Bericht Nr. 2007-301 an den Landrat | |
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Bericht der: |
| Personalkommission |
vom: | 18. Februar 2008 | |
zur Vorlage Nr.: | ||
Titel des Berichts: | Beantwortung parlamentarischer Vorstösse zur Personalpolitik | |
Bemerkungen: |
1. Einleitung
Die Regierung beantragt, folgende, vom Landrat überwiesenen Vorstösse als erfüllt abzuschreiben:
- | Postulat: Stopp der Personalvermehrung |
- | Motion: Personalstopp |
- | Motion: Die Personalvermehrung in der Verwaltung muss gestoppt werden |
2. Die Vorlage im Überblick
Mit diesen Vorstössen wurde die Regierung beauftragt, Sofortmassnahmen im Personalbereich in die Wege zu leiten. So wird unter anderem verlangt, dass
- | der Personalbestand in der gesamten Verwaltung innerhalb einer angemessenen Frist auf dem Stand vom 1. Juli 2003 „einzufrieren" sei; |
- | der Personalbestand auf den Stand 2000 „zurückzufahren" sei; |
- | ein Stellenpool geschaffen werden müsse; |
- | kündbare und mit der Privatwirtschaft vergleichbare Anstellungsverhältnisse zu schaffen seien. |
Die Vorlage zeigt auf, dass mit den GAP-Massnahmen die Aufgaben des Kantons einer gründlichen Überprüfung unterzogen und verschiedene Massnahmen auf regierungsrätlicher wie auch parlamentarischer Ebene umgesetzt wurden. Einige dieser Massnahmen hätten auch Auswirkungen auf den Personalbestand. Mit der Einführung des Soll-Stellenplans sei ein Instrument geschaffen worden, mit welchem der Personalbestand optimal gesteuert und verfolgt werden könne.
3. Die Beratung in der Kommission
Die Personalkommission behandelte diese Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 21. Januar 2008 in Anwesenheit von Regierungsrat Adrian Ballmer und Doris Bösch, Vorsteherin Personalamt.
Der Kommission wurde durch Regierungsrat Ballmer dargelegt, dass die Regierung den Personalbestand im Griff habe und der Personalbestand eher knapp dotiert sei, was bei GPK-Subko-Besuchen immer wieder bestätigt werde. Auf Dauer könnten die Aufgaben ohne Einfluss auf den Personalbstand nicht wachsen. Der Personalbestand sei in Abhängigkeit zu den Aufgaben zu betrachten - Veränderungen im Personalbestand seien darum auch auf Beschlüsse des Landrates zurückzuführen. So etwa im Bereich Schulen, im Bereich Spitäler, wo arbeitsrechtliche Änderungen des Bundesgesetzes nachzuvollziehen waren und im Bereich Gerichte, wo die Strafjustiz vom Parlament sanktioniertes Wachstum verzeichnet. Sämtliche personellen Veränderungen wurden im Budget ausgewiesen und vom Landrat akzeptiert.
4. Eintreten
Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.
5. Antrag
Die Personalkommission beantragt dem Landrat mit 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Vorstösse 2002/143, 2003/313 und 2003/256 als erfüllt abzuschreiben.
Gelterkinden, 18. Januar 2008
Im Namen der Personalkommission
Die Präsidentin: Christine Mangold
Beilage:
- | 2002/143; Motion Remo Franz: Stopp der Personalvermehrung |
- | 2003/256; Motion der SVP-Fraktion: Die Personalvermehrung in der Verwaltung muss gestoppt werden |
- | 2003/313; Motion von Remo Franz: Personalstopp |
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