Aus der Regierungsrats-Sitzung vom 19. Dezember 2000


Allgemeine Auskunft erteilt Alex Achermann, 2. Landschreiber: Tel. 061 / 925 50 02 email



 

Massnahmen gegen BSE im Kanton Basel-Landschaft

Jugendberatungsstelle "wie weiter?" soll weitergeführt werden!


Beschwerde der "Partei + National + Orientierter + Schweizer PNOS" gegen das Nein des Liestaler Stadtrates zu einer Demonstration abgewiesen


Regierungsrat heisst Beschwerde gegen Nichtzuteilung eines Departements in Birsfelden gut


Gemeinsame Führung und Finanzierung der Kontakt- und Anlaufstellen (Gassenzimmer) in Basel


"Job-Ticket" für Personal des Kantonsspitals Bruderholz


Ja zur Änderung des schweizerischen Kartellgesetzes


Genehmigung von Gemeindebeschlüssen


Verschiedenes


Wahlen


100. Geburtstag in Pratteln




Mitteilungen / Medieninformationen (Übersicht)



 

Massnahmen gegen BSE im Kanton Basel-Landschaft

In seiner schriftlichen Antwort auf zwei landrätliche Interpellationen von Rita Kohlermann und Max Ritter zum Thema BSE zeigt sich der Regierungsrat überzeugt, dass der Konsum von Fleisch und Fleischprodukten in der Schweiz unbedenklich ist, da von Seiten der Behörden in der Vergangenheit alles daran gesetzt wurde, um mögliche Risiken auszuschalten. Mit dem Entfernen der spezifischen Risiko-Organe aus der Nahrungsmittelkette, dem lückenlosen Untersuchen aller Krankschlachtungen, den Stichproben aus Normalschlachtungen, der Schlachttierkontrolle vor dem Schlachten und der lückenlosen Fleischkontrolle bewegt sich die Schweiz bezüglich BSE auf einem hohen Sicherheitsstandard. Da an Importfleisch die selben Bedingungen geknüpft werden wie an Fleisch aus dem Inland und das Importfleisch zum grössten Teil aus BSE-freien Ländern stammt, ist es praktisch ausgeschlossen, dass Fleisch von BSE-Tieren in die Schweiz eingeführt wird.


Seit November 2000 darf in der Schweiz zudem in Wiederkäuer-Futter kein Fleischknochenmehl mehr vorkommen und ein generelles Verbot für die Verfütterung von Tiermehl an Nutztiere wird voraussichtlich auf den 1. Januar 2001 in Kraft treten. Aufgrund der heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass mit diesen Massnahmen die Infektionskette endgültig unterbrochen wird. Die in letzter Zeit da und dort vorgebrachte Theorie, wonach in der Schweiz eine Medikamentenverabreichung (mit Organophosphaten) an Rinder im Zusammenhang mit der Dasselfliegenbekämpfung für das Auftreten von BSE mitverantwortlich sei, wurde vom Bundesamt für Veterinärwesen geprüft. Ein ursächlicher Zusammenhang konnte aber bisher wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden.


Auskünfte: Dr. Ignaz Bloch, Kantonstierarzt BL, Tel. 061 925 59 23




Jugendberatungsstelle "wie weiter?" soll weitergeführt werden!


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Jugendberatungsstelle "wie weiter?" in Birsfelden weiterzuführen. Die Jugendberatungsstelle wurde im Frühjahr 1998 aus Mitteln des Impulsprogrammes "Chance" eingerichtet. Die Jugendberatungsstelle richtet sich an Jugendliche, die nach der obligatorischen Schulzeit keine Ausbildungsmöglichkeit gefunden oder die Lehre nach kurzer Zeit wieder abgebrochen haben. Für diese Jugendlichen besteht die Gefahr, dass sie den Anschluss an die Arbeitswelt nicht mehr finden und somit sozial ausgegrenzt werden mit den entsprechenden Folgekosten für die Allgemeinheit.


Die Jugendberatungsstelle "wie weiter?" versucht, durch intensive Beratung und Begleitung sowie mit einem individuellen Schulungs- und Werkstattangebot, die Jugendlichen auf den Einstieg in eine Berufsbildung vorzubereiten. Für die einzelnen Jugendlichen wird das Programm individuell, zielorientiert und verbindlich zusammengestellt. Die Stärke der Beratungsstelle ist die Flexibilität und das rasche Einleiten von geeigneten Massnahmen.


Seit Bestehen der Beratungsstelle haben sich jährlich rund 100 Jugendliche aus dem Kanton Basel-Landschaft bei "wie weiter?" gemeldet. Für zwei Drittel konnten Anschlusslösungen gefunden werden; sei es eine Lehre, eine Anlehre oder ein weiterführendes Schuljahr. Die Jugendberatungsstelle hat somit bewiesen, dass mit gezielten Massnahmen auch Jugendliche mit Schwierigkeiten in die Berufsbildung und damit in den Arbeitsmarkt integriert werden können.


Obwohl der Lehrstellenmarkt etwas besser geworden ist, hat diese Gruppe von Jugendlichen weiterhin Mühe, eine Lehrstelle zu finden. Es liegt im Interesse des Staates, ihnen die Chance zu bieten, einen Berufsbildungsabschluss zu erreichen.


Auskünfte: Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Niklaus Gruntz, Tel.061 927 28 00 oder Jugendberatungsstelle "wie weiter?", Alois Berger, Leiter, Tel. 061 378 93 78




Beschwerde der "Partei + National + Orientierter + Schweizer PNOS" gegen das Nein des Liestaler Stadtrates zu einer Demonstration abgewiesen


Zusammenfassend hält der Regierungsrat fest, dass die vom Stadtrat Liestal am 12. September 2000 erlassene Verfügung betreffend Kundgebungsverbot auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht. Das Verbot entspricht zudem einem öffentlichen Interesse und war verhältnismässig. Die von der PNOS gegen die Verfügung vom 12. September 2000 eingereichte Beschwerde wird vom Regierungsrat abgewiesen.


Ausgangslage:


Am 7. September 2000 ersuchte die Vereinigung "Partei + National + Orientierter + Schweizer (PNOS)" den Stadtrat Liestal um Bewilligung einer Kundgebung, die am 23. September 2000 stattfinden sollte. Am 12. September 2000 wies der Stadtrat von Liestal dieses Gesuch ab. Begründet wurde die Abweisung im Wesentlichen damit, die PNOS verfolge eine Politik, die sich ausschliesslich gegen die ausländische Bevölkerung richte. Da die nationalistische Vereinigung rechtsextremistischem Gedankengut nahestehe und zudem mit der Anwesenheit militanter "Skinheads" zu rechnen sei, seien öffentliche Ordnung und Sicherheit in höchstem Masse gefährdet.


Gegen diese Verfügung hat die PNOS beim Regierungsrat Beschwerde erhoben. Der Regierungsrat hat folgendes erwogen:


Verfassungsmässige Rechte und weitere Gesetzgebungen


Die Bundes- und die Kantonsverfassung gewährleisten die Informations-, die Meinungs- und die Pressefreiheit sowie die Vereinigungs-, die Versammlungs- und die Kundgebungsfreiheit.


Diese Grundrechte gelten nicht absolut, sie können durch gesetzlich vorgesehene und im öffentlichen Interesse liegende Gründe eingeschränkt werden, wenn die Beschränkung verhältnismässig ist und den Kernbereich der Grundrechte nicht aushöhlt. Auch aus den internationalen Verträgen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention oder dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte geht nichts anderes hervor.


Einschränkung der Grundrechte


Zu den öffentlichen Interessen, die eine Einschränkung von Grundrechten rechtfertigen könne, gehören vor allem die polizeilichen Interessen (öffentliche Ordnung, Ruhe, Sicherheit, Gesundheit etc.). Allerdings gibt es auch wichtige öffentliche Interessen nichtpolizeilicher Natur. So ist der Schutz von Grundrechten Dritter im öffentlichen Interesse mitenthalten. Es ist deshalb ein zulässiges Eingriffsmotiv. Auch strafrechtliche Schranken können im öffentlichen Interesse liegen, da diese Schranken in aller Regel andere Grundrechte schützen sollen. Als strafrechtliche Schranke, die ein Verbot der Kundgebung als im öffentlichen Interesse liegend rechtfertigen könnte, kann namentlich auch die Anti-Rassismusnorm von Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches StGB in Frage kommen. Das Verbot einer Demonstration, die möglicherweise rassendiskriminierend ist, verhindert die Begehung der in Artikel 261bis StGB unter Strafe gestellten Tatbestände und wirkt somit präventiv.


Gründe für die Abweisung der Beschwerde


Aus den kopierten Statuten der PNOS ist noch nicht direkt ersichtlich, dass die Partei als solche gegen das Rassendiskriminierungsverbot verstossen würde. Etwas anders verhält es sich mit dem Parteiprogramm der PNOS, so wie es von der Mitgliederversammlung am 25. November 2000 einstimmig angenommen worden sein soll. Dieses Programm enthält fremdenfeindliche Töne, so etwa wenn verlangt wird, dass Ausländer aus dem Sozialversicherungswesen auszugliedern seien, oder wenn festgestellt wird, die Integration der Ausländer sei menschen- und völkerverachtend. Was aber vor allem auffällt, ist, dass das Parteiprogramm der PNOS fast wörtlich mit dem Parteiprogramm der rechtsextremistischen deutschen NPD, die in Deutschland wegen Rechtsextremismus und neonazistischer Umtriebe verboten werden soll, übereinstimmt. Zudem hat sich die PNOS in einem Orientierungsbrief vom 9. September 2000 auch als Nachfolgeorganisation der NPS (Neue Partei Schweiz; diese Partei war als Ableger der deutschen NPD konzipiert) vorgestellt, die ein Sammelgefäss für alle Nationalisten sein solle. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass Exponenten der PNOS auch Mitglieder der rechtsextremen und antisemitischen Skinheads "Blood & Honour" sind oder waren. Diese Gruppe, die in Deutschland verboten ist, muss zweifellos als fremdenfeindlich und antisemitisch bezeichnet werden.


Diese oben dargelegten Verbindungen zu Neonazi-Gruppen und rechtsextremistischen Kreisen zeigen deutlich, dass an der vom Stadtrat Liestal verbotenen Demonstration mit grösster Wahrscheinlichkeit mit Verletzungen von Artikel 261bis StGB zu rechnen gewesen wäre. Ein Verbot der Demonstration entsprach deshalb einem öffentlichen Interesse. Die Stadt Liestal hat mit ihrem Verbot im übrigen auch dem Grundgedanken des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung entsprochen. Gemäss dieser Bestimmung haben die Vertragsstaaten jede durch Personen, Gruppen oder Organisationen ausgeübte Rassendiskriminierung mit allen geeigneten Mitteln einschliesslich der durch die Umstände erforderlichen Rechtsvorschriften zu verbieten und zu beendigen.


Das öffentliche Interesse an einem Demonstrationsverbot kann - wie bereits erwähnt - auch in der Verhinderung von Gewalttaten, also in der Sicherstellung von Ruhe und Ordnung liegen. Es ist geradezu notorisch, dass heute die Gewaltbereitschaft extremistischer Kreise (unabhängig von der politischen Couleur) zunimmt. Gerade bei rechtsextremistischen Gruppierungen ist zudem die Gefahr von Gegendemonstrationen und gewalttätigen Zusammenstössen zwischen den Gruppierungen ausserordentlich gross.


Das Verbot einer Kundgebung stellt einen schweren Eingriff in die verfassungsmässigen Rechte der Bürger dar. Unter dem Gesichtswinkel der Verhältnismässigkeit darf die Behörde nur unter ausserordentlichen Umständen zu diesem letzten Mittel greifen. Es ist unzweifelhaft, dass das ausgesprochene Verbot einer Demonstration in Liestal geeignet war, rassistische, fremdenfeindliche, ja sogar antisemitische Ausschreitungen zu verhindern. Die Verletzung von Artikel 261bis StGB konnte so verhindert werden.


Das angefochtene Demonstrationsverbot war zudem nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich, um die Verletzung von Ruhe und Ordnung zu verhindern. Nur mit diesem Verbot konnten von vornherein auch gewalttätige Ausschreitungen verhindert werden. Zudem ist es allgemein bekannt, dass rechtsextreme Demonstrationen (auch und vor allem mit bewilligten oder unbewilligten Gegendemonstrationen) sehr häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen geführt haben.


Auskünfte: Dienstag, 19. Dezember 2000 13 bis 15 Uhr: Barbara Umiker, Leiterin Kommunikation Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, Tel. 061 925 61 65




Regierungsrat heisst Beschwerde gegen Nichtzuteilung eines Departements in Birsfelden gut


Der Regierungsrat hat eine Beschwerde gutgeheissen, mit welcher ein Mitglied des Gemeinderates Birsfelden die Verweigerung der Zuteilung eines Departements gerügt hat.


Zu Beginn der neuen Amtsperiode 2000/2004 hat der Gemeinderat Birsfelden die Neuzuteilung der Departemente auf die einzelnen Gemeinderatsmitglieder vorgenommen. Dabei hat er einem Mitglied kein Departement zugeteilt. Gegen diesen Beschluss hat das betreffende Mitglied Beschwerde erhoben und u.a. die Verletzung der Rechtsgleichheit gerügt.


Der Regierungsrat hat die Beschwerde gutgeheissen und den Gemeinderat Birsfelden angewiesen, dem übergangenen Gemeinderatsmitglied ein Departement zuzuweisen. Dem Gemeinderat steht zwar ein grosses Mass an Organisationsautonomie zu, doch findet diese ihre Schranke an der Verfassung. Das Rechtsgleichheitsgebot der Kantonsverfassung verbietet es, ein vom Volk gewähltes Behördemitglied in der allgemeinen Behördenarbeit


prinzipiell anders zu stellen als die übrigen Mitglieder. Das Kollegialitätsprinzip für Behörden geht auf allen drei staatlichen Ebenen (Bund, Kanton, Gemeinde) von der generellen Gleichberechtigung der Behördemitglieder untereinander aus. - Der Beschwerdeentscheid kann ans Verfassungsgericht weitergezogen werden.


Auskünfte: Daniel Schwörer, Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 925 59 02




Gemeinsame Führung und Finanzierung der Kontakt- und Anlaufstellen (Gassenzimmer) in Basel


Seit dem 1. Januar 1994 betreibt der Kanton Basel-Landschaft gestützt auf eine Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt an der Heuwaage in Basel ein Gassenzimmer auf eigene Rechnung. Die beiden Gesundheitsdirektoren erteilten im Frühjahr 2000 ihren Beauftragten für Sucht- und Drogenfragen den Auftrag, die Zusammenarbeit in der Überlebenshilfe zu intensivieren und bezüglich der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) neue Lösungen zu suchen. Dabei wurden folgende Ziele vorgegeben: Im Rahmen einer gemeinsamen Führung der K+A seien neue Strategien zu entwickeln und umzusetzen, um rascher auf aktuelle Situationen und Probleme reagieren zu können. Die in den vergangenen Jahren laufend gestiegenen Gesamtkosten seien längerfristig zu stabilisieren. Dem ausstiegsorientierten Behandlungsansatz soll dabei vermehrt Beachtung geschenkt werden.


Der Regierungsrat hat heute die neu ausgearbeitete Vereinbarung über eine gemeinsame fachliche Aufsicht und Finanzierung der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) in Basel durch die beiden Gesundheitsdirektionen genehmigt. Aufsicht und Kontrolle der K+A werden danach neu durch die Gesundheitsdirektionen der beiden Kantone wahrgenommen, die dafür ein Organ bilden, das sich aus dem Beauftragten für Drogenfragen BL und dem Leiter der Fachstelle für Suchtfragen BS (FSS) zusammensetzt. Mit allen Betreibern der K+A werden gleichlautende Leistungsaufträge abgeschlossen.


Auskünfte: Georges Krieg, Beauftragter für Drogenfragen BL, Tel. 061 925 56 06




"Job-Ticket" für Personal des Kantonsspitals Bruderholz


Der Pilotversuch mit dem "Job-Ticket" des Tarifverbundes Nordwestschweiz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantonsspitals Bruderholz wird um drei Jahre verlängert. Das "Job-Ticket" hat im Jahr 2000 zu einem erfreulichen Umsteige-Effekt geführt: 125 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben neu das Umweltabonnement gelöst; der Anteil der ÖV-Benutzerinnen und -Benutzer unter den Mitarbeitenden des Bruderholzspitals hat damit von 26,5 auf neu 37,7 Prozent zugenommen.


Beim Job-Ticket handelt es sich um ein vergünstigtes Umweltabonnement (zum Jugend-Tarif). Die Arbeitgeberseite verpflichtet sich dabei gegenüber dem Tarifverbund, für alle bisherigen Abonnentinnen und Abonnenten die Differenz zum normalen Preis zu übernehmen. Die Vergünstigung für Abonnenten, die dank der Job-Ticket-Aktion neue Stammkundinnen und Stammkunden des TNW werden, übernimmt hingegen der Tarifverbund. Für das Bruderholzspital resultieren aus der Aktion "Job-Ticket" Kosten von 48'000 Franken pro Jahr. Auf der anderen Seite kann als "Gewinn" eine Entschärfung der angespannten Parkplatzsituation beim Kantonsspital Bruderholz verbucht werden.


Auskünfte: Hans Kaufmann, Spitalverwalter, Kantonsspital Bruderholz, Tel. 061 436 21 23




Ja zur Änderung des schweizerischen Kartellgesetzes


In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement begrüsst der Regierungsrat die vom Bundesrat vorgeschlagene Modifikation der schweizerischen Kartellgesetzgebung. Angesichts der zunehmenden Öffnung der Märkte und der internationalen Verflechtungen braucht die Schweiz eine Wettbewerbsordnung, die einerseits den Wettbewerb als Institution innerhalb ihrer Grenzen sichert und fördert, andererseits aber auch internationalen Standards entspricht. Die vorgeschlagene Revision stellt einen weiteren wichtigen Schritt in diese Richtung dar. Begrüsst wird vom Regierungsrat auch die vorgesehene Reduktion der Mitgliederzahl der Wettbewerbskommission, wodurch das Gremium in die Lage versetzt werden soll, effizienter und rascher zu agieren. Bei der Zusammensetzung der Kommission ist jedoch darauf zu achten, dass sie mit wirklich unabhängigen Sachverständigen bestückt wird und künftig keine reinen Interessenvertretungen mehr Einsitz nehmen können.


Auskünfte: Dr. Thomas Keller, Vorsteher KIGA Baselland, Telefon 061 826 77 01




Genehmigung von Gemeindebeschlüssen


Der Regierungsrat hat genehmigt:


- den Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung Schönenbuch betreffend dem Zonenreglement Siedlung, der Mutation Zonenplan Siedlung, der Mutation Strassennetzplan und den Baulinienplan Friedhof (mit Ausnahme);


- die von der Einwohnergemeindeversammlung Ormalingen beschlossenen Mutationen des Zonenplanes Siedlung im Bereich "Parzellen 767 und 776" und des Strassennetzplanes Siedlung im Bereich "Einfahrt Maloya-Areal" und den vom Gemeinderat beschlossenen Strassenlinienplan "Einfahrt Maloya-Areal".




Verschiedenes


Der Regierungsrat hat eine Änderung der Regierungsratsverordnung zum Gesetz über die Verkehrsabgaben, die Personalverordnung, die Dienstordnung des Amtes für Raumplanung und die Verordnung über das nebenamtliche Instruktionspersonal in der Zivilschutz-Ausbildung des Kantons Basel-Landschaft (alle Inkrafttreten 1. Januar 2001), genehmigt.




Wahlen


Der Regierungsrat wählte Regierungsrat Peter Schmid, Muttenz, und Dr. Beatrice Kunovits, Binningen, in die Jubiläumsstiftung der Basellandschaftlichen Kantonalbank. In die Kommission für Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung wählte der Regierungsrat Fabia Schild, Liestal, in die Aufsichtskommission des Gymnasiums Oberwil Max F. Furrer, Oberwil, und als Mitglied des Frauenrates Annalisa Landi, Allschwil.




100. Geburtstag in Pratteln


Am Dienstag, 2. Januar 2001 kann Herr Robert Willi-Erzberger, wohnhaft an der Muttenzerstrasse 7 in Pratteln seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Andreas Koellreuter, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird dem Jubilar am Dienstag, 2. Januar 2001, 11 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.


Mitteilung an die Medien

Die Regierungsratssitzungen vom 26. Dezember 2000 und 2. Januar 2001 fallen aus. Das nächste Medienbulletin erscheint voraussichtlich am Montag (!!!), 8. Januar 2001. Wir danken Ihnen für die gute Zusammenarbeit und wünschen frohe Festtage, viel Glück, Gesundheit und Erfolg im neuen Jahr.


Landeskanzlei


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