mitglieder für die Amtsperiode vom 1. April 2000 bis 31. März 2004:
Aufsichtskommission Gymnasium Laufental-Thierstein
Ebneter Reifler Mona, Lehrerin, Grellingen, Hueber Peter, stv. Produktionsleiter, Zwingen, Lütold Benno, Dr. med., Zwingen, Simonetti Bernhard, Fürsprech und Notar, Laufen, Studer Christian, Leiter Schulinspektorat, Liestal (Vertreter des Kantons Basel-Landschaft) und Wagner Helmut, Betriebsökonom, Grellingen.
Aufsichtskommission Gymnasium Liestal
Flückiger Béatrice, Familienfrau, Rickenbach, Geier Beatrice, Landrätin, Liestal, Nussbaumer Katrin, stud. iur, Arisdorf, Schwab Martin, Dr. med., Sissach, Walter Toni, Dr., Obergerichtspräsident, Ramlinsburg, Zimmermann Matthias, Zentralpräsident VCS, Liestal und Vogt Hans, Dr. med., Liestal.
Aufsichtskommission Gymnasium Münchenstein
Fontana Eva-Maria, Hausfrau, Binningen, Notter Regina, Lehrerin/Hausfrau, Münchenstein,
Steullet Camille, a. Bezirksgerichtspräsident, Arlesheim, Wälchli Thomas, Vizedirektor, Münchenstein, Weber Eva, Lehrerin, Münchenstein, Vögeli Jörg, Sekundarlehrer, Muttenz und Ziegler Gaby, Hausfrau/Arztsekretärin, Arlesheim.
Aufsichtskommission Gymnasium Muttenz
Bilang Roland, Dr., Muttenz, Gantner Hildegard, Dr., Kunsthistorikerin, Muttenz, Gerber Hans-Rudolf, Dr. ing. agr., Pratteln, Schmid Theo, Dr. med., Muttenz, Von Arx Christine, Juristin, Pratteln und Zumbrunn Peter, Dr., Advokat, Pratteln.
Aufsichtskommission Gymnasium Oberwil
Dubi Vreni, Redaktorin, Binningen, Frei Elisabeth, Sekretärin, Arlesheim, Gygli Walter, Geschäftsführer, Muttenz, Keller Bernard, lic.phil.hist., Bottmingen, Löhr Vanoncini Gaida, Hausfrau, Binningen, Mati Anne, lic.rer.pol., Binningen, und Spornitz Udo, Prof. Dr., Pfeffingen.
In die Aufsichtskommission des Lehrerseminars Liestal wählte der Regierungsrat bis zur Einsetzung des Hochschulrates der künftigen Pädagogischen Hochschule beider Basel, längstens aber bis zum 31. März 2004 die nachfolgend aufgeführten Mitglieder:
Gunzenhauser Kathrin, Hausfrau, Sissach, Kiebele Urs, Dr., Leiter Amt für Informatik, Aesch, Knoepfel Marcel, Rektor, Basel (Vertretung des Kantons Basel-Stadt), Meschberger Regula, Schulsekretärin, Birsfelden, Neuhaus Hugo, Schulung/Beratung, Bottmingen, Schumacher Erika, a.Gymnasiallehrerin, Aesch, Seelig Peter, Primarlehrer, Biel-Benken (Vertretung der Primarlehrerschaft), Senn Rolf, Unternehmer, Liestal und Spross Hasler Yolanda, Konrektorin, Reinach (Vertretung der Kindergärtner/innen).
Landeskanzlei
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