Protokoll der Landratssitzung vom 10. Mai 2007 | |
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2006-271 vom 2. November 2006
Postulat von Daniela Schneeberger, FDP: Fristgewährungspraxis zur Einreichung der Steuererklärung (Natürliche Personen)
- Beschluss des Landrats am 10. Mai 2007 < überwiesen und als erledigt abgeschrieben >
Nr. 2455
Laut Landratspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) ist der Regierungsrat bereit, das Postulat entgegen zu nehmen und als erledigt abzuschreiben.
://: Das Postulat wird an den Regierungsrat überwiesen und als erledigt abgeschrieben.
Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) entschuldigt sich für die sehr kurze Begründung des Antrags des Regierungsrates, welche den Ratsmitgliedern zugestellt wurde. Der Ablauf der Überweisung eines Vorstosses mit gleichzeitiger Abschreibung habe sich noch nicht automatisiert. Selbstverständlich werde man zumindest den Mitgliedern der Finanzkommission eine ausführlichere Begründung zukommen lassen.
Annemarie Marbet (SP) zeigt sich froh über Regierungsrat Adrian Ballmers Entschuldigung, denn sie empfand die äusserst knappe Rückmeldung als Affront und stellt fest, trotz sofortiger Reklamation seitens Postulantin und von ihr selbst sei eine ausführlichere Begründung per Mail erst gestern bei ihr eingetroffen.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
Fortsetzung