Politisches Glossar - B |
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Begnadigung
Eine rechtskräftig verurteilte Person kann in den Fällen, in denen eine Behörde des Kantons Basel-Landschaft geurteilt hat, ein Begnadigungsgesuch an den Landrat stellen. Der Landrat kann die Strafen ganz oder teilweise erlassen oder in mildere Strafen umwandeln. Die betreffenden Urteile müssen auf Grund des schweizerischen Strafgesetzbuches, eines anderen Bundesgesetzes oder des kantonalen Übertretungsstrafrechts gesprochen worden sein.
Begnadigungsgesuche werden von der landrätlichen Petitionskommission vorberaten, die auch die notwendigen Anhörungen vornimmt. Sie richtet ihren Bericht und Antrag an den Landrat.
Bundesstaat
Zusammenschluss von Teilstaaten, die nach aussen einen Gesamtstaat bilden. Die Schweiz ist ein Bundesstaat, ihre Teilstaaten bilden die Kantone.
Büro des Landrats
Die Mitglieder des Büros werden für die Dauer eines Amtsjahres gewählt. Zu den Aufgaben des Ratsbüros gehören:
- Beschlüsse über innere Angelegenheiten des Landrates,
- Bestellen von Spezialkommissionen,
- Wahl der Kommissionspräsidien,
- Beratung über Verfahrenspostulate,
- Entscheid über die Rückweisung von Vorlagen und Vorstössen aus formellen Gründen,
- Budgetierung der Parlamentsausgaben.
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