Gesetz Bau der H2 (Pratteln-Liestal)

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Gesetz
über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal

 

SGS 439 || GS 35.1006 || Vom 18. Mai 2006(1) || In Kraft seit 1. Januar 2007 || [PDF + Zusatzinfos]

Inkrafttreten der letzten Änderung: --; entspricht Print-Version: 78 - 1.1.2007



Der Landrat des Kantons Basel Landschaft beschliesst:

§ 1 Fertigstellung der H2
 1 Das vom Landrat am 6. Februar 1995 beschlossene Generelle Projekt *Jurastrasse J2+ (Situationsplan 1:5000, Nr. GE 250) wird mit den notwendigen und bis anhin vorgenommenen Projektanpassungen und Projektänderungen unverzüglich verwirklicht.
2 Die Bauarbeiten können in die Etappen *Anschluss Liestal Nord+ und *Anschluss Liestal Nord bis Anschluss Pratteln+ unterteilt werden.

§ 2 Fonds zum Bau der H2 Pratteln Liestal
 1 Zur Finanzierung des Baus der H2 Pratteln Liestal abzüglich der bereits angefallenen Kosten für Planung und Landerwerb wird ein Fonds geäufnet.
2 Dem Fonds werden gutgeschrieben:

a.

die Einnahmen aus der befristeten Aufhebung des Verkehrssteuer Rabattes gemäss dem Gesetz vom 25. Juni 1981(2) über die Verkehrsabgaben;

b.

Drittmittel, insbesondere Mittel des Bundes, die für den Bau der H2 Pratteln Liestal zweckgebunden sind.

3 Während der Bauphase dürfen Gelder aus dem Fonds auch verwendet werden für technische und sonstige Vorkehrungen zur Sicherstellung des Verkehrsflusses auf der Rheinstrasse, namentlich zur Eindämmung von Gefahren wegen Verkehrsüberlastungen.
4 Für die Redimensionierung und die Sanierung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal dürfen keine Gelder aus dem Fonds verwendet werden.

§ 3 Konsultativkommission
 1 Der Regierungsrat wählt eine Konsultativkommission, die ihm als beratendes Organ bei allen Fragen im Zusammenhang mit dem Bau und der Finanzierung der H2 Pratteln Liestal zur Seite steht.
2 Die Kommission setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung sowie der Wirtschafts und der Verkehrsverbände.

§ 4 Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben
 Das Gesetz vom 25. Juni 1981(3) über die Verkehrsabgaben wird wie folgt geändert: ...(4)

§ 5 In Kraft Treten
 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.


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Fussnoten:

 

1. In der Volksabstimmung vom 24. September 2006 angenommen.

2. GS 27.762, SGS 341

3. GS 27.762, SGS 341

4. GS 35.1007