Aus der Regierungsrats-Sitzung vom 1. Februar 2000
Allgemeine Auskunft erteilt Alex Achermann, 2. Landschreiber: Tel. 061 / 925 50 02
ADtranz Pratteln; weiteres Vorgehen
Kantonales Sportanlagen-Konzept (KASAK)
Zunahme der Telekommunikationsantennen bereitet dem Regierungsrat Sorgen
Verbesserung des energetischen Baustandards
Gemeindewahlen 2000: Erwahrung
Mitteilungen / Medieninformationen (Übersicht)
ADtranz Pratteln; weiteres Vorgehen
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung das weitere Vorgehen betreffend ADtranz Pratteln beraten.
Mitteilung an die Medien: An einer Medienorientierung am Donnerstag, 3. Februar 2000, 10.00 Uhr, im Konferenzzimmer des Regierungsgebäudes in Liestal, wird der Regierungsrat über das weitere Vorgehen informieren.
Kantonales Sportanlagen-Konzept (KASAK)
Die Baselbieter Regierung genehmigte das vorgelegte Kantonale Sportanlagenkonzept und den dazu erforderlichen Verpflichtungskredit. Ähnlich wie das nationale Sportanlagenkonzept (NASAK) für den Bund bildet das KASAK für den Kanton Basel-Landschaft die Grundlage für eine kohärente und zukunftstaugliche Sportanlagenpolitik. Ziel ist es, ein qualitativ und quantitativ gutes Sportanlagenangebot auf Kantonsgebiet, insbesondere ein möglichst flächendeckend gutes Angebot an Sportanlagen von überkommunaler und kantonaler Bedeutung zu erhalten oder zu erreichen.
Die Regierung sieht einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 12 Millionen Franken für die Jahre 2000 bis 2004 vor. Der Regierungsrat möchte vorerst für die Dauer von fünf Jahren durchschnittlich 2.4 Millionen Franken als Investitionsbeiträge ausrichten. In der Landratsvorlage ist der zweite mögliche Schritt für die Dauer von weiteren fünf Jahren offen ausgewiesen. Damit sollen unter klaren Bedingungen auf Grund einer festgelegten Prioritätenliste Finanzhilfen geleistet werden.
Aufgrund der langjährigen Beobachtung der Entwicklungen im Sport und seinem Umfeld durch das kantonale Sportamt, einer eigens durchgeführten Umfrage bei den kantonalen und nordwestschweizerischen Sportverbänden und den Sportvereinen im Kanton Basel-Landschaft sowie einer ergänzenden Umfrage bei den weiterführenden Schulen im Kanton werden im KASAK Verantwortlichkeiten, Grundsätze, Bedürfnisse und Massnahmen formuliert. Der Kanton engagiert sich nach dem Grundsatz der Subsidiarität: in Zusammenarbeit mit Partnerinstitutionen wie Gemeinden und Gemeindeverbänden, Nachbarkantonen und -regionen, privaten Trägerschaften und dem Bund. Priorität haben gesundheitlich wertvolle Breitensportangebote mit Zentrumsfunktion, welche auf kostenintensive Infrastrukturen angewiesen sind.
Der Kanton leistet Unterstützung durch Information, Koordination, Planung und Beratung im Rahmen des KASAK sowie durch Finanzhilfen. Diese werden als Investitionsbeiträge ausgerichtet. Für die Beurteilung der Projekte ist eine Kommission unter der Federführung des Sportamtes Baselland zuständig. Die Kommission stellt Anträge an den Regierungsrat betreffend Art und Höhe der zu bewilligenden Finanzhilfen.
Auskünfte: Ernst Lehmann, Leiter des Sportamtes Baselland, Tel. 061 827 91 01 (bis 15:30 Uhr erreichbar)
Zunahme der Telekommunikationsantennen bereitet dem Regierungsrat Sorgen
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bringt in einem Brief an Bundesrat Moritz Leuenberger die Sorge über die zunehmende Umweltbelastung durch nichtionisierende Strahlung zum Ausdruck. Die Realisierung all der geplanten Telekommunikationsnetze erfordere die Errichtung zahlreicher neuer Antennen. Diesbezüglich herrsche aber in der Bevölkerung auch nach der Verabschiedung der NIS-Verordnung eine grosse Verunsicherung, die in den Einsprachen gegen die Antennengesuche von DiAx, Orange und Swisscom zum Ausdruck komme. Der Kanton Basel-Landschaft will sich mit diesem Schreiben an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation dafür einsetzen, dass die Auswirkungen der nichtionisierenden Strahlung besser untersucht werden. Gleichzeitig soll mit der Vergabe von neuen Konzessionen eine verbindliche Koordination zwischen den Netzbetreibern vorgeschrieben werden.
Auskünfte: Dr. Gaston Theis, Stellvertreter Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 925 61 41
Verbesserung des energetischen Baustandards
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Erneuerung der Verordnung vom 26. April 1994 über die rationelle Energienutzung beschlossen. Die neue Verordnung wird am 1. Mai 2000 in Kraft treten und ist mit dem Kanton Basel-Stadt abgestimmt. Baubewilligungen für heiz- und kühlbare Bauten werden nur erteilt, wenn der Wärmeschutz sowie die haustechnischen Anlagen dem Stand der Energietechnik entsprechen. Der Gesetzgeber will damit sicherstellen, dass die Energie in den neu gebauten Gebäuden sowie bei Gebäudesanierungen und -umbauten sparsam und umweltschonend verwendet wird. Der Stand der Energietechnik wird in der Verordnung über die rationelle Energienutzung (EnGV) konkretisiert. Da sich die Energietechnik und der energiegesetzliche Rahmen des Bundes stark verändert haben, war es notwendig, die Verordnung vom April 1994 zu erneuern. Die heute vom Regierungsrat beschlossene erneuerte Verordnung hat eine energetische Qualitätssicherung und die Verbesserung des energetischen Baustandards als Ziel. Sie wird auch zu einer nachhaltigen Entwicklung der neu erstellten Gebäudesubstanz beitragen. Die Wärmestandards werden im Bereich der Gebäudehülle um rund 20% gegenüber den alten Vorschriften verbessert. Um der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand gerecht zu werden, müssen die neuen Zielwerte der Verordnung bereits seit längerer Zeit von den Bauvorhaben des Kantons und der Gemeinden erfüllt werden. Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden im nächsten Frühling eine gemeinsame Informations-Veranstaltung insbesondere für Planer durchführen.
Auskünfte: Peter Stucki oder Felix Jehle, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 925 55 24
Gemeindewahlen 2000: Erwahrung
Der Regierungsrat erwahrte die Wahl der in Stiller Wahl gewählten Mitglieder des Gemeinderates von Nenzlingen. Gewählt sind: Heinz Aebi, Richard Fux, Silvia Hofmann, Thomas Meier und Elisabeth Lanz.
Der Regierungsrat erwahrte die Wahl der in Stiller Wahl gewählten Mitglieder des Bürgerrrates von Nenzlingen. Gewählt sind: Stefan Bohrer, Moritz Stress, Meinrad Cueni, Eric Schneider und Felix Bohrer.
Der Regierungsrat erwahrte die Wahl der in Stiller Wahl gewählten Mitglieder des Burgergemeinderates von Grellingen. Gewählt sind: Heinrich Bloch, Martin Bloch, Walter Born, Rudolf Eschgfäller und Walter Miesch.
Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Titterten beschlossene Mutation zum Strassenreglement genehmigt
Der Regierungsrat hat eine Änderung der Spitaltaxverordnung 2000 (Inkrafttreten rückwirkend auf den 1. Januar 2000) genehmigt.
Für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Juli 2002 wählte der Regierungsrat Jennifer Daniele Wetterwald, Basel, in die Beschwerdekommission der Fachhochschule Beider Basel.
Landeskanzlei
An die Medien
Einladung zu einer Medienkonferenz zum Thema ADtranz:
Donnerstag, 3. Februar 2000, 10.00 Uhr, Regierungsgebäude, Liestal
Sehr geehrte Damen und Herren
Am 12. November 1999 hat der ADtranz-Konzern den Schliessungsentscheid für die Werke Pratteln und Oerlikon bekannt gegeben und damit in unserer Region einerseits Enttäuschung und Empörung verursacht, andererseits aber auch viele konstruktive Energien mobilisiert und auf verschiedenen Ebenen intensive Aktivitäten ausgelöst - mit dem gemeinsamen Ziel, einen möglichst grossen Teil der bedrohten Arbeitsplätze zu retten.
Der Regierungsrat hält den Zeitpunkt für gekommen, im Rahmen einer Medienkonferenz eine Standortbestimmung vorzunehmen und Zwischenbilanz zu ziehen: Was wurde bis heute konkret getan und bereits erreicht? Wie geht es in den nächsten Wochen und Monaten weiter? Was dürfen wir als Resultat unserer Bemühungen realistischerweise erwarten? Regierungspräsident Dr. Hans Fünfschilling, der Unterzeichnete sowie der vom Regierungsrat als Experte beigezogene ehemalige Delegierte der BLT Baselland Transport AG, Paul Messmer, werden an der Medienkonferenz zu diesen und anderen Fragen Stellung nehmen.
Die Medienkonferenz findet statt am
Donnerstag, 3. Februar 2000, um 10.00 Uhr
im Konferenzraum des Regierungsgebäudes (2. Stock)
Rathausstrasse 2, in Liestal.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und danken Ihnen im Voraus für Ihre Berichterstattung.
Mit freundlichen Grüssen
Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
Kanton Basel-Landschaft
Erich Straumann
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