Kanton Basel-Landschaft: Diverse Mitteilungen

Neuwahlen der Zivilkreisgerichte und der Friedensrichter/innen

Wed, 22 May 2013 15:37:00 +0200

Neuwahlen der Präsidentinnen und Präsidenten sowie der Mitglieder der Zivilkreisgerichte und der Friedensrichterinnen und Friedensrichter für die Amtsperiode vom 1. April 2014 bis 31. März 2018

Der Regierungsrat hat die Neuwahlen der Präsidentinnen und der Präsidenten sowie der Mitglieder der Zivilkreisgerichte, für die Amtsperiode vom 1. April 2014 bis 31. März 2018 und die Neuwahlen der Friedensrichterinnen und Friedensrichter für die Amtsperiode vom 1. April 2014 bis 31. März 2018 auf den 24. November 2013 angesetzt.

Im Zivilgerichtskreis Basel-Landschaft Ost (Verwaltungsbezirke Liestal, Sissach und Waldenburg) sind vier Präsidien zu wählen mit einem Gesamtpensum von 280 %, aufgeteilt in drei Pensen von je 80 % und einem Pensum von 40 % sowie 8 Richterinnen bzw. Richter.

Im Zivilgerichtskreis Basel-Landschaft West (Verwaltungsbezirke Arlesheim und Laufen) sind fünf Präsidien zu wählen mit einem Gesamtpensum von 470 %, aufgeteilt in vier Pensen von je 100 % und einem Pensum von 70 % sowie 12 Richterinnen bzw. Richter.

Wahlvorschläge könen bei der Landeskanzlei bis Montag, 7. Oktober 2013, 17.00 Uhr eingereicht werden. Präsidentinnen und Präsidenten der Zivilgerichtskreise müssen eine abgeschlossene rechtswissenschaftliche Ausbildung besitzen.

Allfällige Nachwahlen finden am 9. Februar 2014 statt. Wahlvorschläge für diese Nachwahlen sind bis am 2. Dezember 2013, 17.00 Uhr, einzureichen.

> Publikation Ansetzung

Auskünfte: Alex Achermann, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrates

Tue, 18 Dec 2012 11:24:00 +0100

Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrates für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2015 auf den 3. März 2013 angesetzt. Eine allfällige Nachwahl findet am 21. April 2013 statt.

Landeskanzlei

Volksabstimmungen vom 3. März 2013

Tue, 18 Dec 2012 11:23:00 +0100

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 3. März 2013

Am 3. März 2013 werden folgende eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik;

Volksinitiative vom 26. Februar 2008 "gegen die Abzockerei";

Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung.

Der Regierungsrat hat heute die Abstimmungen zu folgenden kantonalen Vorlagen angesetzt:

Änderung vom 29. November 2012 der Kantonsverfassung (Erhebung Gasttaxe);

Nichtformulierte Volksinitiative vom 22. Juni 2012 "Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen" und Gegenvorschlag des Regierungsrates vom 13. Dezember 2012.

Landeskanzlei

Bundesbern soll Pharma- und Hafenstandort Basel verstärkt unterstützen

Mon, 17 Dec 2012 16:03:00 +0100

An der dritten Metropolitankonferenz Basel wurden Forderungen an den Bund für die Stärkung der Rahmenbedingungen der Pharmaindustrie und die Entwicklung der Schweizerischen Rheinhäfen als eine zentrale Logistikinfrastruktur der Schweiz lanciert.

Die Metropolitankonferenz Basel wurde vor einem Jahr erfolgreich lanciert. Seither fanden zwei Konferenzen mit je einer Verlautbarung zu den Themenbereichen Verkehr sowie Bildung, Forschung und Innovation statt. Konferenzpräsident Guy Morin wies in der Safranzunft auf die erfolgreiche Aufnahme mehrerer Forderungen der Metropolitankonferenz Basel auf Bundesebene hin und zog eine positive Bilanz zum ersten Jahr des Bestehens der Konferenz: „Mit der 3. Metropolitankonferenz Basel haben wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Bündelung der Kräfte und zur Vertretung von gemeinsamen Interessen unserer Region unternommen.“

Die Schweiz braucht attraktive Rahmenbedingungen für die Pharmaindustrie
Die Life Sciences Industrie ist ein wesentlicher Pfeiler der Schweizer Wirtschaft. Sie ist nach der Uhrenindustrie die wichtigste Exportbranche, steuert gemeinsam mit der chemischen Industrie 38% der Exporte bei und beschäftigt in der Schweiz rund 70'000 Personen. Damit die Schweiz ihre hervorragende Wettbewerbsposition in dieser Branche auch in Zukunft behaupten und die Arbeitsplätze in dieser sichern kann, muss aktiv an einer Verbesserung der Rahmenbedingungen gearbeitet werden. Die Metropolitankonferenz Basel fordert daher in der Frage der Medikamentenpreise eine einvernehmliche Lösung zwischen den Krankenversicherern und der Industrie, bei welcher neben dem Wechselkurs auch die Kaufkraft berücksichtigt wird. Sie setzt sich zudem für Verbesserungen bei der Aufnahme von Medikamenten in die Spezialitätenliste des BAG, bei den Marktzulassungsverfahren und bei Fragen um Forschung und geistiges Eigentum ein.

Containerterminal Basel Nord und Hafenbecken 3: Unverzichtbar für die Schweiz
Ebenso wichtig wie die Pharmaindustrie für die Schweizer Wirtschaft ist der Logistikknotenpunkt Basel für den Aussenhandel der Schweiz. 40% des gesamten Aussenhandels der Schweiz laufen über die Region. Die Schweizerischen Rheinhäfen sind ein wichtiges Element in diesem Logistik-Cluster und nehmen eine zentrale Funktion in der Landesversorgung ein. Schon heute erreichen 10 bis 12% aller Importe die Schweiz per Binnenschiff. 70% dieser Importe sind für Destinationen ausserhalb der Region Nordwestschweiz bestimmt. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf internationaler Ebene ist in Zukunft mit einer weiteren starken Zunahme des Gütertransports per Binnenschifffahrt zu rechnen. Die Metropolitankonferenz Basel fordert, dass die Rheinschifffahrt als das wahrgenommen wird, was sie ist: Eine Infrastruktur von nationaler Bedeutung. Mit einem trimodalen Containerterminal Basel Nord mit Hafenbecken 3 können die Verkehrsträger Schiff und Bahn in einer schweizweit einzigartigen Lage miteinander verknüpft und das Potential für den Aussenhandel über die Wasserstrasse erhöht werden. Angesichts der hohen Bedeutung der Schweizer Rheinhäfen für die Schweizer Volkswirtschaft und die Landesversorgung soll sich der Bund angemessen an der Finanzierung des Terminals und des Hafenbeckens beteiligen und die Ungleichbehandlung der Schifffahrt gegenüber den anderen Verkehrsträgern beheben.

Die Metropolitankonferenz Basel geht online
Die Metropolitankonferenz Basel erhält mit der heutigen Veranstaltung eine Präsenz im Internet. Auf www.metropolitankonferenz-basel.ch lassen sich fortan stets aktuelle Informationen rund um die Konferenz und ihre Forderungen nachlesen.

> Stellungnahme: Hafenentwicklung

> Stellungnahme: Rahmenbedingungen für die Pharmaindustrie

Basel, 17. Dezember 2012

Oberrheinrat: Trinationale Katastrophen-organisation

Fri, 30 Nov 2012 16:46:00 +0100

Der Oberrheinrat ist überzeugt, dass im Ernstfall die Katastrophenhilfe über die Grenzen nicht oder ungenügend funktionieren würde. Er fordert im weiteren eine bessere Vergleichbarkeit der Stresstests zu Kernkraftwerken, Zeitpläne für deren Schliessung und Rückbau sowie die Einrichtung trinationaler Kommissionen in allen AKW der Oberrheinregion.

Die 30. Plenarversammlung des Oberrheinrates in Anwesenheit vieler namhafter Gäste, darunter die neue Nationalratspräsidentin Maya Graf, der neue elsässische Präfekt Stephan Bouillon und der Schweizer Botschafter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Hans Roth, brachte eine lebhafte Diskussion über Katastrophenhilfe und Kernkraftwerke. Fazit: In der heutigen Organisationsstruktur ist die Koordination zwischen Gemeinden anforderungsreich, zwischen Kantonen schwierig und zwischen Ländern fast unmöglich. "Im Ernstfall sähen wir alt aus", meinte Oberrheinrats-Präsident Helmut Hersberger. Der Oberrheinrat fordert eine zentrale Führungsverantwortung und eine konsequent trinationale Organisation des Katastrophenschutzes, auch im atomaren Ernstfall.
Enttäuscht zeigte sich der Oberrheinrat von den Ergebnissen der Stresstests zu den Atomkraftwerken am Oberrhein; diese seien in keiner Weise vergleichbar. Eine Kontroverse entstand zwischen der elsässischen Delegation um Philippe Richert, Président de la Région, und Vertretern der deutschen und Schweizer Delegation darüber, ob die Ankündigung der Schliessung des Kernkraftwerks Fessenheim bis 2016 "ausdrücklich begrüsst" werden soll. Am Schluss wurde eine entsprechende Resolution ohne Gegenstimmen verabschiedet.

Code24: Staut sich der Verkehr am Jura?
Der Oberrheinrat hat sich auf Antrag der Schweizer Delegation einstimmig dafür ausgesprochen, den Bau eines dritten Juradurchstichs zu forcieren. Er liess sich von Felix Günther, Schweizer Projektleiter von der ETH Zürich, das Projekt Code24 der Europäischen Union vorstellen, welches vier grosse Engpässe auf der Nord-Süd-Güterachse Rotterdam-Genua ausgemacht hat, darunter den Jura in der Nordwestschweiz. Günther prophezeit vermehrte Konkurrenz zwischen Güter- und Regionalverkehr.
Der Oberrheinrat verweist zudem auf die Gefahr, dass die Bilingualität am Oberrhein zurückgeht, was für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt mit heute noch rund 100'000 Grenzgängern verheerend wäre. Den Hebel ansetzen will er vorrangig an den Schulen.

Stabsübergabe an Baden-Württemberg: 2013 präsidiert Willi Stächele den Rat
Der Basler Grossrat Helmut Hersberger gab das Präsidium des Oberrheinrates an Willi Stächele, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, weiter. Mit dem Elsässer Daniel Hoeffel, langjährigem Präsident der Umweltkommission, wurde zudem ein Gründungsmitglied des Oberrheinrates würdig verabschiedet. Zum neuen Präsidenten der Umweltkommission wurde Michel Habig, 3ème vice-président du Conseil Général du Haut-Rhin, gewählt.

OBERRHEINRAT

Im 1997 gegründeten Oberrheinrat versammeln sich 71 Gewählte der Regionen Nord- und Südbaden, Südpfalz, Elsass und Nordwestschweiz regelmässig zur politischen Absprache. Zu wichtigen Themen verabschiedet der Oberrheinrat Resolutionen zuhanden der Regierungen auf nationaler und regionaler Ebene. Er ist so ein wichtiger Impulsgeber in der dreistaatlichen Zusammenarbeit im Oberrheingebiet.
www.oberrheinrat.org

Liestal/Basel, 30. November 2012

Landratskommissionen zum Entlastungspaket 12/15

Fri, 17 Feb 2012 10:05:00 +0100

Die landrätliche Finanzkommission (FIK) fasst die Berichte der Bau- und Planungskommission (BPK), der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK), der Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) und der Personalkommission (PLK) zum Entlastungspaket 12/15 zusammen und hält fest: Einzelne Massnahmen mögen schmerzen, doch insgesamt führt kein Weg am vorliegenden Entlastungsprogramm vorbei, wenn der Kanton Basel-Landschaft finanziell wieder auf die Beine kommen soll.

Dies bedeutet im Wesentlichen:

Die FIK schliesst sich dem Antrag des Regierungsrates an, bei den Steuerabzügen einen Selbstbehalt für selbstgetragene Krankheitskosten einzuführen. Diese sollen nur noch abgezogen werden können, wenn sie 5 Prozent des steuerbaren Reineinkommens übersteigen.

Die sechs Bezirksgerichtskreise sollen zu zwei Zivilgerichtskreisen Basel-Landschaft Ost mit Sitz in Sissach und Basel-Landschaft West mit Sitz in Arlesheim zusammengelegt werden. Die Präsidien und Richterinnen und Richter sollen weiterhin vom Volk gewählt werden.

Das Amtsnotariat soll, wie in vielen anderen Kantonen, aufgegeben und vom freien Notariat abgelöst werden. Der gesamte Bereich Zivilrecht soll künftig in einer einzigen Dienststelle, «Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft», mit zwei Standorten in Arlesheim und Liestal zusammengeführt werden.

Die Zweijährige Berufsvorbereitende Schule (BVS 2) soll gemäss FIK in ein einjähriges Brückenangebot übergeführt werden. Dies im Gegensatz zum Entscheid der BKSK.

Die Finanzierung von Beiträgen an Privatschulbesuche soll neu geregelt werden: Die Gemeinden entscheiden, ob und wie viel sie an Beiträgen an Privatschulbesuche ausrichten wollen. Damit gehen FIK und BKSK deutlich weiter als der Regierungsrat.

Die Anzahl Pflichtlektionen sollen für Fachlehrer der Sekundarstufe I + II erhöht werden. Die BKSK hatte sich dagegen ausgesprochen.

Die beiden Schlösser Bottmingen und Wildenstein sollen in eine andere Trägerschaft übergeführt werden. Dabei sollen aber beide Schlösser für die Öffentlichkeit weiterhin zugänglich bleiben.

Auf bestimmten Autobuslinien soll der Fahrplan ausgedünnt werden. Dabei wird auf die Hauptnutzergruppen Schüler und Pendler grösstmögliche Rücksicht genommen. Dieser Entscheid fiel jeweils in der BPK und FIK lediglich mit einer Stimme Differenz.

Stellenabbau unvermeidlich - Abfederung mit 11,5 Millionen Franken
Mit dem gesamten Entlastungspaket ist ein Stellenabbau wohl unumgänglich. Der Regierungsrat geht von 50 Frühpensionierungen und 50 Entlassungen aus. Der Landrat hat an der vergangenen Sitzung mit der Revision des Personalgesetzes und des Personaldekrets die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit Unterstützungsmassnahmen im Fall von Entlassungen ergriffen werden können. Dies dürfte einmalig geschätzte 11,5 Millionen Franken kosten. Die Kosten bei den vorzeitigen Pensionierungen vermindern sich, wenn der oder die betroffene Mitarbeitende schon mehr als 60 Jahre alt ist. Ob es wirklich zu 50 Entlassungen kommt, ist im Moment nicht abzuschätzen.

Wie geht es weiter?
Am 8. März 2012 finden die Eintretensdebatte und die erste Lesung im Landratsplenum statt. Am 22. und wohl auch am 29. März 2012 wird die Behandlung fortgesetzt und werden die Landratsbeschlüsse gefasst.
Sofern bei den Gesetzesänderungen eine Mehrheit von 4/5 verfehlt oder ein Referendum ergriffen wird, entscheidet das Volk. Die Verfassungsänderungen über die Zivilgerichtskreise und über die Bezirke unterliegen zwingend einer Volksabstimmung. Als Datum dafür ist der 17. Juni 2012 vorgesehen. An diesem Datum dürfte auch über die anstehenden Bildungs- und ÖV-Initiativen abgestimmt werden.

> Bericht 2011/296

Für Rückfragen:
Die Kommissionspräsidien:
FIK: Marc Joset, 079 218 65 91
JSK: Werner Rufi, 061 402 12 10
BKSK: Karl Willimann, 076 378 70 63
BPK: Franz Meyer, 061 741 20 23 oder 058 223 47 91
PLK: Regula Meschberger, 076 392 51 23

Liestal, 17. Februar 2012

Oberrheinrat: die «Modellregion» Oberrhein weiterentwickeln

Mon, 21 Nov 2011 18:00:00 +0100

Für den deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinrat geht es mit der Trinationalen Metropolregion Oberrhein voran. Die Region müsse aber auch nach 2013 namhaft mit Interreg-Mitteln für grenzübergreifende Projekte berücksichtigt werden.
Die komplizierte Administration der Interreg-Projekte muss zudem vereinfacht werden.

> Ausführliche Medienmitteilung [PDF]

Gesetz für die familienergänzende Kinderbetreuung im Schulbereich Rückweisung durch die Bildungs- Kultur und Sportkommission (BKSK)

Thu, 15 Sep 2011 17:37:00 +0200

Die BKSK hat nach eingehender Beratung und Konsultation des Verbandes der Basellandschaftlichen Gemeinden VBLG mit knapper Mehrheit zuhanden des Landrates Rückweisung des Gesetzesentwurfes an die Regierung beschlossen.

Die Kommission hat diesen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag an die Regierung verbunden, ein Rahmengesetz zu erarbeiten, welches die Gemeinden bei der Ausgestaltung und Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung in ihrer Autonomie nicht einschränkt.

Ausschlaggebend für diesen Entscheid waren in erster Linie die Bedenken des VBLG betreffend einer zu einengenden Reglementierung der Kinderbetreuung in den einzelnen Gemeinden, welche für viele Gemeinden eine Überforderung in organisatorischer und finanzieller Hinsicht bedeuten könnte. Nach Vorliegen des Kommissionsberichtes wird der Landrat nach den Herbstferien über diesen Kommissionsantrag zu beraten und entscheiden haben.

Weitere Auskünfte:
Karl Willimann, Präsident BKSK, Tel. 076 378 70 63

Liestal, 15. September 2011

Nationalratswahlen 2011; Wahlvorschläge Kanton Basel-Landschaft Mutationen, Listenverbindungen

Mon, 05 Sep 2011 17:33:00 +0200

Treffen der regionalpolitischen Kommissionen beider Basel

Wed, 31 Aug 2011 15:11:00 +0200

Die für Regiofragen und trinationale Zusammenarbeit zuständige Finanzkommission des Landrats (BL) und die Regiokommission des Grossen Rats (BS) haben sich am Mittwoch, 31. August 2011, zu einer ersten gemeinsamen Sitzung in Liestal getroffen.

Die Finanzkommission und die Regiokommission haben in Anwesenheit der Regierungsmitglieder Adrian Ballmer, Guy Morin und Urs Wüthrich eine Auslegeordnung zu den zahlreichen Organisationen der regionalen bzw. trinationalen Zusammenarbeit vorgenommen.

Das vielfältige, auch zivilgesellschaftliche Engagement ist Ausdruck dessen, dass in unserer Region das Bedürfnis nach grenzüberschreitender Zusammenarbeit lebendig und gross ist. Im Interesse einer effizienteren Verfolgung dieser Ziele sind Anzahl, Kosten und Nutzen der Organisationen aber zu hinterfragen. Die in Entwicklung befindliche Metropolitankonferenz Basel zur Bündelung der Kräfte in der Region stiess in der gemeinsamen Kommissionssitzung auf ein gutes Echo. Noch zu konkretisieren ist der Einbezug der Parlamente in die Metropolitankonferenz. Hervorgehoben wurde auch, dass das verstärkte Auftreten der Region als Metropolitankonferenz in Bern nicht zu Lasten der trinationalen Zusammenarbeit gehen soll.

Die Finanzkommission und die Regiokommission sehen die beiden Basler Kantone in der regionalen Verantwortung: Liestal und Basel sollen für die Region relevante Vorhaben künftig auch aus der Perspektive ihrer Nachbarn in Deutschland, Frankreich und der Schweiz analysieren, bevor über sie im Landrat oder Grossen Rat entschieden wird. Nur so schaffen Einrichtungen wie der Trinationale Eurodistrict Nutzen für alle. Dazu braucht es den Einbezug der Parlamente und die Lust auf freundschaftliche trinationale Debatten.
Strategisches Ziel der Regiopolitik bleibt die Entwicklung eines gemeinsamen politischen Nenners.

Die beiden Kommissionen planen weitere gemeinsame Sitzungen, prioritär zu folgenden Themen:
- Regionale Finanzströme und Finanzierungsfördertöpfe
- Regionale Verkehrsinfrastruktur
- Standortfaktoren für den gemeinsamen Wirtschaftsraum.

Weitere Informationen:
Marc Joset, Präsident der Finanzkommission des Landrats des Kantons Basel-Landschaft, 079 218 65 91, info@marcjoset.ch

Dr. iur. Heinrich Ueberwasser, Präsident der Regiokommission des Grossen Rats Basel-Stadt, 079 848 12 17, ueberwasserlaw@bluewin.ch

Liestal/Basel, 31. August 2011