Vereinbarung Gebühren der Motorfahrzeug-Prüfstation

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Vereinbarung
über die Gebühren der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel

SGS 481.51 || GS 31.403 || Vom 9. November 1993 || In Kraft seit 1. Januar 1994 || [PDF]

Inkrafttreten der letzten Änderung: 1. April 2010; entspricht Print-Version: 85 - 1.9.2010

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, gestützt auf Artikel 1 Absatz 2 der Vereinbarung vom 3./17. Dezember 1974⁽¹⁾ betreffend die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel, beschliessen:

§ 1
¹ Die Gebühren für die Dienstleistungen der amtlichen Verkehrsexperten werden nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Der Ansatz pro Zeiteinheit à 20 Minuten beträgt:

a.	für Fahrzeugprüfungen und technische Expertisen	60 Fr.
b.	für Prüfungen der Motorfahrräder	40 Fr.
c.⁽²⁾	für praktische Führerprüfungen und alle übrigen Dienstleistungen, soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt	40 Fr.

² Der mindestverrechenbare Zeitaufwand der Gebühren gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b beträgt 1/4 Zeiteinheit.

§ 2
Die Betriebskommission der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel setzt die Dauer der Führer- und Fahrzeugprüfungen fest.

§ 3⁽³⁾
Für Theorieprüfungen sind folgende Gebühren zu entrichten:

a.	Einzelprüfung nach Zeitaufwand pro Zeiteinheit	40 Fr.
b.	Gruppenprüfung	40 Fr.
c.⁽⁴⁾	CZV-Theorie (gemäss Chauffeurzulassungsverordnung)	60 Fr.

§ 4
Bei auswärtigen Prüfungen sind die ordentlichen Prüfungsgebühren um folgende Zuschläge zu erhöhen:

a.	Kilometerzuschlag entsprechend der Kilometerentschädigung gemäss § 7 Absatz 3 der basellandschaftlichen Spesenverordnung vom 13. Dezember 1983⁽⁵⁾;
b.⁽⁶⁾	Wegezeit nach Zeitaufwand pro Zeiteinheit	40 Fr.
c.	Gruppenprüfung	15 Fr.

§ 5
Kann eine Prüfung nicht durchgeführt werden, so beträgt die Ausfallsentschädigung:

a.	50% der ordentlichen Gebühr, wenn die Abmeldung nicht spätestens fünf Arbeitstage bei Führerprüfungen und drei Arbeitstage bei Fahrzeugprüfungen vor dem festgesetzten Termin erfolgt ist;⁽⁷⁾
b.	100% der ordentlichen Gebühr bei unentschuldigtem Nichterscheinen;
c.	bis 100% der ordentlichen Gebühr, maximal jedoch 120 Franken, bei Verspätung von mehr als fünf Minuten sowie bei Erscheinen ohne bzw. mit ungültigern Ausweis oder fehlenden Unterlagen.

§ 6
¹ Die Gebühr für die erstmalige Erteilung der Bewilligung zur Selbstabnahme neuer, typengeprüfter Motorfahrzeuge einschliesslich Prüfung des Gesuchs und der Garageeinrichtungen wird nach Zeitaufwand gemäss den Ansätzen von § 1 Absatz 1 Buchstabe c und § 4 berechnet.
² Die Gebühr beträgt für:

a.	die Instruktion der Prüfberechtigten	120 Fr.
b.	die Überprüfung der Fahrzeugprüfberichte 13.20 (Typenscheinkontrolle)	30 Fr.

§ 7
¹ Die Gebühr für die erstmalige oder wiederholte Überprüfung der Einrichtungen einer Fahrschule oder eines Gesuchstellers von Händlerschildern sowie die Oberprüfung einer Beanstandung wird nach Zeitaufwand gemäss den Ansätzen von § 1 Absatz 1 Buchstabe c und § 4 berechnet.
² ⁽⁸⁾ Die Gebühr für die erstmalige oder wiederholte Überprüfung

a.	des Verkehrskunde-Unterrichts
b.	der praktischen Motorrad-Grundschulung

beträgt pauschal 300 Fr.

§ 8
Die Standgebühren für sichergestellte Fahrzeuge betragen pro Tag:

a.	für Motorfahrräder	2 Fr.
b.	für Kleinmotorräder und Motorräder	3 Fr.
c.	für leichte Motorwagen und ihre Anhänger	7 Fr.
d.	für schwere Motorwagen und ihre Anhänger	12 Fr.

§ 9
Waagegebühren werden entsprechend den Ansätzen gemäss § 6 Absätze 2 und 3 der basellandschaftlichen Verordnung vom 21. März 1985⁽⁹⁾ zum Bundesgesetz über das Messwesen erhoben.

§ 10
Die Mahngebühr beträgt 20 Franken.

§ 11
Angebrochene Frankenbeträge werden auf- oder abgerundet.

§ 12
Die Betriebskommission regelt den Gebührenerlass.

§ 13
Die Vereinbarung vom 3. Dezember 1991⁽¹⁰⁾ über die Gebühren der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel wird aufgehoben.

§ 14
Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

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Fussnoten:

1. GS 27.3, SGS 481.5

2. Fassung vom 18. Mai 2004 (GS 35.152), in Kraft seit 1. Juni 2004.

3. Fassung vom 18. Mai 2004 (GS 35.152), in Kraft seit 1. Juni 2004.

4. Ergänzung vom 16. März 2010 (GS 37.41), in Kraft seit 1. April 2010.

5. GS 28.428, SGS 157.81

6. Fassung vom 18. Mai 2004 (GS 35.152), in Kraft seit 1. Juni 2004.

7. Fassung vom 17. November 1998 (GS 33.413), in Kraft seit 1. Januar 1999.

8. Ergänzung vom 14. Dezember 2004 (GS 35.416), in Kraft seit 1. Januar 2005.

9. GS 29.44, SGS 563.1

10. GS 30.720, SGS 481.51