Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute seine Legislaturplanung 2012 - 2015 präsentiert. Sie besteht aus dem langfristigen Grundsatzpapier 2012 - 2022 und dem mittelfristigen Regierungsprogramm 2012 - 2015. In beiden Publikationen legt der Regierungsrat sein Augenmerk auf die Wirtschaftspolitik. Er zeigt eine konkrete Zukunftsperspektive auf: Einen starken und innovativen Wirtschafts- und Bildungsraum.

Vier Stossrichtungen werden in der aktuellen Legislatur und darüber hinaus im regierungsrätlichen Fokus stehen. Sie sind aus dem Regierungsprogramm und dem Grundsatzpapier herausgegriffen und benannt als "Wirtschaftspolitische Perspektiven für Baselland".

1. Erhöhung des Steuerertrags der juristischen Personen
Die Steuersätze des Kantons Basel-Landschaft im Bereich der Unternehmensbesteuerung sind im nationalen Vergleich attraktiv. Trotzdem befindet sich das Baselbiet bei den Steuererträgen von juristischen Personen in den hinteren Rängen. Der Regierungsrat will deshalb den Steuerertrag der juristischen Personen bis 2022 von rund 10 Prozent auf 15 bis 20 Prozent des Gesamtsteuerertrags steigern. Dabei geht es nicht darum, Unternehmenssteuern zu erhöhen, sondern das Steuersubstrat zu vergrössern.

2. Schaffung von strategischen Entwicklungsgebieten
Die möglichen Entwicklungsgebiete sollen raumplanerisch gesichert und planerisch entwickelt werden. Es sollen Vorleistungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen getätigt werden (Infrastruktur, verkehrstechnische Erschliessung, Umweltverträglichkeit, Steuern, etc.). Vor allem sollen diese Gebiete aber aktiv vermarktet werden (Gebietsmarketing). Der Regierungsrat wird für Investitionen zur strategiekonformen Arealentwicklung die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

Der Kanton will in diesem Bereich die Initiative übernehmen und Fragen und Aufgaben rund um die Erschliessung der Areale im Voraus an die Hand nehmen und regeln. Parallel dazu sollen klare Vorstellungen hinsichtlich der gewünschten Investitionen entwickelt werden. Diese Erschliessungs- und Entwicklungsplanung will der Kanton in intensiver Zusammenarbeit mit den jeweils betroffenen Gemeinden anpacken. Dem frühzeitigen und vollständigen Einbezug der Gemeinden und weiterer Partner wie zum Beispiel Wirtschaftsorganisationen misst der Regierungsrat entscheidende Bedeutung zu.

3. Schaffung eines Kompetenzzentrums für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing
Der Regierungsrat schafft ein direktionsübergreifendes Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing, das über die nötigen Kompetenzen verfügt. Das Kompetenzzentrum wird mit Unterstützung von Linienorganisationen vier Aufgaben haben: 1. Eine konsequente Wirtschaftsentwicklung und ein aktives Standortmarketing, 2. Eine umsichtige Bestandespflege, 3. Die Entwicklung und die Umsetzung einer Immobilienstrategie, 4. Die Formulierung und die Umsetzung einer Innovationspolitik.

4. Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandortes
Für alle Partner - Mitträger, Wirtschaft und Hochschulen selber - von Bedeutung ist das klare Bekenntnis des Regierungsrats, weiterhin als verlässlicher Mitträger von Universität und Fachhochschule Verantwortung für die Zukunftssicherung dieser Innovationszentren zu übernehmen. Besonders im Interesse unserer KMU-Wirtschaft ist die Förderung und Stärkung der höheren Berufsbildung. Dieses Standbein unseres Bildungssystems ist ein wirksames Instrument zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses. Mit dem Aufbau eines Kompetenzzentrums für Forschung, Innovation und Hochschulen will der Kanton sein Engagement und seine Verantwortung in den Bereichen Förderung, Koordinierung, Begleitung und Mitgestaltung von Innovations- und Forschungsprojekten verstärken.

Der Regierungsrat ist im Begriff, im Rahmen seiner wirtschaftspolitischen Perspektiven eine Projektorganisation mit internen und externen Fachleuten ins Leben rufen. Diese wird das Konzept und den Fahrplan der Umsetzung erarbeiten. Erste Schwerpunkte sind bereits aufgegleist, weitere werden innerhalb der aktuellen Legislatur und darüber hinaus umgesetzt.

Die wirtschaftspolitischen Perspektiven sind von langfristigem Charakter. Der Kanton muss zunächst seinen finanziellen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Doch die Regierung will jetzt die ersten Schritte einleiten, um bereit zu sein, wenn neue Investitionen möglich werden.

Die Perspektiven und das Grundsatzpapier 2012 - 2022 werden im Regierungsprogramm 2012 - 2015 konkretisiert und in den vier Jahresplanungen der Legislatur schrittweise umgesetzt. Über den Stand der Umsetzungsarbeiten legt der Regierungsrat im jährlich erscheinenden Jahresbericht Rechenschaft ab. Auf diese Weise werden ein wirkungsvolles Controlling sowie die Information gegenüber dem Landrat und der Öffentlichkeit sichergestellt.

Beilagen:

• Präsentation

• Alle Referate
• Regierungsprogramm 2012-2015
• Wir leben unsere Vision 2012-2022

Weitere Auskünfte:

• Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 56 03

• Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05

• Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion,Telefon 061 552 54 03

• Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, Telefon 061 552 57 07

• Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Telefon 061 552 60 44

Liestal, 7. Februar 2012

[Vgl.  Aktuelle Vernehmlassungen] 

 
Für Rückfragen: René Merz, Stv. Generalsekretär Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 65 08, E-Mail: rene.merz@bl.ch
 
 
Wahlen
 
Der Regierungsrat wählte für die laufende Amtsperiode bis 31. Juli 2012 Herrn Lucian Hell aus Reinach in den Schulrat der GIB Liestal.  
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat genehmigt:
 
– den von der Einwohnergemeindeversammlung Ettingen am 22. September 2010 beschlossene Zonenplan Landschaft und das Zonenreglement Landschaft (mit Änderungen);
 
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 15. September 2011 beschlossene "Mutation 2011" zu den Quartierplanvorschriften "Kunstfreilager".
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft

Vgl. Gesetzessammlung
 
Für Rückfragen: Urs Knecht, Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Tel. 061 552 59 09, E-Mail: urs.knecht@bl.ch 
 
 
Neustrukturierung des Kantonsgerichts 
 
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Führungsstruktur des Kantonsgerichts neu zu regeln. Anstelle des Gesamtgerichts wird eine Gerichtskonferenz geschaffen. Der Ausschuss des Kantonsgerichts soll aufgehoben werden. 
 
Die seit 2002 bestehende Leitungsstruktur wird angepasst, weil die erstinstanzlichen Gerichte und die nebenamtlichen Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter in die Geschäftsleitung einbezogen werden und weil die Führungsaufgaben für das Kantonsgericht und die Gesamtjustiz entflochten werden. Neu geschaffen wird die Gerichtskonferenz, die das Gesamtgericht ablöst und der Geschäftsleitung übergeordnet ist. Sie entscheidet über strategische Fragen von grosser Tragweite. Aufgehoben wird der heutige Ausschuss des Kantonsgerichts, weil dessen Aufgaben der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht übertragen werden. 
 
Im Rahmen dieser Gerichts-Teilrevision werden weitere Bestimmungen des Gerichtswesens geändert. So sollen die Entschädigungen, die für die unentgeltliche Rechtspflege und die amtliche Verteidigung geleistet wurden, von den Betroffenen nachbezahlt werden, sobald sie dazu in der Lage sind. Geschaffen wird auch die gesetzliche Grundlage für den Tarif bei unentgeltlicher Mediation. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird zur Beschleunigung des Prozesses und zur Entlastung des Gerichts unter einschränkenden Voraussetzungen das Zirkulationsverfahren eingeführt.
 
Der Regierungsrat rechnet nach Umsetzung dieser Teilrevision mittelfristig mit einem jährlichen Nettoertrag von rund 270'000 Franken.
 
Für Rückfragen: Wolfgang Meier, Stv. Generalsekretär Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 60 
 
 
Regierung schlägt Änderungen des Personalgesetzes vor
 
Der Regierungsrat hat heute eine Vorlage an den Landrat überwiesen, mit der die personalrechtlichen Bestimmungen zur Kündigung, Probezeit und Abgangsentschädigung geändert werden sollen. 
 
Die Bestimmungen zur Kündigung und zur Probezeit sind seit 1998 unverändert geblieben. Damals wurden sie im Zusammenhang mit dem Wechsel vom Beamtenstatus mit einer fixen Wahlperiode zum Angestelltenverhältnis mit grundsätzlich kündbaren Arbeitsverträgen neu definiert. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Personalgesetz drängen sich gewisse Verbesserungen in der Handhabung auf. Die vorgelegte Gesetzesrevision wird nicht zu einer grundlegenden Änderung der heutigen Praxis führen, denn die Prinzipien der Personalpolitik und des Kündigungsschutzes werden damit nicht verändert und die verwaltungsrechtlichen Grundsätze wie Legalitätsprinzip, Rechtsgleichheit und Willkürverbot gelten ohnehin im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Durch die Verkürzung der Probezeit werden für die neu eintretenden Mitarbeitenden der Kündigungsschutz und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verbessert.
 
Folgende Änderungen schlägt der Regierungsrat vor:
 
– Die Aufzählung der Gründe für eine ordentliche Kündigung soll nach wie vor abschliessend sein. Es erfolgen aber kleine inhaltliche Korrekturen und eine Änderung betreffend die Bewährungsfrist.
 
– Die Bewährungsfrist stellt ein sehr unflexibles und starres Instrument dar; diese soll einerseits durch eine schriftliche Verwarnung ersetzt werden, die nicht an fixe Fristen gebunden ist und individueller ausgestaltet werden kann, andererseits soll sie bei der Verletzung von gesetzlichen Verpflichtungen sowie Bestimmungen im Arbeitsvertrag nicht zwingend zur Anwendung gelangen. 
 
– Die Regelung über Abgangsentschädigungen hat sich aus mehreren Gründen als unflexibel und nicht stufengerecht erwiesen. Die zu eng gefassten Regelungen werden flexibilisiert.
 
– Wird eine ordentliche Kündigung aufgehoben, besteht heute ein Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz. Diese Regel ist praxisfremd, da sich in diesen Fällen das Klima für die Arbeitnehmenden selbst, aber auch für Vorgesetzte und Umfeld bereits wesentlich verschlechtert hat. Dieser Anspruch wird daher ersetzt durch den Grundsatz der Weiterbeschäftigung an einem gleichwertigen Arbeitsplatz. 
 
– Auch der uneingeschränkte Anspruch auf Weiterbeschäftigung ist unzweckmässig, da der Einsatz an einem anderen Ort in gewissen Fällen nicht möglich ist. Die Neuregelung geht zwar weiterhin vom Grundsatz der Weiterbeschäftigung aus; ist eine solche aber effektiv nicht möglich, kann eine Kündigung mit Abgangsentschädigung ausgesprochen werden. 
 
– Die Probezeit wird ausser bei Lehrpersonen von sechs auf drei Monate verkürzt.
 
– Einer Beschwerde gegen eine Kündigung soll keine aufschiebende Wirkung zukommen. 
 
Für Rückfragen: Markus Nydegger, Leiter Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 38 
 
 
Architekten- und Ingenieurverträge:  Grundsätze, Honorierung und Teuerung per 1. Januar 2012
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft legt jedes Jahr Grundsätze, Honorierung und Teuerung zu den Architekten- und Ingenieurverträgen fest. Weil erneut keine Teuerung zu verzeichnen ist, hat der Regierungsrat auf einstimmigen Vorschlag der Lohntarif- und Honorar-Kommission die bisherigen Vorgaben und Werte der beiden Vorjahre übernommen.
 
Für Rückfragen: Ernst Emmenegger, Generalsekretariat, Leiter Wirtschaft und Finanzen, Tel. 061 552 55 47
 

 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat genehmigt:
 
– die vom Gemeinderat Muttenz vorgenommenen Änderungen am Bau- und Strassenlinienplan Geispelgasse, Abschnitt Kirchplatz - Alpweg im Sinne einer geringfügigen Änderung; 
 
– die vom Gemeinderat Pratteln am 5. April 2011 beschlossene Mutation A Gebiet "Rütiweg/Chrummeneich" zum generellen Bau- und Strassenlinienplan "Rüti-Widen";
 
– den von der Einwohnergemeindeversammlung Ramlinsburg am 24. Mai 2011 beschlossene Zonenplan Siedlung, das Zonenreglement Siedlung (mit Zuweisung der Lärm-Empfindlichkeitsstufen) sowie der Strassennetzplan Siedlung und Landschaft;
 
– die vom Einwohnerrat Reinach am 15. März 2010 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Alter Werkhof" und die Mutation "Tschäpperliring" zum Teilzonenplan "Ortskern"; 
 
– den von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 24. August 2011 beschlossene Waldbaulinienplan "Weyermatt".
 
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft

• Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Telefon 061 267 84 41

• Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon 061 552 50 60

• Christoph Tschumi, Verwaltungsdirektor der Universität Basel, Telefon 061 267 30 01

Vgl. Chronologische Gesetzessammlung
 
Für Rückfragen: Urs Knecht; Rechtsdienst Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion; Tel. 061 552  59 09
 
 
Konsequentes Vorgehen gegen Menschenhandel
 
Der Kanton Basel-Landschaft verfügt neu über einen Leitfaden zum Vorgehen in Fällen von Menschenhandel. Nebst der Umsetzung des festgelegten Kooperationsmechanismus soll der Kanton in Absprache mit der Opferhilfekommission beider Basel und dem Kanton Basel-Stadt prüfen, ob der Opferschutz durch einen partnerschaftlichen Leistungsvertrag mit der Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration verbessert werden kann.
 
Der Leitfaden wurde von einer durch den Regierungsrat eingesetzten Arbeitsgruppe erarbeitet. Nach der Genehmigung des Leitfadens durch den Regierungsrat ist die Arbeitsgruppe beauftragt, die Umsetzung zu begleiten und zu evaluieren. Der Leitfaden umschreibt konkret das Vorgehen der in einen Fall von Menschenhandel involvierten Stellen, den entsprechenden Ablauf und die zuständigen Ansprechpersonen. Dies sind in erster Linie kantonalen Stellen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Migration u.a.). Sie arbeiten mit den beiden Fachstellen des Opferschutzes, der Beratungsstelle Opferhilfe beider Basel, sowie der auf Beratung und Begleitung für Opfer von Menschenhandel spezialisierten Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration FIZ in Zürich zusammen.
 
Ausgangspunkt des Leitfadens ist die Definition des Tatbestandes "Menschenhandel" gemäss Artikel 182 des Strafgesetzbuches: Neben dem Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung wird auch jener zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie der Entnahme von Körperorganen unter Strafe gestellt. Der gewerbsmässige Menschenhandel und der Handel mit Minderjährigen gelten als strafverschärfende Tatbestände. Da in der Schweiz 99% der identifizierten Opfer weiblich sind (international 80%), ist der Leitfaden auf Frauenhandel und somit in erster Linie auf den Schutz des Selbstbestimmungsrechts von Mädchen und Frauen ausgerichtet. 
 
Der Aufbau des Leitfadens folgt den Empfehlungen der Koordinationsstelle Menschenhandel und Menschenschmuggel des Bundes für die Abfassung von kantonalen Kooperationsmechanismen. Ziel und Zweck des Leitfadens ist die Einführung eines standardisierten Vorgehens in Fällen von Menschenhandel.
 
Für Rückfragen: Susanne Altermatt, Stv. Leiterin Bereich Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 58 30 
 
 
Regierung genehmigt Antrag der Burgerkorporation Röschenz; Brunnhollen und vier weitere Gebiete unter Naturschutz
 
Das Gebiet "Brunnhollen" in der Gemeinde Röschenz wird zusammen mit vier weiteren Gebieten in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Der Regierungsrat folgt damit einem Antrag der Burgerkorporation Röschenz. Bei den vier weiteren Gebieten handelt es sich um die "Forstweid", den "Lange Rai", den "Challhollen" und die "Redelsflue".
 
Das Gebiet "Brunnhollen" zeichnet sich aus durch eine grosse Standortvielfalt. Es umfasst insgesamt dreizehn verschiedene, grösstenteils naturnahe und gut ausgebildete Waldgesellschaften. Besonders in den unerschlossenen, steilen Taleinschnitten ist teilweise schon seit Jahrzehnten auf eine Bewirtschaftung verzichtet worden.
 
Die rings von Wald umgebene Landschaftskammer "Forstweid" ist mit ihren artenreichen Mager- und Blumenwiesen, den frei stehenden Eichen, Hecken, Feldgehölzen und Waldrändern ein regional bedeutsames Relikt der traditionellen, ökologisch vielfältigen Kulturlandschaft. 
 
Der nach Süden und Südwesten exponierte, sonnenwarme Steilhang "Lange Rai" ist eine ehemalige, mit Föhren aufgeforstete Magerweide. Er wurde in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts als Schafweide genutzt und gehörte mit der Dittinger- und der Blauenweide zu den biologisch wertvollsten Magerrasen im Laufental. Deshalb führt die Burgerkorporation seit einigen Jahren gezielte Pflegemassnahmen durch, so dass sich viele seltene Arten bis heute halten konnten.
 
Der "Challhollen" und die "Redelsflue" geniessen aufgrund ihrer speziellen Expositionen beide über eine besondere Wärmegunst. Am "Challhollen" schlägt sich dies in der Ausbildung verschiedener naturnaher Waldgesellschaften sowie dem Vorkommen diverser Reptilienarten nieder. Auf der "Redelsflue" leben zahlreiche licht- und wärmebedürftige Tier- und Pflanzenarten. 

Vgl. Chronologische Gesetzessammlung 
  
Für Rückfragen: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76
 
 
Regierung beantragt Ablehnung von vier Volksinitiativen und verzichtet auf Gegenvorschläge
 
Der Regierungsrat empfiehlt die vier Initiativen:
– Nichtformulierte Volksinitiative "Keine Zwangsverschiebungen an Baselbieter Sekundarschulen"
– Nichtformulierte Volksinitiative "Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere"
– Nichtformulierte Volksinitiative "Ja zur guten Schule Baselland: Betreuung der Schüler/-innen optimieren"
– Formulierte Gesetzesinitiative "Ja zur guten Schule Baselland: überfüllte Klassen reduzieren"
ohne Gegenvorschläge zur Ablehnung. Er hat die entsprechenden Vorlagen an den Landrat überwiesen. 
 
Für Rückfragen: : Roland Plattner, Generalsekretär der Bildungs, Kultur- und Sportdirektion BL, Tel. 061 552 50 55 
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat genehmigt:
– die  Gemeindeordnung vom 29. September 2011 der Stadt Laufen und nach Massgabe ihres § 11 in Kraft gesetzt;
– die Gemeindeordnung vom 30. Mai 2011 der Einwohnergemeinde Wahlen genehmigt und auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt;
– die Gemeindeordnung vom 17. Juni 2011 der Einwohnergemeinde Eptingen und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat 
– die Änderung der Verordnung über die Taxen und Tarife der kantonalen Krankenhäuser (Spitaltax- und Tarifverordnung) genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;
– die Änderung der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen genehmigt und auf den     1. Januar 2012 in Kraft gesetzt; 
– die Änderung der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt; 
– die Änderung der Verordnung über die Vergütungen während der Ausbildung genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;
– die Änderung der Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung) genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

Vgl. Chronologische Gesetzessammlung

 
Landeskanzlei Basel-Landschaft

 
Bundesgesetz über die Stromversorgung: Regierung überweist Anschlussgesetzgebung an den Landrat 
 
Mit einer Teilrevision des Energiegesetzes sollen die dem Kanton zugewiesenen Aufgaben für eine liberalisierte und sichere Stromversorgung geregelt werden. Diese im Bundesgesetz über die Stromversorgung festgelegten Aufgaben dienen der Gewährleistung der effizienten Grundversorgung in einem liberalisierten Strommarkt und angemessener Netznutzungstarife. Die Vorlage ist in der Vernehmlassung auf eine breite Akzeptanz gestossen und wird nun von der Regierung an den Landrat überwiesen.
 
Mit dem Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG) wurde in der Schweiz der Grundstein für die Liberalisierung des Strommarktes gelegt. Den Kantonen sind gemäss eidgenössischem Stromversorgungsgesetz mehrere Aufgaben zugewiesen. 
 
Die im Hinblick auf die vollständige Marktliberalisierung ausgearbeitete Anschlussgesetzgebung sieht eine Teilrevision des Energiegesetzes vor und enthält als Kernelement die Zuteilung der Netzgebiete: Im Kanton wird flächendeckend festgelegt, welcher Netzbetreiber für die sichere Stromversorgung auf der jeweiligen Netzebene und im jeweiligen Netzgebiet verantwortlich ist. Zudem wird im Gesetz eine Grundlage geschaffen, die das Recht des Stromkonsumenten auf einen Stromanschluss (die sogenannte Anschlussgarantie) regelt. Auch das Recht auf einen Stromanschluss  ausserhalb der Bauzone gegen Kostentragung wird gesetzlich verankert. 
 
Gemäss der Gesetzesvorlage erhält der Regierungsrat im Bedarfsfall die Möglichkeit und  Kompetenz, die Netztarife, die einen relativ hohen Anteil von rund 50 Prozent der gesamten Stromrechnung ausmachen, anzugleichen, wenn die Tarifunterschiede unverhältnismässig sind. 
 
Die neuen Bestimmungen im Energiegesetz sind somit weitgehend technischer Natur und sollen gewährleisten, dass die Stromversorgung trotz Marktliberalisierung und Wettbewerb gewährleistet bleibt und effizient sowie sicher erfolgt.
 
Für Rückfragen: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Ressort Energie und Wasserversorgung, Tel. 061 552 55 21 
 
 
Regierung begrüsst Bundesstrategie Biodiversität Schweiz
 
Der Kanton Basel-Landschaft begrüsst es, dass sich der Bund eine "Strategie Biodiversität Schweiz" geben will. In Ihrer Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schreibt die Regierung, eine solche Biodiversitätsstrategie und der entsprechende Aktionsplan mit konkretisierten Zielen (z.B. zu Flächengrössen, Qualität, Vernetzungsgrad usw.) seien für die Schweiz sehr wichtig und dringend.
 
Die Regierung führt drei Gründe für Ihre Einschätzung an. Einerseits könne mit der "Strategie Biodiversität Schweiz" die Biodiversitätskonvention erfüllt werden. Anderseits werde damit eine effiziente und effektive Umsetzung der diversen, bereits existierenden Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen mit Bezug zu Natur, Landschaft und Biodiversität beschleunigt. Und schliesslich verspricht sich die Regierung von der Strategie, dass die seit Jahrzehnten feststellbare Verschlechterung der Biodiversität in der Schweiz wieder verbessert werde.
 
Die internationale Biodiversitätskonvention trat für die Schweiz 1995 in Kraft. Seit diesem Jahr hat sich die Schweiz verpflichtet, eine Biodiversitätsstrategie und einen Aktionsplan zu erarbeiten und umzusetzen. Nach über 16 Jahren, schon reichlich spät also, steht es unserem Land nach Ansicht der Regierung gut an, eine solche Strategie zu erarbeiten und zu erlassen. Der Regierungsrat weist im weiteren darauf hin, dass das Parlament diesen Auftrag auf Antrag des Bundesrates ins Legislaturprogramm 2008-2011 aufgenommen hat. Dieser Auftrag sei nun ernst zu nehmen und umzusetzen, auch wenn er nicht mehr in der laufenden Legislatur bearbeitet werden könne.
 
Für Rückfragen: Peter Tanner, Amt für Raumplanung, Natur und Landschaft, Tel. 061 552 60 46
 

 
Drei Ettinger Waldgebiete neu unter Schutz
 
Der Regierungsrat hat beschlossen, die drei Waldgebiete "Amselfels", "Büttenenloch-Stapflen" und "Fürstenstein" in der Gemeinde Ettingen in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufzunehmen. Der Gemeinderat Ettingen und die Bürgergemeinde als Grundeigentümerin begrüssen die Unterschutzstellung dieser drei Gebiete durch den Kanton.
 
Die drei Waldreservate befinden sich am Blauen-Nordhang und zeichnen sich durch besondere Naturwerte aus. Am Felsgrat "Fürstenstein" kommen verschiedene, seltene Felspflanzen vor wie zum Beispiel der Aurikel. Die kühlschattigen Felspartien beherbergen artenreiche Kalkfelsspaltengesellschaften mit vielen charakteristischen Moosen, Farnen und Flechten. Auf dem nordexponierten, beweglichen Blockschutthang unterhalb der Felsen stockt der Hirschzungen-Ahornwald. Diese Wald-Gesellschaft ist im Jura  selten, aber für solche Spezialstandorte typisch . Sie kommt auch unterhalb des  "Amselfels" und im "Büttenenloch" vor, wo zusätzlich - als besondere Pflanzenart - die Mondviole beigemischt ist. 
 
Einen ausgeprägten Gegensatz zu diesen Schattlagen bildet das Gebiet "Stapflen". Dieser südexponierte Hang wurde vom örtlichen Natur- und Vogelschutzverein  zusammen mit der Bürgergemeinde in den letzten Jahren schrittweise in einen lichten, gut besonnten Wald als Lebensraum für Schmetterlinge und Reptilien umgewandelt. Der benachbarte Steinbruch "Grundmatt" ist als erdgeschichtlich wertvolles Naturobjekt ebenfalls Teil des neuen Naturschutzgebiets.

Vgl. Chronologische Gesetzessammlung 
 
Für Rückfragen: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76
 

 
Mehr Mittel für BLT und Waldenburgerbahn vom Bund
 
Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Region Basel deutlich mehr Mittel für den Unterhalt und den Ausbau der Tram- und Schmalspurstrecken durch den Bund erhalten soll. Dies schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme zur Botschaft über die Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur (SBB und Privatbahnen) und die Leistungsvereinbarung Bund-SBB für die Jahre 2013-2016. Der Bund anerkennt in der Botschaft unter anderen die grossen Leistungen, welche die BLT und die Waldenburgerbahn bei der Bewältigung des Agglomerationsverkehrs erbringen. Er betrachtet eine zeitgemässe Infrastruktur als unabdingbar.
 
Im Rahmen der Vorlage zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur hat der Bund die Mittel für die BLT und die Waldenburgerbahn für die Jahre 2013 bis 2016 deutlich aufgestockt. Darin enthalten ist auch der Doppelspurausbau zwischen Ettingen und Flüh. Dadurch wird es möglich, ab ca. 2015 in den Spitzenzeiten den 7.5-Minutentakt bis Flüh zu verlängern. Solange der Ausbau der Infrastruktur nicht erfolgt ist, kann die Tramlinie 10 auf diesem Abschnitt nur alle 15 Minuten verkehren. Das Projekt ist seit langem baureif und kann nun weiter vorangetrieben werden. Der Bund übernimmt damit rund einen Drittel der Baukosten, die übrigen Mittel müssen durch die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft aufgebracht werden.
 
In den nächsten Jahren stehen auch auf den anderen Tramlinien im Baselbiet umfangreiche Erneuerungsarbeiten an. Dank der vorgesehenen Mittelaufstockung durch den Bund können auch diese Arbeiten nun zügig an die Hand genommen werden. Bereits beschlossen wurde durch den Landrat die Sanierung der Tramlinie 14. Diese wird schon nächsten Sommer beginnen und in mehreren Etappen erfolgen.
 
Darüber hinaus beteiligt sich der Bund auch an umfangreichen Erneuerungen bei der Waldenburgerbahn. So können die Stationen modernisiert und die Bahntechnik auf den neuesten Stand gebracht werden. Da in den nächsten Jahren auch die Beschaffung von neuen Fahrzeugen vorgesehen ist, wird die Waldenburgerbahn bald vollständig erneuert sein.
 
Für Rückfragen: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 54 08
 

 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat hat genehmigt:
 
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Rünenberg am 9. Juni 2011 beschlossene Mutation Bereich "Schulstrasse/Weiherweg" zum Bau- und Strassenlinienplan "Ziel" sowie die Mutation Bereich "Althausweg/Scheuermattweg" zu den Bau- und Strassenlinienplänen "Unterdorf-Scheuermatten" und "Althausweg-West" mit Ausnahme;
 
– das von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 22. Juni 2011 beschlossene Strassenreglement 
 
 
Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat 
 
– die Änderung der Verordnung über die Gebühren der Polizei Basel-Landschaft genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;
 
– die Änderung der Verordnung über die Kleinschiffahrt genehmigt und auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

Vgl. Chronologische Gesetzessammlung

  
Landeskanzlei Basel-Landschaft

Roger Wenk leitete diverse wichtige Projekte des Kantons wie die Umsetzung des NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) im Kanton Basel-Landschaft, Planungsinstrumente im Rahmen von WoV sowie die Konzeption und Einführung der Defizitbremse. Heute ist er u. a. Co-Leiter des Planungs- und Strategieausschusses, Projektleiter des Entlastungspaket 12/15 sowie der Partnerschaftsverhandlungen BL/BS und leitet das Projekt 'Risikopolitik' des Kantons.

Roger Wenk hat sich permanent weitergebildet und unter anderem die Führungsausbildung des Kantons Basel-Landschaft absolviert. Daneben hat er diverse Kurse und Fachtagungen betreffend betriebs- und volkswirtschaftlichen Themen sowie Führungsfragen besucht.

Die Wahl erfolgte nach einer öffentlichen Ausschreibung über verschiedene Medienkanäle, einer strengen Evaluation der eingegangenen Bewerbungen und einer Reihe von Vorstellungsgesprächen sowie einer Assessment-Runde mit einem externen Assessor. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit Roger Wenk eine Person hat gewählt werden können, welche die Anforderungen an einen kantonalen Finanzverwalter bestens erfüllt. Er kennt die kantonale Verwaltung à fonds und hat seit vielen Jahren als Projektleiter von Grossprojekten und als Leiter des Bereichs 'Finanz- und Volkswirtschaft' seine Fach- und Führungsfähigkeiten eindrücklich unter Beweis gestellt; in den Vorstellungsgesprächen und mit dem Assessment-Ergebnis hat er sich gegen die übrigen Bewerbenden klar durchsetzen können.

Er folgt als Leiter der Finanzverwaltung auf Yvonne Reichlin, welche nach zehn Jahren in dieser Funktion zurück in die Aargauer Verwaltung wechselt, wo sie Chefin der Gemeindeabteilung im Departement 'Volkswirtschaft und Inneres' wird.

Weitere Auskünfte:

• Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz‑ und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05

• Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 02