Vereinbarung Berechnung Wasserzins
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Vereinbarung | |
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SGS 494 || GS - || Vom 25. September/16. Oktober 1973(1) || In Kraft seit 16. Oktober 1973 | |
1 Einleitung
Die Berechnung des Wasserzinses erfolgte bisher gemäss folgenden verbindlichen Grundlagen:
11 Kraftwerk Augst
Wasserzins an den Kanton Basel-Landschaft gemäss § 27 der basellandschaftlichen Konzession für die Erstellung und den Betrieb einer Wasserkraftanlage bei Augst-Wyhlen vom 20. April 1907(2), mit einem festen Ansatz von 6 Fr. pro benutzte Brutto-PS.
12 Kraftwerk Birsfelden
Die gemäss der eidgenössischen Konzession für das Kraftwerk Birsfelden zulässigen Ansätze sind durch Artikel 6 des Vertrages zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt betreffend Gründung einer Aktiengesellschaft zum Bau und Betrieb einer Wasserkraftanlage bei Birsfelden vom 29. August 1950(3) wie folgt festgelegt:
a. | 6 Fr. für die Bruttoleistung aus der 12-1Omonatigen Wasserführung, |
b. | 4 Fr. für die Mehrleistung aus der 10-8monatigen Wasserführung, |
c. | 2 Fr. für die weitere Mehrleistung aus der weniger als 8monatigen Wasserführung. |
Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt vereinbaren hiemit die Anpassung der künftig zu verrechnenden Wasserzins-Ansätze an die nach den jeweiligen schweizerischen Bundesvorschriften zulässigen Höchstwerte wie folgt:
2 Grundsatz
Für die Berechnung des Wasserzinses des Kraftwerks Augst an den Kanton BL und des Kraftwerks Birsfelden an die Kantone BL und BS gelten grundsätzlich die zulässigen Höchstansätze in Fr. pro Brutto-PS der jeweils massgebenden eidgenössischen Vorschriften und die Berechnungsbestimmungen zur Ermittlung der für den Wasserzins massgebenden Brutto-PS. Vorbehalten bleibt Artikel 19 der vom Schweizerischen Bundesrat erteilten Wasserrechtsverleihung für das Kraftwerk Birsfelden(4) (Wasserzinsberechnung für das Kraftwerk Birsfelden im Rahmen der für das Kraftwerk Albbruck-Dogern geltenden Bestimmungen).
3 Übergangsbestimmungen
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In den ersten 5 Jahren, d. h. vom 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1978, findet eine jährliche stufenweise Anpassung des Wasserzinses von den durch die Konzession (Augst) bzw. durch den Gründungsvertrag (Birsfelden) bestimmten Werten auf die nach den schweizerischen Bundesvorschriften am 1. Januar 1974 zulässigen Höchstansätze statt. Jede Stufe beträgt ein Fünftel der Differenz zwischen den am 1. Januar 1974 geltenden, vom Bundesrat festgesetzten Höchstansätzen und den ursprünglichen Ansätzen.
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Erfolgen in der Übergangsperiode am 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1978 durch den Bundesrat weitere Erhöhungen der höchstzulässigen Wasserzins-Ansätze, so gelten diese für den Wasserzins des Kraftwerks Augst an BL und den Wasserzins des Kraftwerks Birsfelden an die Kantone BS und BL erst ab 1.1.1979 mit den von diesem Datum an zulässigen Höchstwerten.
4Die Anzahl der zu den festgelegten Leistungsklassen gehörenden wasserzinspflichtigen Bruttopferdestärken werden aus bereits durchgeführten Berechnungen wie folgt übernommen:
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Kraftwerk Augst (inkl. Einstau-Ersatz vom Kraftwerk Birsfelden). Die nutzbaren Bruttopferdestärken des Kraftwerks Augst werden übernommen aus der neuen aargauischen Wasserzinsberechnung vom 24. Juli / 21. November 1974, basierend auf der Rheinwasser-Dauerkurve 1946 bis 1970 und mit dem Verteiler "Kt. Aargau = 85.2% / Kt. BL = 14.8%", beides als Konstantwert bis zum Ablauf der Konzession am 6. Februar 1988.
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Kraftwerk Birsfelden (exklusive Einstauersatz des Kraftwerks Birsfelden an die eingestauten Werke Augst und Wyhlen, aber inklusive Einstauersatz des einstauenden Kraftwerks Kembs an das Kraftwerk Birsfelden).
421 Vom 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1978
Die wasserzinspflichtigen Brutto-PS des Kraftwerks Birsfelden werden vorerst bis Ende 1978 übernommen aus den vom Elektrizitätswerk Basel überprüften Berechnungen des Regierungspräsidiums Südbaden, Abt. Wasserstrassen vom 21. Juli 1972. Diese PS-Berechnungen sind auf Grund der 1972 geltenden schweizerischen Berechnungsvorschriften durchgeführt worden und basieren auf der Rheinwasser-Dauerkurve 1941/1965.
422 Ab 1. Januar 1979
Vom 1. Januar 1979 an gelten für den Wasserzins des Kraftwerks Birsfelden an die Kantone BL und BS die dannzumal neu durchzuführenden Berechnungen der wasserzinspflichtigen Brutto-PS des Kraftwerks Birsfelden.
5 Fälligkeit der Wasserzinszahlungen
Die den Kantonen BL und BS aus der vorliegenden Vereinbarung und auf Grund ihrer Hoheitsanteile zustehenden Wasserzinsen der Kraftwerke Augst und Birsfelden sind jeweilen am 30. Juni für das betreffende Kalenderjahr zahlbar.
6 Ausfertigung der Vereinbarung
Die vorliegende Vereinbarung wird in zwei gleichlautenden Exemplaren (je eines für jeden Vertragspartner) ausgefertigt und unterzeichnet.
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Fussnoten:
1. In der GS nicht publiziert.
2. SGS 491
3. SGS 493.21
4. SGS 493