Geschäfte des Landrats || Parlament

Hinweise und Erklärungen

Parlamentarischer Vorstoss

 

 

Titel:

Interpellation von Rolf Richterich, FDP: Vertraulichkeit von Kommissionsprotokollen

Autor/in:

 

Rolf Richterich, FDP

Eingereicht am:

20. September 2007

Nr.:

2007-236

 

Verlauf dieses Geschäfts

 

 Mit Brief vom 12. Juni 2007 orientierte der damalige Regierungspräsident Urs Wüthrich die Präsidien der Schulräte und Schulleitungen der Gymnasien und der Berufsfachschulen über die Schüler- und Lehrpersonenvertretungen in den Schulräten. Dem Brief lagen u.a. Protokollauszüge von zwei Sitzungen der damaligen Erziehungs- und Kulturkommission vom 13. September 2001 und 18. Oktober 2001 bei, was gemäss §22 Landratsgesetz und §26 Landratsdekret untersagt wäre.

Fragen an den Regierungsrat


1.

Unter welchen Bedingungen ist eine Veröffentlichung von Kommissionsprotokollen möglich?

2.

Wurden die allenfalls vorhandenen Bedingungen gem. Frage 1 beim erwähnten Fall eingehalten?

3.

Falls nein, was für Konsequenzen zieht der Regierungsrat aus dem erwähnten Fall?

4.

Liegt allenfalls gar eine strafrechtlich relevante Handlung vor?

5.

Wie gedenkt der Regierungsrat zukünftig der Vertraulichkeit nachzuleben?

6.

Wie wird der Verteiler der Kommissionsprotokolle in der Verwaltung gehandhabt?

Für die schriftliche Beantwortung der Fragen danke ich dem Regierungsrat im Voraus.


 

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