Protokoll der Landratssitzung vom 3. März 2011 |
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Nr. 2528
Urs Hess (SVP) erklärt, die Regierung lehne das Postulat ab.
Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) führt aus: Die Birs erfüllt als Fliessgewässer viele Funktionen. Sie transportiert Wasser, gestaltet die Landschaft, prägt Siedlungen und erfüllt vielseitige ökologische Funktionen. Betreffend Hochwasserschutzmassnahmen in den Siedlungsgebieten - speziell von Duggingen bis Liesberg - müssen auch Fragen zum Gewässerraum gestellt werden. Ein ausreichender Gewässerraum umfasst genügend Querschnitt für die Sicherstellung der Hochwasserabflüsse und ausreichend Raum für eine natürliche Strukturvielfalt und die Bildung von standortgerechten Lebensgemeinschaften. Das Raumplanungs- und Baugesetz schreibt für die Hochwasserschutzprojekte vor, kantonale Nutzungspläne zu erlassen. In diesen Nutzungsplänen müssen alle Funktionen des Gewässers ausgewogen berücksichtigt werden. Verschiedene Interessen und Ansprüche sollen Eingang finden. Auch Ziele und Faktoren bestehender Planungsprojekte, wie hier beispielsweise jene des REP Birs bilden wichtige Grundlagen für ein Hochwasserschutzprojekt. Sie werden in die Erwägungen mit einbezogen. Ziel ist die Realisierung eines nachhaltigen Projektes. Der Kanton arbeitet momentan an der Planung der Hochwasserschutzprojekte in den Gemeinden, mit Nachbarkantonen oder Dritten zusammen. Die Nutzungspläne werden im Rahmen der gesetzlichen Mitwirkungsverfahren immer öffentlich bekannt gegeben. Die Bevölkerung sowie jede Umwelt- und Naturschutzorganisation haben die Möglichkeit, sich zeitgerecht ins Projekt einzubringen. Gültige rechtliche Grundlagen bilden die Rahmenbedingungen für die Abwicklung eines Hochwasserschutzprojektes. Die im Postulat angeschnittenen Themenbereiche sind mit den gesetzlichen Vorgaben bereits abgedeckt. Jörg Krähenbühl bittet um Ablehnung des Postulats.
Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei
Ueli Halder (SP) hätte nicht erwartet, dass sein Vorstoss derart auf Widerstand stossen würde. Es handelt sich nicht um ein hochpolitisches oder ideologisches Anliegen, sondern um ein technisches.
Die nun vorgebrachten Argumente sind nicht besonders überzeugend. Genau vor einem Jahr gab es ein Gespräch einer Delegation sämtlicher Umwelt- und Naturschutzorganisationen mit der Verwaltung. Dabei wurde dargelegt, dass man in dieses massive Projekt stark eingebunden werden möchte. Der Grund war, dass diese Eingriffe der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen und Auflagen des eidgenössischen Gewässerschutzes erfüllen müssen. Man wollte frühzeitig und echt eingebunden sein, um nicht später Einsprachen erheben zu müssen. Deshalb wurde angekündigt, man würde gerne in der interdisziplinären Arbeitsgruppe mitmachen und erfahren, wie die beiden Philosophien Hochwasserschutz und Renaturierung umgesetzt werden sollten. Es verging ein Jahr und man hat nichts gehört. Um mehr Verbindlichkeit zu schaffen, wurde anstatt einer Interpellation ein Postulat eingereicht.
Der Kanton Jura hat mittlerweile mit solchen Renaturierungen begonnen. Möglicherweise wird nun der Kanton Baselland gezwungen, etwas zu unternehmen. Dies hätte der Postulant aber gerne von Regierungspräsident Jörg Krähenbühl gehört. «Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube», dieses Zitat stamme nicht von zu Guttenberg, sondern von Goethe, so der Postulant.
Im Weiteren wandte sich der Postulant vor dieser Landratsdebatte an Regierungspräsident Jörg Krähenbühl mit der Bitte, ihm seine Argumente darzulegen, damit er und seine Fraktion sich auf die Landratsdebatte vorbereiten könnten. Das Anliegen wurde abgewiesen mit der Begründung, dies sei nicht Usus. Dieser Zustand ist unhaltbar. Und dieser Vorwurf gilt nicht nur dem Baudirektor, sondern der gesamten Regierung. Das Parlament muss doch die Haltung, die Motive und die Argumente des Regierungsrats kennen, insbesondere wenn es sich um eine ablehnende Haltung gegenüber parlamentarischen Vorstössen handelt. Heute darf der Landrat dem Regierungsrat zuhören, wie dieser eine Vorlesung hält und meist sehr mühsam einen hochdeutschen Text in Mundart übersetzen muss. Diese Zeit würde lieber für die Diskussion zur Verfügung stehen, indem die Landratsmitglieder die Argumentation vorgängig schriftlich hätten. Die Begründungen liegen vor und müssten nur vervielfältigt werden. Dieses Verfahren besteht bereits, wenn Vorstösse überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben werden sollen und hat sich sehr bewährt. Damit würde die Diskussion effizienter und das Informationsverhältnis zwischen Regierung und Parlament ausgewogener. Ein entsprechendes Verfahrenspostulat ist eingereicht worden.
Agathe Schuler (CVP) meint, sie unterstütze den letzten Teil von Ueli Halders Votum sehr, denn auch sie habe sich beim Amt für Umweltschutz und Energie erkundigt.
Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Prüfung des Anliegens und wird das Postulat überweisen.
Philipp Schoch (Grüne) meint, die grüne Fraktion sei der Meinung, wenn schon Hochwasserschutzbauten gebaut würden, könnten diese gleich naturnah gestaltet werden. Die Angelegenheit ist nicht so kompliziert, sondern die Philosophie des Hochwasserschutzes muss angepasst und naturnäher gestaltet werden.
Patrick Schäfli (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion werde gegen die Überweisung dieses Postulats stimmen aus den von Regierungspräsident Jörg Krähenbühl dargelegten Gründen. Die gesetzlichen Grundlagen in diesem Bereich sind ausreichend.
Andreas Giger (SP) meint, man erlebe heute bereits zum zweiten Mal eine sehr absurde Situation: Zwar wird versprochen, die Vorgaben würden erfüllt und man laufe offene Türen ein, andererseits ist man nicht zur Entgegennahme des Postulats bereit. Bei diesem Postulat geht es um die Renaturierung der Birs, um eine Aufwertung des Lebens- und Naturraum Birs, die gleichzeitig Verbesserungen im Hochwasserschutz für das Laufental und alle an die Birs grenzenden Gemeinden bringen.
://: Der Landrat beschliesst mit 43:24 Stimmen bei einer Enthaltung, das Postulat 2010/190 zu überweisen. [Namenliste]
Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei
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