Kanton Basel-Landschaft: Diverse Mitteilungen

Oberrheinrat: die «Modellregion» Oberrhein weiterentwickeln

Mon, 21 Nov 2011 18:00:00 +0100

Für den deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinrat geht es mit der Trinationalen Metropolregion Oberrhein voran. Die Region müsse aber auch nach 2013 namhaft mit Interreg-Mitteln für grenzübergreifende Projekte berücksichtigt werden.
Die komplizierte Administration der Interreg-Projekte muss zudem vereinfacht werden.

> Ausführliche Medienmitteilung [PDF]

Gesetz für die familienergänzende Kinderbetreuung im Schulbereich Rückweisung durch die Bildungs- Kultur und Sportkommission (BKSK)

Thu, 15 Sep 2011 17:37:00 +0200

Die BKSK hat nach eingehender Beratung und Konsultation des Verbandes der Basellandschaftlichen Gemeinden VBLG mit knapper Mehrheit zuhanden des Landrates Rückweisung des Gesetzesentwurfes an die Regierung beschlossen.

Die Kommission hat diesen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag an die Regierung verbunden, ein Rahmengesetz zu erarbeiten, welches die Gemeinden bei der Ausgestaltung und Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung in ihrer Autonomie nicht einschränkt.

Ausschlaggebend für diesen Entscheid waren in erster Linie die Bedenken des VBLG betreffend einer zu einengenden Reglementierung der Kinderbetreuung in den einzelnen Gemeinden, welche für viele Gemeinden eine Überforderung in organisatorischer und finanzieller Hinsicht bedeuten könnte. Nach Vorliegen des Kommissionsberichtes wird der Landrat nach den Herbstferien über diesen Kommissionsantrag zu beraten und entscheiden haben.

Weitere Auskünfte:
Karl Willimann, Präsident BKSK, Tel. 076 378 70 63

Liestal, 15. September 2011

Nationalratswahlen 2011; Wahlvorschläge Kanton Basel-Landschaft Mutationen, Listenverbindungen

Mon, 05 Sep 2011 17:33:00 +0200

Treffen der regionalpolitischen Kommissionen beider Basel

Wed, 31 Aug 2011 15:11:00 +0200

Die für Regiofragen und trinationale Zusammenarbeit zuständige Finanzkommission des Landrats (BL) und die Regiokommission des Grossen Rats (BS) haben sich am Mittwoch, 31. August 2011, zu einer ersten gemeinsamen Sitzung in Liestal getroffen.

Die Finanzkommission und die Regiokommission haben in Anwesenheit der Regierungsmitglieder Adrian Ballmer, Guy Morin und Urs Wüthrich eine Auslegeordnung zu den zahlreichen Organisationen der regionalen bzw. trinationalen Zusammenarbeit vorgenommen.

Das vielfältige, auch zivilgesellschaftliche Engagement ist Ausdruck dessen, dass in unserer Region das Bedürfnis nach grenzüberschreitender Zusammenarbeit lebendig und gross ist. Im Interesse einer effizienteren Verfolgung dieser Ziele sind Anzahl, Kosten und Nutzen der Organisationen aber zu hinterfragen. Die in Entwicklung befindliche Metropolitankonferenz Basel zur Bündelung der Kräfte in der Region stiess in der gemeinsamen Kommissionssitzung auf ein gutes Echo. Noch zu konkretisieren ist der Einbezug der Parlamente in die Metropolitankonferenz. Hervorgehoben wurde auch, dass das verstärkte Auftreten der Region als Metropolitankonferenz in Bern nicht zu Lasten der trinationalen Zusammenarbeit gehen soll.

Die Finanzkommission und die Regiokommission sehen die beiden Basler Kantone in der regionalen Verantwortung: Liestal und Basel sollen für die Region relevante Vorhaben künftig auch aus der Perspektive ihrer Nachbarn in Deutschland, Frankreich und der Schweiz analysieren, bevor über sie im Landrat oder Grossen Rat entschieden wird. Nur so schaffen Einrichtungen wie der Trinationale Eurodistrict Nutzen für alle. Dazu braucht es den Einbezug der Parlamente und die Lust auf freundschaftliche trinationale Debatten.
Strategisches Ziel der Regiopolitik bleibt die Entwicklung eines gemeinsamen politischen Nenners.

Die beiden Kommissionen planen weitere gemeinsame Sitzungen, prioritär zu folgenden Themen:
- Regionale Finanzströme und Finanzierungsfördertöpfe
- Regionale Verkehrsinfrastruktur
- Standortfaktoren für den gemeinsamen Wirtschaftsraum.

Weitere Informationen:
Marc Joset, Präsident der Finanzkommission des Landrats des Kantons Basel-Landschaft, 079 218 65 91, info@marcjoset.ch

Dr. iur. Heinrich Ueberwasser, Präsident der Regiokommission des Grossen Rats Basel-Stadt, 079 848 12 17, ueberwasserlaw@bluewin.ch

Liestal/Basel, 31. August 2011

14 Listen für die Nationalratswahlen 2011

Mon, 22 Aug 2011 15:15:00 +0200

Für die am 23. Oktober 2011 stattfindende Wahl der 7 basellandschaftlichen Mitglieder des Nationalrates für die Amtsperiode 2011 - 2015 sind bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist, d.h. bis heute 22. August 2011, 17'00 Uhr, insgesamt 14 Wahlvorschläge (Listen) mit total 97 Kandidatinnen und Kandidaten eingereicht worden.

Es sind dies:

Bezeichnung

Liste

Frauen

Männer

FDP.Die Liberalen Baselland - (FDP)

Sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften - (SP)

Schweizerische Volkspartei - (SVP)

Evangelische Volkspartei, EVP Stammliste (EVP)

Christlichdemokratische Volkspartei - (CVP)

Jungfreisinnige Baselland (JFDP)

Grüne Baselland - (Grüne)

Bürgerlich Demokratische Partei - (BDP)

Schweizer Demokraten (SD)

Grünliberale Partei (glp)

JungsozialistInnen (JUSO)

Evangelische Volkspartei, EVP Liste Zukunft (ZEVP)

Junge CVP - (JCVP)

junges grünes bündnis nordwest (JGrüne)

Total

Vergleichszahlen:

1971:

Listen

mit

Kandidaten/innen

( 5 Frauen)

1975:

Listen

mit

Kandidaten/innen

( 8 Frauen)

1979:

Listen

mit

Kandidaten/innen

(14 Frauen)

1983:

Listen

mit

Kandidaten/innen

(16 Frauen)

1987:

Listen

mit

Kandidaten/innen

(25 Frauen)

1991:

Listen

mit

Kandidaten/innen

(20 Frauen)

1995:

Listen

mit

Kandidaten/innen

(30 Frauen)

1999:

Listen

mit

Kandidaten/innen

(26 Frauen)

2003:

Listen

mit

Kandidaten/innen

(26 Frauen)

2007:

Listen

mit

Kandidaten/innen

(29 Frauen)

2011:

Listen

mit

Kandidaten/innen

(29 Frauen)

Bis 5. September 2011 werden die eingereichten Listen von der Landeskanzlei kontrolliert und nötigenfalls bereinigt. Die Listen und Listennummern haben deshalb erst provisorischen Charakter.

Der 5. September 2011 ist auch der letzte Termin für die Parteien, um Listenverbindungs-Erklärungen abzugeben.

> 14 eingereichte Wahlvorschläge

Für Rückfragen:

Rolf Gerber, Landeskanzlei Basel-Landschaft, Tel. 061 / 552' 50' 09

Liestal, 22. August 2011

Einsetzung einer Metropolitankonferenz Basel

Fri, 10 Jun 2011 13:32:00 +0200

Grosser Rat des Kantons Aargau zu Besuch im Baselbiet

Thu, 03 Mar 2011 12:22:00 +0100

Die Ratskonferenz des Landrates BL empfing am Donnerstag, 3. März 2011 eine Delegation des Büros des Grossen Rates des Kantons Aargau zu einem Besuch im Baselbiet.

> Hochauflösendes Bild für die Presse

Referendum gegen Subvention für das Theater Basel

Wed, 01 Dec 2010 09:56:00 +0100

Das am 17. November 2010 eingereichte Referendum gegen den Landratsbeschluss vom 23. September 2010 betreffend "17-Millionen-Franken-Subvention für das Theater Basel" ist zustandegekommen. Die Zahl der gültigen Unterschriften beträgt 3490.

Vgl. auch “Ergriffene Referenden”

Landeskanzlei

Die Variante Mitte soll erster Teil des Herzstücks der Regio-S-Bahn Basel werden

Thu, 21 Oct 2010 15:56:00 +0200

Die Bau- und Planungskommission (BPK) des Landrates des Kantons Basel-Landschaft und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt haben sich heute in Liestal zu ihrer dritten gemeinsamen Sitzung zum Thema "Weiterausbau der Regio-S-Bahn auf dem Gebiet der Stadt Basel" getroffen.

Nachdem sich BPK und UVEK im Mai 2009 darauf geeinigt hatten, sich bis spätestens 2011 auf eine einzige zu realisierende Variante für das Herzstück der Regio-S-Bahn Basel festzulegen, um dann auch den nötigen Projektierungskredit beschliessen zu können, waren die beiden Kommissionen damals auch übereingekommen, vorgängig durch die Regierungen noch wichtige Fragen zuhanden der beiden Kommissionen klären zu lassen (nebst den bereits untersuchten Varianten auch die Variante Nordbogen bezüglich Kosten-Nutzen-Verhältnis, Fahrgastpotenzial, Schienenkapazitäten und allfälliger Fahrplanausgestaltung mit Blick auf die Entwicklungspotenziale in Basel-Nord).

Diese Fragen sind von Seiten der Regierung im Juni 2010 zuhanden von BPK und UVEK beantwortet worden. Prof. Dr. Ulrich Weidmann, Lehrbeauftragter am Institut für Verkehrsplanung und Transportsysteme der ETH Zürich, ist anschliessend im Frühsommer 2010 auf Wunsch der Kommissionen als projektunabhängiger, externer Experte damit beauftragt worden, die bisherigen Studien zu den in Frage kommenden Varianten auf ihre Aussagen, Erkenntnisse und Plausibilität hin zu überprüfen.

Diese Analysen bestätigen im Wesentlichen die bisherigen Arbeiten und Folgerungen für die Variantenwahl (Variante Mitte). Der Bericht von Prof. Weidmann enthält zudem auch wichtige Hinweise betreffend den Kapazitäten auf den Geleisen der Elsässerbahn (siehe Beilage, Bericht Prof. Dr. Ulrich Weidmann et al., Zweitmeinung). So wird u.a. auf weitere Etappen verwiesen, die es nach dem Bau der Variante Mitte allenfalls zu bauen gilt (spätere Ergänzung mit Y-Ast). Die Nutzung des Herzstücks durch den Fernverkehr ist nach derzeitigem Planungsstand faktisch nicht möglich.

Deshalb konnten sich heute die beiden Kommissionen nach den Ausführungen von Prof. Dr. Ulrich Weidmann und weiterer Fachleute und im Anschluss an nochmals intensive Diskussionen einstimmig (bei 4 Enthaltungen) für die nun definitiv in Angriff zu nehmende Projektierung der Variante Mitte mit der Option der Anschlusssicherung für den Y-Teilast für das Herzstück der Regio-S-Bahn Basel aussprechen. Die Kommissionen befürworten gleichzeitig eine rasche Realisierung der Haltestelle Morgartenring auf der Elsässerbahn. Damit konnte ein wichtiger Entscheid für die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs in der Region Basel gefällt werden. Gleichzeitig ist man sich aber auch bewusst, dass dies nur einer von mehreren Schritten ist, die schliesslich dazu führen sollen, dass die Räume der Agglomeration Basel verkehrstechnisch besser miteinander verbunden werden. Die Realisierbarkeit des Projekts kann in 12 bis 15 Jahren geschehen und soll nach Meinung der beiden Kommissionen unmittelbar angegangen werden.

> Herzstück Regio-S-Bahn Basel

Für die Bau- und Planungskommission: Der Präsident Rolf Richterich
Für die Umwelt- Verkehr und Energiekommission: Der Präsident Michael Wüthrich

Für Rückfragen:

Rolf Richterich 079 767 70 76 und Michael Wüthrich 079 266 82 35

Oberrheinrat fordert Potential- und Risikoeinschätzung im Bereich der Geothermie

Mon, 07 Jun 2010 15:25:00 +0200

Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat fordert eine genaue Einschätzung der Risiken und des Potentials der Geothermie. Dabei verlangt er eine bessere Information der Bevölkerung, um die Akzeptanz für diese Energiequelle in der Bevölkerung zu bewirken. Eine diesbezügliche Resolution hat er heute an seiner Plenarversammlung in Landau in der Pfalz (D) verabschiedet.

Im Bereich der Geothermie ist Forschung notwendig, um die Risiken wie das Potential genau einschätzen zu können. Dies fordert der Oberrheinrat in einer heute in Landau in der Pfalz verabschiedeten Resolution. Im Weiteren soll die Bevölkerung besser über die Geothermie informiert werden. Damit erhofft sich der Oberrheinrat eine bessere Akzeptanz dieser Energiequelle in der Bevölkerung. Ferner merkt er an, dass auch bei den erneuerbaren Energiequellen trotz höchster Vorsicht kein Nullrisiko bestehe. Der Oberrheinrat wünscht sich deshalb einen besser organisierten, grenzüberschreitenden Austausch sowie ein akzeptables Entschädigungssystem – jedoch stehe das Allgemeinwohl über allen Erwägungen.

Im Weiteren setzt sich der Oberrheinrat für die Beibehaltung des in der EU geltenden Anbaustopps für Weinreben ein. Er befürchtet einen massenorientierten Weinbau sowie die Zerstörung des für die Region typischen Erscheinungsbildes der hügeligen Reblandschaften. Die Schweizer Delegation ist der Ansicht, diese billigen Weine würden auch den Schweizer Markt überschwemmen. In einer weiteren Resolution setzt sich der Oberrheinrat für eine bessere Informierung der Schulen über die trinationalen Angebote des Umweltbildungnetzwerks in der Oberrheinregion ein.

Die Plenarversammlung des Oberrheinrates bot auch Gelegenheit, wichtige aktuelle Themen im trinationalen Rahmen zu diskutieren und Lösungsansätze auf parlamentarischer Ebene zu konkretisieren. Wichtige derzeit diskutierte Fragen umfassen den Bahnanschluss des EuroAirports, die länderkompatible Beschaffung von Rollmaterial für die Regio-S-Bahn und den Einbezug der Säule Wirtschaft in die Metropolregion Oberrhein.

Im Rahmen der Plenarsitzung konnte der Freiburger Regierungspräsident Julian Würtenberger die Anerkennung der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO) durch die drei Nationalstaaten Deutschland, Frankreich und Schweiz ankündigen. Mit der offiziellen Anerkennung der Metropolregion wird ein Ziel erreicht, auf das lange hingearbeitet wurde.

Im 1997 gegründeten Oberrheinrat versammeln sich 71 Gewählte der Regionen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Elsass und Nordwestschweiz regelmässig zur politischen Absprache. Zu wichtigen Themen verabschiedet der Oberrheinrat Resolutionen zuhanden der Oberrheinkonferenz oder der Regierungen auf nationaler und regionaler Ebene. Er ist so ein zentraler Impulsgeber in der dreistaatlichen Zusammenarbeit im Oberrheingebiet. Die Schweizer Delegation besteht aus 11 Mitgliedern (BS, BL, AG je 3, SO und JU 1).

Schweizer Delegation des Oberrheinrates

Auskunftspersonen:
BL: Landrätin Beatrice Fuchs, Allschwil, ORR-Vizepräsidentin Tel. mob. 079 344 35 30
BS: Grossrat Helmut Hersberger, Bettingen, Präsdient ORR-Kommission Wirtschaft. Tel: 061 690 20 20
AG: Grossrat Roland Agustoni, Magden, ORR-Vorstandsmitglied. Tel: 061 841 27 85
SO: Kantonsrat Hans Abt, Dornach, Kantonsratspräsident, ORR-Mitglied Tel mob.: 079 627 34 31

7. Juni 2010