Mitteilungen Kanton Baselland http://www.baselland.ch/ Mitteilungen Kanton Baselland de Mitteilungen Kanton Baselland http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/pics/logo-bl.gif http://www.baselland.ch/ 338 85 Mitteilungen Kanton Baselland TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 09 Feb 2012 15:18:00 +0100 Tramnetz 2020 – mehr Tram für die Region Basel http://www.baselland.ch/index.php?id=237747&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=5610 Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt und die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft wollen gemeinsam das Tramnetz der Region Basel als Gesamtsystem gezielt weiterentwickeln und den Anforderungen der Zukunft anpassen. Das Konzept ‚Tramnetz 2020’ zeigt auf, wie das Tramnetz der Region Basel in zehn bis fünfzehn Jahren aussehen könnte und bildet die Grundlage für den etappierten Ausbau des Streckennetzes. Ziel ist ein attraktives, leistungsfähiges und wirtschaftliches Tramnetz als Rückgrat des Stadt- und Agglomerationsverkehrs.


Das Tramnetz der Region Basel blieb lange Zeit im Wesentlichen unverändert. Jetzt erfährt es eine Dynamik: Die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein ist im Bau, weitere neue Tramstrecken befinden sich in Planung. Viele Ideen und Erwartungen für Erweiterungen stehen im Raum. Deshalb haben das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt (BVD) und die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BUD) im vergangenen Jahr die gemeinsame strategische Planung ‚Tramnetz 2020’ aufgenommen. Ziel ist ein attraktives, leistungsfähiges und wirtschaftliches Tramnetz als Rückgrat des Stadt- und Agglomerationsverkehrs.

2011 vergaben das BVD und die BUD einen Studienauftrag für die Entwicklung eines Tramnetzdesigns an fünf Fachplanerteams. Die Netzdesigns wurden von einem Expertengremium beurteilt, das anschliessend aus der Vielfalt der eingereichten Ideen das Konzept ‚Tramnetz 2020’ entwickelte. Nach einem ersten Abgleich mit den Netzbetreibern BVB und BLT empfahl das Expertengremium ‚Tramnetz 2020’ einstimmig zur Weiterbearbeitung.

‚Tramnetz 2020’ zeigt auf, wie das Tramnetz in der Region Basel in zehn bis fünfzehn Jahren aussehen könnte. Es stellt einen bedeutenden Ausbau des Basler Tramnetzes dar und wird zu einem attraktiven ÖV-Angebot in der Region weiter beitragen. ‚Tramnetz 2020’ baut auf dem erfolgreichen bestehenden Netz auf und sieht einen etappierten Ausbau von rund 19 neuen Strecken-Kilometern vor. Das Konzept ist klar strukturiert und auf die Verknüpfung von Tram- und Regio-S-Bahn-Stationen ausgerichtet.

Neue Tramstrecken sorgen dafür, dass neue Wohn- und Arbeitsgebiete wie Erlenmatt, Dreispitz, Salina Raurica oder das Hafengebiet Kleinhüningen optimal erschlossen werden. Das Roche-Areal, das Stücki-Areal sowie Quartiere wie Gundeldingen oder Kleinhüningen erhalten eine bessere ÖV-Anbindung.

Wichtige neue Netzelemente stellen die neuen Tramachsen durch den Claragraben und den Petersgraben dar. Sie ermöglichen zahlreiche neue Verknüpfungen und entlasten die Basler Innenstadt dank einer gleichmässigeren Belastung der Mittleren Brücke und der Wettsteinbrücke durch den Tramverkehr. Gleichzeitig bleibt das Zentrum aber weiterhin mit dem Tram hervorragend erreichbar.

Das BVD und die BUD sehen ‚Tramnetz 2020’ als Chance, das regionale Tramnetz im Interesse der Bevölkerung zu optimieren und für die Zukunft fit zu machen. Nach der politischen Entscheidungsfindung vertiefen die Fachleute des BVD und der BUD in einem nächsten Schritt die technische Machbarkeit des Konzepts ‚Tramnetz 2020’ und nehmen die Detailplanung für die Umsetzung mit der BLT und den BVB auf.

Die konkrete Umsetzung von ‚Tramnetz 2020’ soll ab 2015/16 in Angriff genommen werden: Als erste Infrastrukturmassnahme werden die Schienen über den Margarethenstich verlegt. In den Genuss von Verbesserungen kommen die Fahrgäste jedoch schon früher; ab 2013 werden sie mit dem Tram über die Grenze bis nach Weil am Rhein fahren können.

‚Tramnetz 2020’ lässt sich nach seiner Realisierung auch langfristig weiterentwickeln, ohne dass im Kern weitere Anpassungen erforderlich sind. Verlängerungen beispielsweise nach Allschwil und Bachgraben, ins Polyfeld Muttenz, nach Huningue oder Lörrach werden einfach umsetzbar.

Vom 5. März bis zum 23. März 2012 informiert eine Ausstellung im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt sowie im Eingangsbereich der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft über den Studienauftrag sowie das Konzept ‚Tramnetz 2020’. Interessierte haben werktags während den Bürozeiten Zugang zur Ausstellung. 


Beilagen:


Weitere Auskünfte:

  • Alain Groff, Tel. 061 267 85 57,
    Leiter Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt,
  • Markus Meisinger, Tel. 061 552 54 08,
    Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr, Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft
]]> Bau Umwelt Wed, 08 Feb 2012 16:07:00 +0100 Regierungsrat stärkt Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing http://www.baselland.ch/index.php?id=237747&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=5605 Legislaturplanung 2012 - 2015 des Kantons Basel-Landschaft Film: Medienkonferenz vom 7. Februar 2012: Legislaturplanung 2012 - 2015

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute seine Legislaturplanung 2012 - 2015 präsentiert. Sie besteht aus dem langfristigen Grundsatzpapier 2012 - 2022 und dem mittelfristigen Regierungsprogramm 2012 - 2015. In beiden Publikationen legt der Regierungsrat sein Augenmerk auf die Wirtschaftspolitik. Er zeigt eine konkrete Zukunftsperspektive auf: Einen starken und innovativen Wirtschafts- und Bildungsraum.

Vier Stossrichtungen werden in der aktuellen Legislatur und darüber hinaus im regierungsrätlichen Fokus stehen. Sie sind aus dem Regierungsprogramm und dem Grundsatzpapier herausgegriffen und benannt als "Wirtschaftspolitische Perspektiven für Baselland".

1. Erhöhung des Steuerertrags der juristischen Personen
Die Steuersätze des Kantons Basel-Landschaft im Bereich der Unternehmensbesteuerung sind im nationalen Vergleich attraktiv. Trotzdem befindet sich das Baselbiet bei den Steuererträgen von juristischen Personen in den hinteren Rängen. Der Regierungsrat will deshalb den Steuerertrag der juristischen Personen bis 2022 von rund 10 Prozent auf 15 bis 20 Prozent des Gesamtsteuerertrags steigern. Dabei geht es nicht darum, Unternehmenssteuern zu erhöhen, sondern das Steuersubstrat zu vergrössern.

2. Schaffung von strategischen Entwicklungsgebieten
Die möglichen Entwicklungsgebiete sollen raumplanerisch gesichert und planerisch entwickelt werden. Es sollen Vorleistungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen getätigt werden (Infrastruktur, verkehrstechnische Erschliessung, Umweltverträglichkeit, Steuern, etc.). Vor allem sollen diese Gebiete aber aktiv vermarktet werden (Gebietsmarketing). Der Regierungsrat wird für Investitionen zur strategiekonformen Arealentwicklung die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

Der Kanton will in diesem Bereich die Initiative übernehmen und Fragen und Aufgaben rund um die Erschliessung der Areale im Voraus an die Hand nehmen und regeln. Parallel dazu sollen klare Vorstellungen hinsichtlich der gewünschten Investitionen entwickelt werden. Diese Erschliessungs- und Entwicklungsplanung will der Kanton in intensiver Zusammenarbeit mit den jeweils betroffenen Gemeinden anpacken. Dem frühzeitigen und vollständigen Einbezug der Gemeinden und weiterer Partner wie zum Beispiel Wirtschaftsorganisationen misst der Regierungsrat entscheidende Bedeutung zu.

3. Schaffung eines Kompetenzzentrums für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing
Der Regierungsrat schafft ein direktionsübergreifendes Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing, das über die nötigen Kompetenzen verfügt. Das Kompetenzzentrum wird mit Unterstützung von Linienorganisationen vier Aufgaben haben: 1. Eine konsequente Wirtschaftsentwicklung und ein aktives Standortmarketing, 2. Eine umsichtige Bestandespflege, 3. Die Entwicklung und die Umsetzung einer Immobilienstrategie, 4. Die Formulierung und die Umsetzung einer Innovationspolitik.

4. Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandortes
Für alle Partner - Mitträger, Wirtschaft und Hochschulen selber - von Bedeutung ist das klare Bekenntnis des Regierungsrats, weiterhin als verlässlicher Mitträger von Universität und Fachhochschule Verantwortung für die Zukunftssicherung dieser Innovationszentren zu übernehmen. Besonders im Interesse unserer KMU-Wirtschaft ist die Förderung und Stärkung der höheren Berufsbildung. Dieses Standbein unseres Bildungssystems ist ein wirksames Instrument zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses. Mit dem Aufbau eines Kompetenzzentrums für Forschung, Innovation und Hochschulen will der Kanton sein Engagement und seine Verantwortung in den Bereichen Förderung, Koordinierung, Begleitung und Mitgestaltung von Innovations- und Forschungsprojekten verstärken.

Der Regierungsrat ist im Begriff, im Rahmen seiner wirtschaftspolitischen Perspektiven eine Projektorganisation mit internen und externen Fachleuten ins Leben rufen. Diese wird das Konzept und den Fahrplan der Umsetzung erarbeiten. Erste Schwerpunkte sind bereits aufgegleist, weitere werden innerhalb der aktuellen Legislatur und darüber hinaus umgesetzt.

Die wirtschaftspolitischen Perspektiven sind von langfristigem Charakter. Der Kanton muss zunächst seinen finanziellen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Doch die Regierung will jetzt die ersten Schritte einleiten, um bereit zu sein, wenn neue Investitionen möglich werden.

Die Perspektiven und das Grundsatzpapier 2012 - 2022 werden im Regierungsprogramm 2012 - 2015 konkretisiert und in den vier Jahresplanungen der Legislatur schrittweise umgesetzt. Über den Stand der Umsetzungsarbeiten legt der Regierungsrat im jährlich erscheinenden Jahresbericht Rechenschaft ab. Auf diese Weise werden ein wirkungsvolles Controlling sowie die Information gegenüber dem Landrat und der Öffentlichkeit sichergestellt.

Beilagen:


Weitere Auskünfte:

  • Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 56 03
  • Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05
  • Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion,Telefon 061 552 54 03
  • Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion, Telefon 061 552 57 07
  • Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Telefon 061 552 60 44


Liestal, 7. Februar 2012

]]> Regierungsrat Tue, 07 Feb 2012 11:00:00 +0100 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates http://www.baselland.ch/index.php?id=237747&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=5604 Kantonale Energiestatistik: Vereinbarung zwischen beiden Basel über die Datenerhebung ... Kantonale Energiestatistik: Vereinbarung zwischen beiden Basel über die Datenerhebung 
 
Mit einer Vereinbarung über die Datenerhebung für die kantonale Energiestatistik haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine gemeinsame einheitliche Erhebungsmethodik beschlossen. Die Erhebung der Daten erfolgt durch die jeweiligen statistischen Ämter. Die neue Energiestatistik wird dieses Jahr für das Jahr 2010 veröffentlicht.
 
Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind aufgrund ihrer Energiegesetze beide zu einer regelmässigen Berichterstattung verpflichtet. Sie haben sich dazu entschieden, ihre bereits bestehenden Energiestatistiken zu revidieren und methodisch aufeinander abzustimmen. Bisher angewendete Methoden und Schätzverfahren wurden konsolidiert und zu einem einheitlichen Erhebungskonzept zusammengeführt. Hierzu wurde von beiden Regierungen eine entsprechende Vereinbarung beschlossen.
 
Die Federführung für die kantonalen Energiestatistiken liegt in beiden Kantonen bei den statistischen Ämtern. Sie nutzen Synerigen, die sich bei der Erhebung der Energiestatistiken ergeben. Das Statistische Amt Basel-Stadt wird die Erhebung im Auftrag beider Kantone durchführen. Somit gelangt künftig nur eine Stelle an die Datenlieferanten, deren Aufwand dadurch minimiert werden kann. Die erforderlichen Informationen aus verschiedenen Datenquellen werden in einer neuen Datenbank abgelegt. Sie ermöglicht beiden Kantonen den Zugriff auf konsistente Daten, welche die Darstellung von Zeitreihen und das Erkennen von aktuellen Entwicklungen im Energiebereich ermöglichen. Die Daten- und Deutungshoheit des Kantons Basel-Landschaft wird durch diese Beauftragung nicht tangiert. 
 
Die Umsetzung erfolgt Anfang des Jahres 2012 anhand der Daten für das Erhebungsjahr 2010, dann im Jahr 2013 für das Erhebungsjahr 2012. Anschliessend findet wie früher alle zwei Jahre eine Erhebung statt. Das Amt für Umweltschutz und Energie ist für die Veröffentlichung der Energiestatistik im Kanton Base-Landschaft verantwortlich und berichtet darüber der Regierung.  
 
Die kantonale Energiestatistik ist das zentrale Instrument für die Erfolgskontrolle der strategischen Planung und der darin festgehaltenen Ziele der Regierung sowie für die Umsetzung der Energiestrategie des Regierungsrates und zur Berichterstattung nach § 1 Abs. 5 des kantonalen Energiegesetzes (SGS 490).
 
Für Rückfragen: 
Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 21
Johann Christoffel, Statistisches Amt, Tel. 061 552 56 31 (ab 16.00 Uhr) 
 
 
Publikation des Berichts Verkehrsfluss im Internet
 
Der Regierungsrat hat den neuen Bericht über die getroffenen Massnahmen zwecks Verhinderung und Abbau von Verkehrsstaus zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist im Internet allgemein zugänglich.
 
Das Strassengesetz (§ 43a) verpflichtet die kantonalen Behörden, Verkehrsstaus zu verhindern beziehungsweise abzubauen. Über die getroffenen Massnahmen und den Stand der Dinge ist halbjährlich zu berichten. Der letzte Bericht datiert vom 30. Juni 2011. 
 
Das Tiefbauamt hat nun in Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft eine Aktualisierung per 31. Dezember 2011 vorgenommen. Der Regierungsrat hat heute vom Bericht formell Kenntnis genommen.
 
Der Bericht ist online abrufbar.
 
Für Rückfragen: 
Nicoletta Hamann, Tiefbauamt, Fachbereich Verkehrstechni, Tel. 061 552 54 98 
 
 
Gezielte Politik zugunsten des Artenreichtums im Oberrhein: Regierung begrüsst Förderung der Biodiversität
 
Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft begrüsst es, dass die Biodiversität am Oberrhein erhalten und gefördert werden soll. Sie unterstützt deshalb die Resolution des Oberrheinrats vom 21. November 2011 zum Thema "Gezielte Politik zugunsten des Artenreichtums im Oberrhein". 
 
Zahlreiche Naturschutzgebiete, Naturparks und attraktive Naherholungsräume prägen die Landschaft des Oberrheins und tragen massgeblich zur Lebensqualität bei. Als Schwerpunk-te der deutschen Präsidentschaft der Oberrheinkonferenz im Jahr 2012 ist vorgesehen, die herausragenden Stätten des oberrheinischen Naturerbes in Ausstellungen zu präsentieren, um die Metropolregion Oberrhein bildlich sichtbar zu machen. Zudem soll eine Governance entwickelt werden zur Erhaltung und Bewahrung des Naturerbes. Dessen Bedeutung als Standortfaktor für die Menschen in der Trinationalen Metropolregion Oberrhein soll sichtbar gemacht werden. 
 
Im Rahmen der D-F-CH-Oberrheinkonferenz (ORK) ist eine grenzüberschreitende Naturschutzarbeit bereits etabliert. Hier wird als Schwerpunktthema des laufenden Jahres unter dem Titel "Naturerbe am Oberrhein stiftet Identität" dem Erhalt und der Wahrung des Naturerbes eine hohe Bedeutung zugemessen. Wichtig sind dabei qualitativ gute und vernetzte Lebens- und Naturräume, wobei die enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Politik und Behörden sowie Akteuren der Wirtschaft und Zivilgesellschaft Voraussetzung für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt am Oberrhein ist 
 
Für Rückfragen: Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 31 
 
 
Kohärente Raumentwicklung am Oberrhein: Regierung begrüsst Weiterführung der bewährten Zusammenarbeit
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bekennt sich zur Weiterführung der bewährten langjährigen Zusammenarbeit am Oberrhein im Bereich der Raumplanung. Er begrüsst deshalb die Resolution des Oberrheinrats vom 21. November, wonach der grenzüberschreitende Austausch zu Themen der Raumordnung und Raumentwicklung zu verstärken sei.
 
Insbesondere begrüsst der Regierungsrat, dass hier erstmals das Thema der Siedlungsentwicklung nach innen thematisiert wird und am Oberrhein nach einer gemeinsamen Strategie für einen schonenden Umgang mit der Ressource Boden gesucht werden soll. Das Amt für Raumplanung des Kantons Basel-Landschaft präsidiert seit 2011 die Arbeitsgruppe Raumordnung der Oberrheinkonferenz. Es kann deshalb sein Wissen und seine Erfahrung im Bereich des verdichteten Bauens hier direkt einbringen.  
 
Für Rückfragen: Martin Kolb, Leiter Amt für Raumplanung, Tel. 061 552 59 31 
 
 
Kanton Basel-Landschaft bei "bike to work" erneut dabei
 
Der Regierungsrat hat beschlossen, auch 2012 bei "bike to work" mitzumachen. Die Aktion "bike to work" findet im Juni statt und steht unter dem Patronat von Pro Velo Schweiz; verwaltungsinterner Organisator ist das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.
 
Die Aktion dauert vier Wochen und wird vom 1. bis 30. Juni 2012 durchgeführt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden sich in der Regel in Vierergruppen an. Die Mitglieder der einzelnen Teams müssen dabei nicht den gleichen Arbeitsweg oder die gleichen Arbeitszeiten haben. Alle Personen, welche im Juni an mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitstage mit dem Fahrrad, oder kombiniert mit dem Öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad, zur Arbeit kommen, nehmen an einer nationalen Verlosung teil. Ein Mitglied pro Team darf den Arbeitsweg auch ohne Velo, aber mit eigener Muskelkraft, beispielsweise zu Fuss oder mit Inlines, zurücklegen.
 
Mit der nach 2006, 2007, 2009, 2010 und 2011 sechsten Teilnahme der Verwaltung, der Spitäler und der Regiebetriebe will der Regierungsrat weiterhin dazu anregen, das Mobilitätsverhalten zu überdenken und den Arbeitsweg vermehrt gesund und ökologisch zurückzulegen.
 
Für Rückfragen: Thomas Beugger, Dienststellenleiter Sportamt, Telefon 061 827 91 00 
 
 
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
 
Der Regierungsrat genehmigte die vom Gemeinderat Binningen am 9. August 2011 beschlossene Mutation "Dorenbachstrasse, Abschnitt Parz. 348" zum Baulinienplan "Holee" 
 
 
Wahlen
 
Der Regierungsrat wählte Ursula Baumhoer per 1. März 2012 bis zum Ende der laufenden Amtsperiode (31. März 2014) als Vertreterin des Kantons Basel-Landschaft in der Koordinationsstelle Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten beider Basel.
 
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft

]]> Regierungsrat Tue, 07 Feb 2012 09:38:00 +0100 Nennschluss für „Talent Eye“ am 5. April http://www.baselland.ch/index.php?id=237747&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=5599 Förderung für bewegungsbegabte Primarschülerinnen und Primarschüler Pratteln, 6. Februar 2012 – Am 5. April ist Anmeldeschluss für das Nach­wuchsför­de­rungs-Programm „Talent-Eye“, welches das Sportamt der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft in Zusam­menar­beit mit dem Institut für Sport und Sportwissenschaften der Uni­versität Basel und dem Ressort Sport im Erziehungsdepartement Basel-Stadt seit acht Jahren mit Er­folg in den bei­den Basler Halbkantonen anbietet. Die Kinder können dabei ihr Be­we­gungsta­lent un­ter fachkundiger Anleitung weiterentwickeln. Ein weiteres Ziel ist das Schaffen von optimalen Voraussetzungen für eine mögliche Karriere im Sport.

Alle interessierten Schülerinnen und Schüler der ersten Primaschulklassen kön­nen einen der angebotenen sportmotorischen Fähigkeitstests absolvieren. Diese finden am 5. und 12. Mai in Basel und am 9. Mai in Lausen statt. Auf­grund der erbrachten Leistungen werden im Juni maximal 48 Kinder se­lektio­niert, welche als Zweitklässlerinnen und Zweitklässler ab August während zwei Jahren rund 80 Trainingseinheiten pro Jahr bestreiten können. Durchschnittlich ein Mal im Monat kommen die Kinder in den Genuss eines Schnupper­trainings in verschiedenen Sportarten. Anmeldeschluss ist am 5. April.

 

> Ausschreibung Talent Eye [PDF]

 

SPORTAMT BASELLAND, Informationsdienst

Für Rückfragen:
Bea Walser, Leiterin Talent Eye Sportamt Baselland, Tele­fon 061 827 91 10,
Telefax: 061 827 91 19, E-Mail: bea.walserbl.ch

]]> Sportamt Mon, 06 Feb 2012 09:00:00 +0100 Sanierung Deponie Feldreben http://www.baselland.ch/index.php?id=237747&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=5596 Runder Tisch gibt Bildung der Begleitkommission in Auftrag Der „neunte“ runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz hat den Präsidenten der Begleitkommission, alt Regierungsrat Eduard Belser, mit der Bildung der Begleitkommission beauftragt. Zudem wurden Aufgaben und Verantwortung der Geschäftsleitung und des Geschäftsführers definiert.

Der runde Tisch zur Sanierung der Deponie Feldreben in Muttenz beauftragte den Präsidenten der Begleitkommission, alt Regierungsrat Eduard Belser, an seiner mittlerweile neunten Sitzung vom Donnerstag, 2. Februar 2012, mit der Bildung einer Begleitkommission. Die auf den Erfahrungen der Sanierung der Sondermülldeponie im jurassischen Bonfol basierenden Kernpunkte und das Reglement der Begleitkommission sollen an der nächsten Sitzung im März besprochen werden. Ebenfalls definiert hat der Runde Tisch Teile des Organisationsreglements wie die Struktur der Geschäftsleitung sowie Aufgaben und Verantwortung des Geschäftsführers, Bernhard Matter vom Fachbüro CSD INGENIEURE AG. Der Runde Tisch tagte unter der Leitung von Regierungspräsident Peter Zwick (BL). Teilnehmer waren neben Regierungsrätin Sabine Pegoraro (BL), hochrangige Vertreter der Firmen Syngenta, Novartis und BASF, des Gemeinderats Muttenz, des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

Mitte September 2011 hatten Regierungspräsident Peter Zwick und Regierungsrätin Sabine Pegoraro bekanntgegeben, dass das zur Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) gehörende Amt für Liegenschaftsverkehr (ALV, Bauherrin bei der Sanierung der Deponie Feldreben) zur Vermeidung von Interessenkonflikten der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) von Peter Zwick unterstellt wird. Die Aufsicht über die Sanierung fällt dem Amt für Umweltschutz und Energie in der BUD zu. Zusätzlich unterstützt Toni von Arx, bisheriger Leiter des Amtes für Industrielle Betriebe Basel-Landschaft, innerhalb der VGD den Regierungspräsidenten bei der Umsetzung des Sanierungsprojekts Deponie Feldreben.

Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst    

Für Rückfragen:
Toni von Arx, Projektunterstützung Sanierung Deponie Feldreben, Telefon 061 552 62 42
Bernhard Matter, Projektleiter, Telefon 079 607 24 03

Liestal, 3. Februar 2012

]]> Volkswirtschaft Gesundheit Fri, 03 Feb 2012 14:32:00 +0100 Thomas de Courten wird Leiter der Wirtschaftsförderung BL http://www.baselland.ch/index.php?id=237747&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=5593 Thomas de Courten wird Leiter der Wirtschaftsförderung Basel-Landschaft - Erweiterung des Wirtschaftsförderungsgesetzes Thomas de Courten wird Leiter der Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft. Er tritt die Stelle am 1. April 2012 an. Der 45-jährige de Courten ist Betriebsökonom HWV und arbeitete neun Jahre bei der Wirtschaftskammer Baselland. Seit 2005 führte er eine eigene Agentur für politische Kommunikation und Public Affairs. Er sass von 2003 bis 2011 im Landrat und ist seit Ende 2011 Mitglied des Nationalrats.

De Courten wird als künftiger Leiter der Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft die Bestandespflege im Fokus haben in sehr enger Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Amt für Gewerbe-, Industrie- und Arbeit Basel-Landschaft KIGA. Zu seinen weiteren Schwerpunkten wird die Forschungs- und Innovationsförderung im Kanton gehören. Als Leiter der Wirtschaftsförderung ist er auch Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungskommission. Zu seinen zentralen Aufgaben gehören Massnahmen zur Erhaltung und Verbesserung einer attraktiven Standortqualität als Grundlage für eine günstige und zukunftsbeständige volkswirtschaftliche Entwicklung des Kantons Basel-Landschaft. De Courten wird auch mit dem direktionsübergreifenden neuen Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing zusammenarbeiten, welches als Stabsstelle der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion angegliedert ist.

Als Schritt zur Erhöhung der Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft prüft die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion derzeit eine Ergänzung des Wirtschaftsförderungsgesetzes mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit des Kantons im Bereich der Innovationsförderung (Forschung und Entwicklung) zu erhöhen.

Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, Informationsdienst    

Für Rückfragen:
Peter Zwick, Regierungspräsident, Telefon 061 552 56 03 E-Mail: peter.zwickbl.ch

Liestal, 3. Februar 2012

]]> Volkswirtschaft Gesundheit Fri, 03 Feb 2012 09:49:00 +0100 Einmietung des Kantons im Valora-Gebäude kommt nicht zustande http://www.baselland.ch/index.php?id=237747&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=5591 Die geplante Einmietung von Verwaltungseinheiten der Bildungs-,... Die geplante Einmietung von Verwaltungseinheiten der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) im Handelshaus Valora, Muttenz, kommt nicht zustande.
 
Der Antrag war von der Regierung am 14. Juni 2011 an den Landrat überwiesen worden. Der Landrat wies das Geschäft in der Folge zurück und beauftragte die Regierung, weniger Fläche zu mieten. In Absprache mit den beratenden Kommissionen des Landrates sowie der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion überprüfte und überarbeitete die Bau- und Umweltschutzdirektion den Mietumfang und die ausgehandelten Mietkonditionen.
 
Nach erneuten Verhandlungen mit der Valora muss die Regierung ihre Einmietungsabsicht in das Handelshaus Valora in Muttenz jetzt ad acta legen. Der neue Vorschlag mit seinen Rahmenbedingungen ist für die Valora Handelshaus AG aus wirtschaftlicher Sicht nicht annehmbar.
 
Das Hochbauamt sucht nun für die anstehenden Raumbedürfnisse der BKSD neue Lösungen.
 
BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation
 
Für Rückfragen:   
Zum Projekt: Roya Blaser, Hochbauamt, Leiterin Strategie+ Entwicklung, Tel. 061 552 54 19
Zum Nutzer: Regierungsrat Urs Wüthrich, Direktionsvorsteher BKSD, Tel. 061 552 50 60
und Roland Plattner, BKSD, Generalsekretär, Tel. 061 552 50 55

]]> Bau Umwelt Thu, 02 Feb 2012 16:08:00 +0100 Waldenburg, Hauptstrasse: Instandsetzung / Umgestaltung http://www.baselland.ch/index.php?id=237747&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=5590 Waldenburg, Hauptstrasse Abschnitt Stedtli: Instandsetzung / Umgestaltung Das zur Auflage vorgesehene Projekt ist einem umfassenden Prozess der öffentlichen Mitwirkung erarbeitet worden. In Workshops mit Beteiligung der Einwohnerschaft (Petition „für ein sicheres Stedtli“) sowie von verschiedenen Interessengruppen und Fachverbänden sowie den kantonalen Amtsstellen, der Polizei Basel-Landschaft und der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) konnte die Bestvariante der Verkehrsführung erarbeitet werden.
 
Die erarbeitete Bestvariante trägt der heutigen Situation Rechnung, dass an der engsten Stelle in Waldenburg Fahrzeuge kaum ohne Gefährdung der Verkehrssicherheit kreuzen können. Künftig wird ein Kreuzen von Fahrzeugen an der engsten Stelle in Waldenburg verhindert. Damit wird insbesondere die Sicherheit für Fussgänger und Fahrradfahrer erhöht.  Bei hohem Verkehrsaufkommen wird der Verkehr mit einer Lichtsignalanlage geregelt, damit in der Altstadt keine Stausituation entsteht. Die Durchfahrt von Ausnahmetransporten wird weiterhin gewährleistet.
 
In den intensiven Diskussionen zur Variantenwahl, die in zwei Workshops geführt wurden, sind die Varianten „Status Quo“, „Tempo 30“ und „Begegnungszone“ mit der nun gewählten Lösung „Engnis“ verglichen worden. Die Beschränkung auf eine Durchfahrtsspur war schliesslich die bevorzugte Lösung, welche auch die Petitionäre „für ein sicheres Stedtli“ überzeugte.
 
BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation
 
Für Rückfragen:    
Regina Wenk, Tiefbauamt, Kantonsstrassen, Leiterin Kreis 2, Tel. 061 552 44 00
 
Liestal, 02.02.2012

]]> Bau Umwelt Thu, 02 Feb 2012 13:11:00 +0100 Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) http://www.baselland.ch/index.php?id=237747&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=5588 Regierungsrat schickt Vorlage in die Vernehmlassung Die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) wird einer umfassenden Reform unterzogen und für die Zukunft fit gemacht. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Diese sieht eine Vollkapitalisierung, die Umstellung auf das Beitragsprimat, die Umwandlung in eine Sammeleinrichtung sowie die Anpassung an die neuen Regelungen des Bundesgesetzes vor. Die Vernehmlassung beginnt am 6. Februar 2012 und dauert drei Monate.

In den letzten zehn Jahren durchliefen die Anlagemärkte drei grosse Krisen. Diese Entwicklung hat auch bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) Spuren hinterlassen: War die Kasse im Jahr 2001 noch voll kapitalisiert, wies sie Ende 2010 einen konsolidierten Deckungsgrad von lediglich 77.2% auf. Dies, obwohl die Anlageerträge im nationalen Vergleich im vorderen Mittelfeld der Pensionskassen lagen. Damit besteht bei der BLPK Handlungsbedarf.

Vollkapitalisierung der BLPK
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat ein Paket zur nachhaltigen Reform der BLPK zusammengestellt. Die Pensionskasse soll nach dem Willen der Regierung in Zukunft wie eine privatrechtliche Vorsorgeeinrichtung im System der Vollkapitalisierung geführt werden. Darin muss die Kasse jederzeit die volle Sicherheit für die übernommenen Verpflichtungen bieten. Mit der Vollkapitalisierung werden Altlasten bereinigt und die BLPK wird auf eine nachhaltig solide finanzielle Grundlage gestellt.

Umstellung vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat
Für die Versicherten der BLPK gilt heute noch das Leistungsprimat, in welchem die Rente als Prozentsatz des versicherten Lohns definiert wird. Neu soll die BLPK gemäss Regierungsvorlage für sämtliche Versicherten nur noch Vorsorgepläne im Beitragsprimat anbieten. Darin wird das gesparte Guthaben inklusive Verzinsung mit einem Prozentsatz in eine Jahresrente umgerechnet. Dies erlaubt eine flexiblere Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge, so dass die BLPK rascher auf Anpassungen im Anlageumfeld oder auf andere Veränderungen reagieren kann. Durch eine Besitzstandsregelung werden allfällige negative Auswirkungen des Übergangs so weit wie möglich vermieden. Der Bund und die meisten Kantone haben den Wechsel von Leistungs- zum Beitragsprimat bereits vollzogen.

Umwandlung der BLPK in eine Sammeleinrichtung
Der Regierungsrat will die BLPK in eine Sammeleinrichtung umwandeln. Darin bilden alle angeschlossenen Arbeitgebenden je ein eigenes Vorsorgewerk, das entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen und den finanziellen Möglichkeiten ausgestaltet ist. Neben dem Vorsorgeplan des Kantons stehen weitere Vorsorgepläne zur Auswahl. Jedes Vorsorgewerk wird von einer paritätisch zusammengesetzten Vorsorgekommission geführt. Dieses neue Modell der BLPK erhöht die Flexibilität für die angeschlossenen Arbeitgebenden. Zudem stärkt es die Mitbestimmungsrechte der Sozialpartner innerhalb der angeschlossenen Organisationen und Unternehmen.

Anpassungen an die Änderungen im Bundesrecht
Das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) ist einer Teilrevision unterzogen worden, mit der die Regelungen zur Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften wichtige Änderungen erfahren haben. Das Gesetz verlangt neu, dass Kantone und Gemeinden in ihren Erlassen entweder die Finanzierung oder die Leistungen der Pensionskasse regeln. Nicht mehr zulässig ist eine umfassende Regelung der beruflichen Vorsorge, wie sie heute noch im Dekret der BLPK festgeschrieben ist.

Im Interesse einer optimalen Planbarkeit der Aufwendungen für die berufliche Vorsorge des Kantonspersonals schlägt die Regierung vor, die Finanzierung der BLPK in einem neuen Dekret zu regeln. Die Leistungen richten sich dann nach den verfügbaren finanziellen Mitteln und werden vom Verwaltungsrat der BLPK im Reglement sowie in den Vorsorgeplänen der angeschlossenen Arbeitgebenden definiert. Um mit dem Bundesrecht in Einklang zu sein, muss das neue Dekret der BLPK auf den 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Finanzierung: Verteilung der Kosten auf 40 Jahre und auf viele Schultern
Die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen sind – basierend auf den Zahlen per 1. Januar 2011 – mit Kosten im Umfang von insgesamt 2.3 Milliarden Franken verbunden, wovon der Kanton 988.5 Mio. Franken trägt.

Um ein sofortiges Anfallen dieser Kosten zu vermeiden, schlägt der Regierungsrat vor, für diesen Betrag eine verzinsliche Forderung der BLPK gegenüber dem Kanton, den Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden sowie den übrigen angeschlossenen Arbeitgebenden zu begründen. Diese Forderung ist innerhalb der nächsten 40 Jahre zu amortisieren. Dadurch werden die Kosten auf einen langen Zeitraum verteilt und die finanzielle Lage der BLPK wird stabilisiert, da sie nicht gezwungen ist, einen bedeutenden Teil ihres Vermögens in einem ungünstigen Umfeld anzulegen.

Im Sinne der Lastensymmetrie haben auch die aktiven Versicherten und die Rentenbeziehenden einen Beitrag an die Kosten resp. die Tilgung der Forderung zu leisten. Die aktiven Versicherten werden während der Dauer der Amortisation über eine temporäre Erhöhung der Beitragssätze ihres Vorsorgeplans von bisher 40 auf 50% an der Tilgung der Forderung beteiligt. Das ordentliche Pensionierungsalter wird von 64 Jahre auf 65 Jahre erhöht; die bisherigen Beiträge des Kantons an den Wegkauf der Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung werden gestrichen, ebenso die kollektive Finanzierung der AHV-Überbrückungsrente. Im Gegenzug dazu kommen die aktiven Versicherten in den Genuss einer grosszügig ausgestalteten Besitzstandsregelung. Härten, die durch den Primatwechsel entstehen können, werden damit vermieden oder zumindest abgefedert. Die Rentenbeziehenden tragen einen Teil der Lasten, indem drei Viertel des Betrages, der bisher für die Anpassung der Renten an die Teuerung aufgewendet wurde, nun in die Amortisation fliessen. Damit kann in Zukunft noch eine Teuerung von durchschnittlich 0.25% pro Jahr ausgeglichen werden.

Regierungsrat Adrian Ballmer betonte an der Medienkonferenz, dass die Vorlage zur Reform der BLPK alles in allem ein faires und ausgewogenes Paket sei. Insbesondere sei das Beitragsprimat keine Sparübung, weil hier gleich viele Mittel in die Vorsorge flössen wie im Leistungsprimat.

Beilagen:


Weitere Auskünfte:
Markus Nydegger, Leiter Kantonales Personalamt, Telefon 061 552 52 38,
Hans Peter Simeon, CEO der BLPK, Telefon 061 927 93 45.

]]> Finanzen Kirchen Thu, 02 Feb 2012 11:00:00 +0100 Erfolgreicher Sirenentest / Informationskampagne http://www.baselland.ch/index.php?id=237747&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=5586 Erfolgreicher Sirenentest und Informationskampagne zum Notfallschutz bei Kernkraftwerken Die auch dieses Jahr durchgeführte Sirenenkontrolle verlief im Kanton Baselland erfolgreich. 148 der 150 gestesteten Sirenen funktionierten einwandfrei. Die festgestellten Störungen werden nun durch Fachunternehmen repariert und die Funktionstüchtigkeit schnellstmöglich wieder hergestellt. Der nächste Sirenentest findet in rund einem Jahr statt, am Mittwoch, 6. Februar 2013.
Quasi im Nachgang zum Sirenentest starten Bund und Kantone eine gemeinsame Informationskampagne zum Notfallschutz bei Kernkraftwerken. Die Bevölkerung im Baselbiet in der Zone 2 erhält in den nächsten Tagen durch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) eine Dokumentationsmappe mit Informationen zum Notfallschutz bei einem KKW-Unfall.

In den nächsten Tagen erhält die Bevölkerung in den Notfallschutzzonen Zonen 1 und 2 um die schweizerischen Kernkraftwerke (KKW) per Post neue Informationsunterlagen. Die Sendung enthält ein Faltblatt mit Checklisten zum richtigen Verhalten im Ereignisfall, eine Broschüre mit Hintergrundinformationen sowie einen Zonenplan des jeweiligen KKW mit einer Liste, in welcher für jede Gemeinde die Zugehörigkeit zu den jeweiligen Zonen und Sektoren aufgeführt ist. Ausserdem erhalten alle Haushalte eine praktische Kunststoffmappe für die dauerhafte Aufbewahrung der Unterlagen und der Jodtabletten, die in den KKW-Zonen 1 und 2 in den Jahren 2004/05 bereits an die Bevölkerung abgegeben worden sind. In elektronischer Form sind die Informationsunterlagen auf der Website des Bundesamts für Bevölkerungsschutz BABS publiziert (www.bevoelkerungsschutz.ch).

Gemeinsame Kampagne von Bund und Kantonen
Zur Planung von Schutzmassnahmen sind rund um die vier KKW Beznau I und II (AG), Leibstadt (AG), Gösgen (SO) und Mühleberg (BE) jeweils zwei Zonen definiert (vgl. Erläuterungen unten). In Zusammenarbeit mit dem BABS sind die Kantone mit Anteil an den KKW-Zonen 1 und 2 – Aargau, Basel-Landschaft, Bern, Freiburg, Luzern, Neuenburg, Solothurn, Waadt und Zürich – verpflichtet, die betreffende Bevölkerung über das Verhalten im Ereignisfall zu informieren.

Die Kantone verfügten nicht mehr über geeignete, aktuelle Informationsunterlagen. Mit der nun durchgeführten Informationskampagne wird dieser Mangel behoben. Ausgehend von einem Projekt des Kantons Freiburg haben sich 2010 alle beteiligten Kantone auf ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen geeinigt. Unter der Koordination des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS) informieren nun alle Kantone mit einheitlichen Informationsunterlagen und im Rahmen einer zeitlich koordinierten Kampagne.

Die aktuelle Informationskampagne ist keine Reaktion auf den KKW-Unfall in Fukushima vom März 2011. Die entsprechenden Planungen starteten bereits wesentlich früher. Auch der Zeitpunkt für die Verteilung wurde bereits vor den Ereignissen in Fukushima festgelegt. Die Informationsunterlagen sind jedoch nach den Ereignissen in Fukushima nochmals überprüft und in Einzelheiten angepasst worden.

Mit der Informationskampagne erfüllen die Kantone einen klaren gesetzlichen Auftrag, der in der Verordnung über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen (Notfallschutzverordnung, NFSV) vom 20. Oktober 2010 festgelegt ist. Die entsprechenden Kosten müssen von den KKW-Betreibern übernommen werden.

Hotline für Fragen aus der Bevölkerung
Durch die Verteilung von neuen Informationsunterlagen können bei der Bevölkerung weitere Fragen auftauchen. Aus diesem Grund stellt das BABS unter nachfolgenden Telefonnummern eine spezielle Telefon-Hotline zur Verfügung:
Deutsch: 061 202 05 69
Französisch: 061 202 05 70
Die Hotline ist vom 1. bis zum 10. Februar 2012 jeweils zwischen 08.00 und 19.00 Uhr in Betrieb.

Erläuterung: Zonen- und Sektoreneinteilung um die Kernkraftwerke
Die Zone 1 umfasst das Gebiet mit einem Radius von ca. 5 Kilometern um das KKW. In diesem Gebiet können bei einem schweren Unfall Schutzmassnahmen sofort erforderlich sein. Die Zone 2 schliesst an die Zone 1 an und umfasst ein Gebiet mit einem Radius von ca. 20 Kilometern. Bei einem schweren Unfall kann auch in diesem Gebiet eine Gefahr für die Bevölkerung entstehen, welche Schutzmassnahmen erforderlich macht. In den Zonen 1 und 2 wurden 2004/05 Jodtabletten direkt an die Bevölkerung abgegeben.

Die Zone 2 (darunter fallen 45 Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft) ist in sechs sich überlappende Sektoren von je 120° eingeteilt. Je nach Windverhältnissen kann dadurch die Anordnung von Schutzmassnahmen gezielt in den betroffenen Gebieten erfolgen. Die Zonen- und Sektorengrenzen folgen den Gemeindegrenzen.

Das Gebiet des übrigen Kantons Basel-Landschaft (ausserhalb 20 km von einem KKW) wird als Zone 3 bezeichnet. In diesem Gebiet werden allfällig erforderliche Schutzmassnahmen durch den Kantonalen Krisenstab (KKS) angeordnet. Die Jodtabletten mit dem entsprechenden Informationsmaterial für die Zone 3 sind beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz konfektioniert und eingelagert. Bei Bedarf werden diese nach Gemeinden/Regionen durch die zuständigen Gemeinde- resp. Regionalen Führungsstäbe abgeholt und können ab spätestens zwölf Stunden von der Bevölkerung bezogen werden. Demzufolge werden in der Zone 3 auch keine Informationsunterlagen verteilt.

Weitere Informationen
Vertiefte Informationen zum Notfallschutz in der Umgebung von KKW sind auf den Websites der beteiligten Stellen zu finden:

  • Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI: www.ensi.ch
  • Websites der beteiligten Kantone


Beilage:
- Karte mit Übersicht der 45 Gemeinden, die innerhalb der Zone 2 liegen (rot dargestellt)

Für Rückfragen:
Doris Walther, Leiterin Zentrale Dienste/Öffentlichkeitsarbeit Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB)
Tel. 061 552 71 51 (während den Bürozeiten)

Liestal, 1. Februar 2012

]]> Sicherheit Wed, 01 Feb 2012 15:36:00 +0100