24. Mai 2012
Aus dem Gemeinderat
Aufhebung des Reglements über abweichende Blockzeiten im Kindergarten und an der Primarschule
Die Gemeindeversammlung hat im 2005 abweichende Unterrichtszeiten im Kindergarten und der Primarschule beschlossen.
Mit der Einführung des neuen Lehrplans 21 auf Beginn des Schuljahres 2015/2016 müssen nun zwingend sämtliche Schulen in den Kindergärten und an der Primarstufe vollumfängliche Blockzeiten (27 Wochenstunden) einführen. Im Rahmen der Bildungsharmonisierung (Harmos) sind bis dorthin zudem zeitlich abgestuft verschiedene Bildungsangebote anzupassen.
Der Gemeinderat beantragt in Abstimmung mit dem Schulrat der Gemeindeversammlung vom 12. Juni den Vertrag über die abweichenden Blockzeiten im Kindergarten und an der Primarschule auf Ende des Schuljahres 2012/2013 hin wieder aufzuheben und Blockzeiten einzuführen.
Temporeduktion am Regionalturnfest
Die Polizei BL hat dem Turnverein bewilligt, während des Regionalturnfestes vom 15. bis 17. Juni 2012 auf der Kantonsstrasse zwischen Dorfende und Säge die Höchstgeschwindigkeit auf maximal 60 km/h und im Bereich des Festgeländes auf max. 30 km/h zu reduzieren.
Fahrplanvernehmlassung Postautolinien
Das Tiefbauamt informiert über die ausserordentliche Fahrplanvernehmlassung. Seit 21. Mai 2012 bis zum 15. Juni 2012 werden alle Fahrplanentwürfe all jener Linien, deren Angebot im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 abgebaut wird, für den Fahrplan 2013 (gültig ab Dezember 2012) im Internet publiziert. Gemeinden, Schulen und Verbände sowie die interessierte Bevölkerung ist eingeladen, dazu Stellung zu nehmen.
Die Fahrpläne können eingesehen werden unter www.bl.ch/fahrplan und unter www.fahrplanentwurf.ch
Trinkwasserkontrollen
Das Kantonale Labor hat Anfang Mai 2012 die Holingen- und Hornquellen sowie das Wasser im Pumpwerk Gries kontrolliert. Das abgegebene Trinkwasser an die Konsumenten entsprach den gesetzlichen Anforderungen und war hygienisch einwandfrei.
10. Mai 2012
Aus dem Gemeinderat
Strassensperrung Radweg Ormalingen - Rothenfluh
Auf Gesuch des OK Regioturnfest Rothenfluh hin hat der Gemeinderat die Bewilligung zur Sperrung des Radwegabschnitts für den motorisierten Verkehr ab der Gemeindegrenze Ormalingen bis zur Einmündung Alte Landstrasse in die Rössligasse in Rothenfluh vom 15. Juni mittags bis Montagmorgen, 18. Juni 2012 erteilt. Für die Anwohner an der Alten Landstrasse wird die Zufahrt offen bleiben; sie werden durch das OK noch über die Details informiert.
Reform BL Pensionskasse
Die Basellandschaftliche Pensionskasse, BLPK, welcher auch die Einwohner- und Bürgergemeinde angeschlossen sind, verfügte Ende 2010 über einen Deckungsgrad von 77.2%. Der Landrat hat deshalb die Regierung dazu verpflichtet, die Sanierung der Pensionskasse anzugehen.
Die in die Vernehmlassung gelangte Vorlage sieht sowohl für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einschneidende Massnahmen vor: Anpassung an die Änderungen im Bundesrecht (Deckungsgrad mind 80%), Ausfinanzierung der BLPK (Kosten für Vollkapitalisierung 2.3 Mia) für alle angeschlossenen Mitglieder, Umstellung vom Leistungs- zum Beitragsprimat.
Bei der vorgeschlagenen Kantonslösung (100% Ausfinanzierung) werden die Arbeit-geberbeiträge von heute durchschnittlich 16.75% während der 40-jährigen Amortisationsfrist auf 25.8% ansteigen.
Die Beiträge der aktiven Versicherten werden erhöht und das ordentliche Rücktrittsalter von 64 auf 65 Jahre angehoben. Ausserdem entfällt der Beitrag des Kantons an den Wegkauf der Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung. Die Rentnerinnen und Rentner beteiligen sich mit reduzierten Teuerungsausgleichen auch an der Sanierung.
Gemäss den Berechnungen der BLPK für unsere Gemeinde bedeutet dies folgende Amortisationskosten von jährlich rund 60'000 für die Einwohnergemeinde und rund 20'000 für die Bürgergemeinde über die voraussichtlich nächsten vierzig Jahre:
Der Gemeinderat hat sich kritisch zur Vorlage vernehmen lassen und die Bekanntgabe weiterer Details verlangt.
Nächste Gemeindeversammlung
Der Gemeinderat hat aufgrund einer Terminkollision beschlossen, die ursprünglich auf 19. Juni 2012 angesetzte Gemeindeversammlung um eine Woche vorzuverschieben auf Dienstag, 12. Juni 2012. Nebst der Rechnungsablage sind verschiedene Vertragsänderungen sowie die Neuwahlen in die kommunalen Kommissionen traktandiert. Die Traktandenliste mit den Erläuterungen und Anträgen des Gemeinderates werden den Stimmberechtigten rechtzeitig zugestellt.
23. April 2012
Aus dem Gemeinderat
Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde
Der Rechnungsabschluss 2011 weist nach Vornahme der ordentlichen Buchungsvorgänge einen Ertragsüberschuss von rund. 260'000 Franken aus. Er liegt damit rund 50'000 unter dem Ergebnis des Vorjahres, schliesst aber um rund 310'000 besser als budgetiert ab.
Das positive Rechnungsergebnis ist vor allem auf höhere Steuereinnahmen zusätzliche Vermögenserträge und Entgelte zurückzuführen. Der Finanzausgleich liegt rund 20'000 unter dem Vorjahreswert, weil die Sonderlastenabgeltung im Bildungsbereich wieder weggefallen ist.
Negativ ins Gewicht fallen die hohen Aufwände im Sozialhilfebereich, wo der Nettoaufwand mit knapp 270'000.-- den Budgetwert von 165'000 deutlich übertrifft und auf die starke Zunahme von Unterstützungsfällen zurückzuführen ist.
Aufgrund des positiven Ergebnisses hat der Gemeinderat zusätzliche Abschreibungen, Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse sowie Vorfinanzierungen für künftige Investitionen getätigt.
Die Rechnung wird der EGV vom 19. Juni 2012 zur Beschlussfassung vorgelegt.
Anpassung des Kinder- und Jugendzahnpflegetarifs
Im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2011 hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen, dass der Gemeindeanteil an den Kosten für die Kinder- und Jugendzahnpflege unter dem Mindestsatz von 1/3 der Gesamtaufwendungen liegt. Eine Analyse hat gezeigt, dass trotz der vor zwei Jahren eingeführten zusätzlichen Kinderabzüge, der Gemeindeanteil nicht markant erhöht wurde und auf den hohen Anteil von steuerbaren Einkommen, welche über der Subventionsgrenze liegen, zurückzuführen.
Der Gemeinderat hat deshalb den bestehenden Schlüssel angepasst und das Tarifblatt neu gegliedert und rückwirkend per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. So werden inskünftig Familien mit steuerbaren Einkommen zwischen 40'000 und 70'000 Franken künftig höhere Beiträge erhalten. Das überarbeitete Tarifblatt kann auf der Gemeindeverwaltung bezogen oder auf der Homepage (www.rothenfluh.ch) eingesehen und heruntergeladen werden.
Erweiterung Naturschutzgebiet "Dübach"
Das Amt für Raumplanung BL hat dem Gemeinderat die Vorlage zur Erweiterung des bestehenden Naturschutzgebietes "Dübach" zum Naturschutzgebiet "Roti Flue - Dübach" zur Stellungnahme unterbreitet.
Das Naturschutzgebiet "Dübach" wurde bereits 1997 unter Schutz gestellt. Das angrenzende Gebiet "Roti Flue" mit der Fluh und dem vielfältigen Waldgebiet ist naturkundlich ebenfalls sehr wertvoll und von regionaler Bedeutung. Die vorgelagerten Magerwiesen haben nationale Bedeutung. Dieses Gebiet soll nun ebenfalls in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen werden.
Mit der Unterschutzstellung des Gebietes Flue vergrössert sich die Gesamtfläche des Naturschutzgebietes um 59.33 ha auf neu 159.32 ha (davon 147.33 ha Waldareal). Von der Unterschutzstellung betroffen sind 6.19 ha der Einwohnergemeinde (davon 1.12 ha Wald), 44.17 ha der Bürgergemeinde (davon 43.99 ha Wald) sowie 5 private Eigentümer und der Verband "Pro Natura BL" mit insgesamt 6.90 ha betroffen.
Für Grundbuchanmerkungen und Mindererträge im Wald werden die betroffenen Eigentümer entschädigt.
Fahrzeugbeschaffung Forstfahrzeug
Die Kommission zur Beschaffung eines neuen Forstfahrfahrzeugs hat dem Gemeinderat die Auswertung der beiden getesteten Fahrzeuge vorgelegt. Im Rahmen der detaillierten Prüfungen und Vorführungen der Geräte vor Ort hat das Fahrzeug des Fabrikats "HSM" aufgrund der Bewertungskriterien die höhere Punktzahl erreicht. Auf Basis der Submissionsgesetzgebung hat der Gemeinderat die Auftragsvergabe für die Lieferung des neuen Forstfahrzeugs deshalb an die Firma HSM Schweiz AG vergeben.
Abrechnung Feuerwehr Farnsburg 2011
Die Feuerwehrabrechnung 2011 schliesst bei einem Aufwand von Fr. 273'000 und Erträgen von 30'700 einen Nettoaufwand von Fr. 242'300 (Vorjahr 252'800) ab. Der Mehraufwand wird auf der Basis der Einwohnerzahlen verteilt. Für die Gemeinde Rothenfluh beläuft sich der Gemeindebeitrag dadurch auf Fr. 61'900 (Vorjahr:63'000; Voranschlag 2011: 70'700.-).
Rückbau Brunnen Parz. 490
Der Dorfbrunnen "Ob der Kirche" sowie die hinter liegende Steinmauer sind in einem baulich schlechten Zustand. Die Abklärungen der Firma GRG haben ergeben, dass zudem der Brunnenzulauf nicht durch den Überlauf des Reservoir Horn gespiesen werden kann. Dadurch war die Brunnenspeisung während des vergangenen Jahres nur noch sporadisch möglich. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen auf eine aufwändige Sanierung der Anlage zu verzichten und den Brunnen ersatzlos abzubauen.
Brennholzgant-Statistik
An der diesjährigen Brennholzgant wurden insgesamt 125 Ster Holz verkauft. Der Durchschnittspreis lag beim Buchenholz bei 89.30; Laubholz erzielte einen Durchschnittspreis von 78.60. Damit liegen die Preise im Mittel der vergangenen Jahre.
29. März 2012
Aus dem Gemeinderat
Naturgefahrenkarten - Umsetzung im Baubewilligungsverfahren
und der Zonenplanung
Der Kanton hat per Ende 2011 die Naturgefahrenkarten den Gemeinden zugestellt und sie über die Umsetzung der Karten im Baubewilligungsverfahren orientiert. Parallel dazu ist für jede Gemeinde eine Analyse der Überschneidungen von Bauzonen und Naturgefahrenkarten vorgenommen und unterbreitet worden.
Das Bauinspektorat überprüft nun seit Januar 2012 sämtliche Baugesuche bezüglich der Erkenntnisse aus den Naturgefahrenkarten (NGK).
Die (NGK) zeigen auf, in welchen Gebieten mit welcher Häufigkeit und Stärke mit Überschwemmungen, Rutschungen und Steinschlag gerechnet werden muss. Die Analyse der Überschneidungen zeigt in tabellarischer und Kartenform die Überschneidungen zwischen dem Siedlungsgebiet und der Gefahrenzonen auf.
Im gesamten Perimeter der Gemeinde Rothenfluh sind 7% der Fläche erheblich gefährdet (rot), bei 28% besteht eine mittlere Gefährdung, bei 9% eine schwache Gefährdung, 4% eine Restgefahr und bei 52% keine Gefahr.
Die Flächenstatistik zeigt auf, dass im Siedlungsgebiet der Gemeinde 451 m3 in der roten Zone (Gefährdung Wasser) bebaut sind und 80 m2 nicht bebaut. Ausserhalb des Siedlungsgebiets liegen 11'054 m2 in der roten Zone (Wasser), 74'956 m2 (Rutschung) und 1'844 m2 (Steinschlag).
Der Gemeinderat lässt sich nun im Detail über die Auswirkungen orientieren. In einem nächsten Schritt wird soll mittels Informationsveranstaltung auch die Bevölkerung über die Wirkungen der Gefahrenkarten ins Bild gesetzt werden.
Neuer Kinderspielplatz - Einsetzung der Kommission
Für die anstehenden Vorbereitungs- Planungs- und Ausführungsarbeiten hat der Gemeinderat eine Kommission eingesetzt. Sie setzt sich aus Einwohnerinnen und Einwohnern zusammen (Lolita Nyffeler, Michael Bürgin, Frank Erny,) und wird durch die Schulleiterin Priska Schmutz und Gemeinderat Albert Bürgin ergänzt. Der Arbeitsumfang ist in einem Pflichtenheft festgehalten. Die Kommission nimmt ihre Arbeit in Kürze auf und wird in regelmässigen Abständen über den Projektfortschritt informieren.
Diverse Tiefbauarbeiten
Die bestehende Wasserleitung ab Hirschengasse zu den Liegenschaften Im Gängli sind noch in Guss gefertigt und in schlechtem baulichen Zustand.
Die Firma GRG in Gelterkinden wird nun mit der Ausarbeitung des Bauprojekts zum Wasserleitungsersatz auf der Basis des Vorprojekts aus dem Vorjahr beauftragt.
Der Strassenabschnitt ab Grendelgasse bis zum Baugebietsende ist ausgewaschen und der Belag vielerorts aufgebrochen. Der Gemeinderat hat deshalb die Erneuerung des rund 50 Meter langen Strassenabschnitts im laufenden Jahr vorgesehen.
Für beide Arbeiten hat der Gemeinderat der Firma GRG in Gelterkinden Aufträge zur Ausarbeitung der Bauprojekte auf der Basis der Kostenschätzungen aus dem Vorjahr beauftragt.
Vorstudie Landwirtschaft und Landschaft
Bericht Vorstudie Landwirtschaft und Landschaft
Anhang Vorstudie Landwirtschaft und Landschaft
Fragekatalog Vorstudie Landwirtschaft und Landschaft
Sonnenkalender Rothenfluh [PDF; 9 MB]
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