Dekret
über die Einkommensobergrenzen und den Prozentanteil in der Prämienverbilligung

 

SGS 362.1 || GS 35.1060 || Vom 21. September 2006 || In Kraft seit 1. Januar 2007 || [PDF]

Inkrafttreten der letzten Änderung: 1. Januar 2014 (rw); entspricht Print-Version: 93 - 1.9.2014



Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 8a Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 25. März 1996 (1) zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG), beschliesst:

§ 1 Einkommensobergrenzen
1  (2) Die anspruchsabschliessende Obergrenze des massgebenden Jahreseinkommens für die Prämienverbilligung beträgt für Berechnungseinheiten gemäss § 9 Absatz 4 EG KVG mit

a.

einer erwachsenen Person ohne Kinder

31'000 Fr.

b.

einer erwachsenen Person und mit einem Kind

52'000 Fr.

c.

einer erwachsenen Person und mit zwei Kindern

68'000 Fr.

d.

einer erwachsenen Person und mit mehr Kindern, pro weiteres Kind je

11'000 Fr.

e.

zwei erwachsenen Personen ohne Kinder

51'000 Fr.

f.

zwei erwachsenen Personen und mit einem Kind

72'000 Fr.

g.

zwei erwachsenen Personen und mit zwei Kindern

88'000 Fr.

h.

zwei erwachsenen Personen und mit mehr Kindern, pro weiteres Kind je

11'000 Fr.

2 Erwachsene Person im Sinne von Absatz 1 umfasst auch junge Erwachsene bis 25 Jahre.

§ 2 (3) Prozentanteil
Der Prozentanteil am massgebenden Jahreseinkommen für die Prämienverbilligung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beträgt 7,75%.

§ 3 Aufhebung bisherigen Rechts
Das Dekret vom 6. Juni 2002  (4) über den Prozentanteil am massgebenden Jahreseinkommen für die Prämienverbilligung wird aufgehoben.

§ 4 In-Kraft-Treten
Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.


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Fussnoten:

1. GS 32.474, SGS 362

2. Fassung vom 31. Oktober 2013 (GS 2014.002), in Kraft seit 1. Januar 2014.

3. Fassung vom 31. Oktober 2013 (GS 2014.002), in Kraft seit 1. Januar 2014.

4. GS 34.602, SGS 362.1