Protokoll der Landratssitzung vom 10. Mai 2007 | |
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2007-006 vom 18. Januar 2007
Motion von Peter Küng, SP: Kürzere Arbeitszeit und mehr Stellen für alle Arbeitnehmenden, die gemäss kantonalem Personaldekret angestellt sind.
- Beschluss des Landrats am 10. Mai 2007 < abgelehnt >
Nr. 2458
Der Regierungsrat ist gemäss Landratspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) nicht bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) geht - dies im Sinne einer Vorbemerkung - davon aus, dass es in der Begründung der Motion wohl richtig heissen müsse "Ferien bis 50/ab 50" (statt "Ferien bis 40/ab 40").
Die ablehnende Haltung des Regierungsrates begründet er wie folgt:
Es mag sein, dass die Mitarbeitenden des Kantons Baselland gegenüber der Privatwirtschaft längere Arbeitszeiten und auch kürzere Ferien haben. Allerdings arbeiten 83.5% der Mitarbeitenden bei KMU, was gemäss Definition Betriebe mit 200 Mitarbeitenden und weniger bedeutet, und nicht nur bei Grossbetrieben wie Coop, Migros, Novartis, Roche, etc.
Es muss das Gesamtpaket der Arbeitsbedingungen, inklusive Lohn, Freitage, Pensionskasse und Arbeitsplatzsicherheit, verglichen werden. Der Kanton ist auf dem Arbeitsmarkt generell durchaus wettbewerbsfähig. Punktuell hat er gewisse Probleme, aber diese sind sicherlich nicht mit dieser Motion zu lösen.
Die Mitarbeitenden des Kantons können ihre Freizeit höher gewichten und zulasten des 13. Monatslohns bis zu 4 Wochen zusätzliche Ferien pro Jahr beziehen, falls es vom Arbeitsplatz her machbar ist. Ferner bietet der Kanton überdurchschnittlich viele Teilzeitstellen an, was den Mitarbeitenden Raum für deren individuelle Balance zwischen Arbeit und Freizeit lässt.
Eine Reduktion der Arbeitszeit von 42 auf 40 Stunden pro Woche würde bei gleich bleibendem Lohn und den gut 7'000 Vollstellen einem Kostenaufwand bzw. einem Produktivitätsverlust von rund 45 Mio. Franken jährlich entsprechen - eine zusätzliche Ferienwoche würde bei gleich bleibendem Lohn rund 18 Mio. Franken entsprechen.
Würde die wöchentliche Arbeitszeit von 42 auf 40 Stunden reduziert, entspräche das bei gleich bleibendem Lohn einer Lohnerhöhung um 5%.
Es ist sinnvoll und üblich, dass die Arbeitsbedingungen zwischen den Sozialpartnern abgesprochen werden, d.h. konkret zwischen der Regierung einerseits und der Arbeitsgemeinschaft der Basellandschaftlichen Personalverbände (ABP) andererseits, welche aus dem Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland (LVB), dem Personalverband Polizei Basel-Landschaft, dem VPOD und dem Verband des Staats- und Gemeindepersonals zusammengesetzt ist. Die Rolle des Landrates ist es, Absprachen abzusegnen oder die Regierung allenfalls zurückzupfeifen oder die Initiative zu ergreifen, wenn die Sozialpartner sich nicht einigen können - das ist zur Zeit nicht der Fall.
Die Priorität der ABP liegt, wie sich bei den letzten Diskussionen zeigte, nicht bei einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit, sondern eher bei Lohnerhöhungen.
Der Landrat, so Motionär Peter Küng (SP), könne sich vorstellen, dass er mit dieser Antwort nicht ganz zufrieden sei.
Nach dem Spardruck durch GAP, nach Misstrauensvoten mit pauschalen Budgetanträgen im Personalbereich und vor den geplanten Unternehmenssteuersenkungen, die diesen Sommer stattfinden sollen, ist die SP-Fraktion der Meinung, dass es jetzt Zeit sei, die Verantwortung gegenüber dem Personal wahrzunehmen. Die Fraktion will dem Regierungsrat den Auftrag geben, die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Peter Küng weist die Landräte und Landrätinnen darauf hin, dass sie indirekt Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen seien, und fordert sie dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen.
Nach den zwei sehr guten Rechnungsabschlüssen und dem Wirtschaftsaufschwung ist es jetzt endlich Zeit, dass das Personal des Kantons auch teilhaben kann. Die SP fordert eine kürzere Arbeitszeit und die dazu erforderlichen Mehrstellen, weil sie überzeugt ist, dass gute Arbeitsbedingungen nötig sind. Zu denken ist dabei an den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Burn-out, etc.
Die Arbeitsbedingungen des Kantons stehen auch klar in Konkurrenz zu jenen der Privatwirtschaft. Es ist endlich ein Zeichen zu setzen gegenüber dem Staatspersonal und dem Personal der öffentlichen Institutionen. Letztere finden ausdrücklich Erwähnung, denn sie gehen oftmals vergessen - zu denken ist an Heime, an Spitex und alle übrigen Einrichtungen, die mit öffentlich-rechtlichen Verträgen gemäss dem Personalgesetz des Kantons arbeiten, sowie an alle Gemeinden.
Es ist nicht immer die Aufgabe des Landrats, nur zu fordern und nichts zu geben und in der Öffentlichkeit herauszuposaunen, dem Staatspersonal gehe es gut und habe nichts nötig.
Die Motion stellt gemäss Presse die gute Sozialpartnerschaft offenbar in Frage. Nach Peter Küngs Auffassung gefährden jedoch pauschale Kürzungsanträge, gekürzte Treueprämien und nicht gewährte volle Teuerungsausgleiche die Sozialpartnerschaft. Der Kanton verdankt sein Triple A-Rating auch dem Personal, das eine sehr gute Arbeit leistet - herzlichen Dank dem Personal!
Peter Küng bittet den Landrat, die Motion zu überweisen, Verantwortung zu übernehmen und ein Zeichen zu setzen.
Hanspeter Ryser (SVP) erklärt, wie auch dem Regierungsrat sei es seiner Fraktion ein Anliegen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons für ihre Arbeit eine entsprechende Entschädigung im Verhältnis zu ihrer Arbeitszeit erhalten.
Um hinsichtlich Stunden und Entlöhnung über Vergleichszahlen zu verfügen, hat der Kanton eine kantonsübergreifende Studie in Auftrag gegeben. Die Fraktion ist überzeugt, dass der Regierungsrat Bericht erstatten und Antrag stellen würde, wenn gravierende Ungleichheiten zum Vorschein kommen sollten. Die SVP wird dann bereit sein, eventuelle Anliegen zu prüfen. Allerdings lehnt die Fraktion es ab, aufgrund einer Motion oder aufgrund eines Postulates einen flächendeckenden Schnellschuss zu produzieren, bei dem mit Mehrkosten von insgesamt 63 Mio. Franken zu rechnen ist. Umgekehrt würde die Fraktion auch nicht dazu Hand bieten, wenn der Kanton bei schlechter Konjunktur Massenentlassungen vornehmen würde. Die SVP-Fraktion lehnt die Motion ab.
Das Personal sei und bleibe die wichtigste und wertvollste Ressource des Arbeitgebers Basel-Landschaft, bestätigt Judith van der Merwe (FDP) die Richtigkeit der entsprechenden Aussage in der Motion - das gehe auch nicht vergessen.
Verschiedene Vergleiche in den letzten Jahren haben gezeigt, dass der Kanton Baselland ein guter und gefragter Arbeitgeber ist.
Es lässt sich nicht allein ein Vergleich von Ferien und Wochenarbeitszeit bzw. Jahressollstundenzeit ziehen, wie der Motionär das gemacht hat, und sagen, der Kanton Baselland biete zu wenig.
Der Vergleich in der Motion darf nicht nur mit anderen Kantonen und Grossunternehmungen gezogen werden, arbeiten doch, wie von Herrn Regierungsrat Ballmer bereits erwähnt, 83% der Arbeitnehmer Basellands bei KMU. Würde man die Wochenarbeitszeit und Ferien des Kantons mit jenen in den KMU vergleichen, so stünde der Kanton mit 42 Stunden und 4 Wochen Ferien noch immer gut da.
Unser Kanton steht im Lohnvergleich, speziell für nicht hoch qualifizierte Arbeiten, sehr gut da, was auch bei der Festlegung des neuen Lohneinreihungssystems damals deutlich festgehalten wurde. Einzig bei den obersten Kaderfunktionen steht unser Kanton stark in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft, weil dort die Schere zwischen tiefen und hohen Löhnen viel stärker auseinander klafft.
Das ausgewogene, austarierte Lohnsystem in unserem Kanton ist durch eine langjährige gute Sozialpartnerschaft entstanden. Die FDP-Fraktion begrüsst die traditionell und wirklich gut funktionierende Sozialpartnerschaft. Sie erachtet eine Einmischung des Landrates in diese Absprachen als nicht opportun und würde eine solche nicht unterstützen.
Aus genannten Überlegungen lehnt die FDP-Fraktion die Überweisung der Motion ab.
Ivo Corvini (CVP) bemerkt einleitend, es gebe verschiedene Gründe, welche gegen den Vorstoss sprechen - er wolle sich auf zwei beschränken:
Erstens ist es unbestritten, dass dieser Vorstoss hohe Kosten zur Folge hätte. Will der Landrat in ein paar Jahren wieder eine GAP-Übung durchführen? Wenn ja, dann muss er anfangen, Vorstösse wie die vorliegende Motion zu überweisen. Am Schluss bleibt von diesen Vorstössen nichts übrig, mit Ausnahme von hohen Kostenfolgen, welche der Landrat dann wieder ausbaden muss.
Zur Zeit sieht die Rechnung wieder positiver aus. Warum aber sollen nur die Staatsangestellten von diesem positiven Rechnungsabschluss profitieren? Wenn die finanzielle Situation wieder besser ist, sollte sich der Landrat doch mehr für Projekte einsetzen, von denen auch Private profitieren können.
Zweitens ist es, vor allem für bürgerliche Politiker, das Ziel, dass die Bedingungen im Staatsbetrieb an die in der Privatwirtschaft vorherrschenden Bedingungen angeglichen werden - Stichwort: New Public Management.
Mit diesem Vorstoss aber wird gerade das Gegenteil erreicht. Was die Arbeitsbedingungen angeht, so muss man sich doch immer das Ganze und nicht nur einen Teil davon vor Augen halten; dann nämlich sieht man, dass die Staatsangestellten unzählige Vorteile gegenüber Angestellten in der Privatwirtschaft haben. Zu erwähnen ist der ausgedehnte Kündigungsschutz, Regelungen bei der Pensionskasse und insbesondere die relative Arbeitsplatzsicherheit.
In der Motion wird u.a. die Migros als Beispiel erwähnt, bei welcher die Wochenarbeitszeit um eine Stunde kürzer ist als beim Kanton Baselland. Die Migros aber muss, wie vor einigen Wochen zu lesen war, offenbar damit beginnen, Hunderte Arbeitsstellen abzubauen. Obwohl die Angestellten bei der Migros täglich 12 Minuten weniger lange arbeiten müssen als die Kantonsangestellten, ist die Arbeitsplatzsicherheit überhaupt nicht vorhanden.
Die CVP/EVP-Fraktion lehnt demzufolge den Vorstoss klar ab, da er sowohl in der politischen wie auch in der wirtschaftlichen Landschaft völlig quer steht.
Christoph Frommherz (Grüne) erklärt, seine Fraktion sei in dieser Frage nicht einer Meinung: Die einen finden das Anliegen berechtigt und würden auch die Motion unterstützen - die anderen haben das Gefühl, die Motion sei zuwenig begründet, und würden den Vorstoss höchstens als Postulat unterstützen.
In der Motion wird vor allem mit der Gesamtarbeitszeit begründet, warum jetzt die wöchentliche Stundenzahl von 42 auf 40 Stunden herabgesetzt werden soll. Das genügt nach Auffassung der Grünen nicht; vielmehr müsste auch der Lohn, die Arbeitsplatzsicherheit, etc. einbezogen werden.
Wenn zudem an einem Ort mehr gegeben wird, muss dieses Mehr anderweitig eingespart werden - solche Verlagerungen passieren in unserem Wirtschaftssystem leider in der Regel von unten nach oben und nicht von oben nach unten. So müsste unter Umständen plötzlich festgestellt werden, dass Menschen in unseren Kanton, die weniger privilegiert sind als die Staatsangestellten, zu deren Gunsten zurückgestellt werden müssten.
Die Fraktion lehnt den Vorstoss in Form einer Motion ab, könnte diesen aber als Postulat unterstützen.
Regula Meschberger (SP) findet es etwas eigenartig, wenn hier drinnen gesagt werde, dass der Landrat sich nicht in die Sozialpartnerschaft einmischen solle - es sei immerhin noch der Landrat, welcher das Personalgesetz sowie das Personaldekret und damit auch die Arbeitsbedingungen der Kantonsangestellten festlegt. Es geht also nicht an, dass der Landrat sich hier heraushält und nicht Stellung bezieht.
Ferner bewegt sich ein grosser Teil der Kantonsangestellten, als Mitarbeitende im Service Public-Bereich, in einem zunehmend schwierigeren sozialen Umfeld, mit allen damit verbundenen Konsequenzen. Als Beispiele sind der Schulbereich und der Heimbereich zu nennen. Hier entstehen Belastungen, die nicht ganz einfach wegzustecken sind. Wenn die Arbeitsbedingungen in einem kleinen Bereich verbessert werden, etwa durch Gewährung einer zusätzlichen Ferienwoche, dann ist das auch eine Prophylaxe gegen Burn-out.
Regula Meschberger bittet den Landrat, der Motion zuzustimmen.
Peter Küng (SP) erklärt, aufgrund der Diskussion sei festzustellen gewesen, dass es Bedarf für Abklärungen gebe, was für ein Postulat spräche. Er ist bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Wenn im Übrigen - dies an die Adresse Judith van der Merwes - tatsächlich etwas sozialpartnerschaftlich Ausgehandeltes im Landrat auf den Tisch kommen wird, so wird die SP gerne auf die Voten zurückkommen und die Parteien, namentlich auch die SVP, darauf behaften, vor allem wenn es um allfällige Kürzungen geht.
Es sei bereits angetönt worden - in den nächsten Monaten würden 70 bis 90 Mio. Franken in die Unternehmen gebuttert, stellt Jürg Wiedemann (Grüne) fest. Ihm persönlich sind die Arbeiterinnen und Arbeiter wichtiger als die Dividendenauszahlungen und Aktien der Kapitalisten, die es zum Teil gibt. Mit dieser Unternehmensbesteuerung werden die Reichen weiter gefördert, was für ihn nicht akzeptierbar ist. Es ist ihm unerklärlich, warum man - auch im Rahmen der Budgetdebatten der letzten Jahre - immer auf die Kleinen mit sehr geringem Einkommen losgegangen ist; diese hat man immer ausbluten lassen. Die Schere geht immer weiter auseinander - dem sollte entgegengewirkt werden. Deshalb wäre Jürg Wiedemann bereit, den Vorstoss auch in Form einer Motion zu unterstützen.
Hanni Huggel (SP) möchte für den Vorstoss, mindestens in Form eines Postulates, ein Wort einlegen. Sie nimmt das Votum Ivo Corvinis nochmals auf, wonach der gute Ertrag des Kantons anderweitig investiert werden könnte.
Es wäre durchaus denkbar, Anreize zu schaffen und KMU oder die Wirtschaft seitens Kanton zu unterstützen, wenn diese bereit sind, Arbeitsplätze für Behinderte zu schaffen.
Aus diesem Grund wäre ein solches Postulat vernünftig.
Keine weiteren Wortbegehren.
Die Landratspräsidentin weist darauf hin, dass Peter Küng seine Motion in ein Postulat umgewandelt habe.
://: Der Landrat lehnt die in ein Postulat umgewandelte Motion 2007/006 mit 51 : 30 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
Fortsetzung