Kanton Basel-Landschaft - Protokoll des Landrats vom 3. März 2011

Protokoll der Landratssitzung vom 3. März 2011

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2010-132 vom 25. März 2010
Interpellation von Urs Berger, CVP/EVP - Fraktion: Bund will Mittel für Tagesschulen streichen!
- Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 29. Juni 2010
- Beschluss des Landrats vom 3. März 2011: < erledigt >

Nr. 2507

Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) bittet noch vor dem Interpellanten um das Wort: Der Vorteil schriftlicher Interpellationsbeantwortungen ist zwar, dass man dabei präziser sein kann; aber ein grosser Nachteil ist, dass bisweilen die Realität eine schriftliche Antwort ziemlich überholt - wie in diesem Fall.

Die regierungsrätlichen Antworten stimmen nämlich nicht mehr. Die eidgenössischen Räte haben im Oktober 2010 der Verlängerung des Impulsprogramms um vier Jahre bis 31. Januar 2015 zugestimmt. Damit steht nun ein Verpflichtungskredit von CHF 220 Mio. zur Verfügung, was bedeutet, dass Gesuche, bei denen 2010 noch davon auszugehen war, dass sie nicht mehr bewilligt werden können, nun wieder auf der Warteliste stehen und dass auf sie bald eingetreten werden kann.

Urs Berger (CVP) ist froh über und dankbar für diese Entwicklung. In diesem Sinne zeigt er sich von der Interpellationsbeantwortung befriedigt.

://: Damit ist die Interpellation 2010/132 erledigt.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei