Bericht Nr. 2007-141 an den Landrat | |
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Bericht der: |
| Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission |
vom: | 13. September 2007 | |
zur Vorlage Nr.: | ||
Titel des Berichts: | Information über den Vollzugsstand des Gesetzes über die Reduktion der Regulierungsdichte und den Abbau der administrativen Belastungen für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Entlastungsgesetz) und Erwirkung einer Fristverlängerung für die Durchführung der Regulierungsfolgeabschätzung an bestehenden Erlassen | |
Bemerkungen: |
1. Ausgangslage
Am 5. Juni 2007 wurden die formulierten Volksinitiativen mit Verfassungsergänzung und Gesetzesgrundlage zur Reduktion der Regelungsdichte und zum Abbau der administrativen Belastung von kleineren und mittleren Unternehmen vom Volk deutlich angenommen. Verfassungsänderung und Gesetz sind seit dem 6. Juni 2007 in Kraft.
Die Schlussbestimmungen des KMU-Entlastungsgesetzes sehen klare Fristen zur Umsetzung des KMU-Entlastungsgesetzes vor. Es sind dies:
a. Innert Jahresfrist (bis zum 6. Juni 2006)
- | Erlass der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz (Verordnung); In Kraft seit dem 1.10.2006 |
- | Errichtung des KMU-Forums; Wahl durch den Regierungsrat am 21.03.2006 |
- | Errichtung der KMU-Anlaufstelle (one-stop-shop); abgeschlossen, operative Betriebsaufnahme am 1.02.2007 |
b. Innert zweier Jahre (bis zum 6. Juni 2007), der Landrat kann diese Frist angemessen verlängern [KMU-Entlastungsgesetz Art 8 Absatz 2]
- | Erarbeitung einer Regulierungsfolgeschätzung für neue und bestehende Anlässe; der entsprechende strukturierte, wirkungsorientierte verwaltungsinterne Arbeits- und Analyseprozess ist definiert, dokumentiert und eingeführt. |
- | Erstellung einer Prioritätenliste zur Überprüfung der bestehenden Erlasse auf deren KMU-Verträglichkeit; abgeschlossen, liegt seit Mai 2007 vor. |
- | Überprüfung der bestehenden Erlasse mittels der Regulierungsfolgeabschätzung. |
Gemäss § 8 des KMU-Entlastungsgesetzes erstattet der Regierungsrat dem KMU-Forum über die getroffenen Massnahmen und über den Sachstand regelmässig Bericht. Der Regierungsrat lehnt seinen ersten Umsetzungsbericht jetzt dem Landrat vor.
2. Zielsetzung der Vorlage
- | Information des Landrates über den Vollzugsstand des KMU-Entlastungsgesetzes |
- | Erwirkung einer Fristverlängerung für die Durchführung der Regulierungsfolgeabschätzung |
3. Kommissionsberatung
3.1. Organisation der Beratung
Die Vorlage wurde von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission an der Sitzung vom 17. August 2007 beraten. An der Beratung waren Regierungsrat Peter Zwick, Rosmarie Furrer, Generalsekretär VSD, und Simon Schmid, Wirtschaftsdelegierter Baselland, für die Erläuterung des Sachverhaltes sowie zur Beantwortung von Fragen anwesend.
3.2. Beratung im Einzelnen
Regierungsrat Peter Zwick orientiert über die seit dem Inkrafttreten des KMU-Entlastungsgesetzes getroffenen Massnahmen und Arbeiten. Die Konstituierung des KMU-Forums und die Einrichtung der KMU-Anlaufstelle sind abgeschlossen. Beide haben ihre Arbeit gemäss der gesetzlichen Zweckbestimmung aufgenommen. Die Kommission wird zudem eingehend über die Ausarbeitung, Einführung und Durchsetzung der Regulierungsfolgeabschätzung in Kenntnis gesetzt. Für neue Erlasse wird diese bereits angewendet. Noch nicht abgeschlossen werden konnte die Regulierungsfolgeabschätzung für alle bestehenden Anlässe. Dafür mussten innerhalb eines Jahres über 700 Gesetze, Dekrete und Verordnungen auf ihre KMU-Verträglichkeit durchforstet worden. Dieser Zwischenschritt zur konkreten Umsetzung ist nun abgeschlossen. Als Resultat liegt eine Prioritätenliste derjenigen Rechtserlasse vor, deren KMU-Verträglichkeit näher durch die zuständigen Direktionen zu prüfen ist. Diese Arbeiten sind jetzt in Gang. Die Direktionen reichen allfällige Vorschläge zur Gesetzesänderung an die VSD zurück. Nach Abschluss dieses Prozesses, der bis zum 31. Dezember 2008 abgeschlossen sein soll, wird die VSD eine Vorlage ausarbeiten, um das KMU-Entlastungsgesetz letztlich umzusetzen.
Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Detailfragen der Kommissionsmitglieder zur personellen und zeitlichen Umsetzung der Regulierungsfolgeabschätzung wurden zur Zufriedenheit beantwortet. Ebenso wurden auf Anfrage die Zusammensetzung des KMU-Forums sowie die Arbeitsweise der KMU-Anlaufstelle näher erläutert.
Beschluss:
://: | Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission stimmt dem vorgelegten Landratsbeschluss mit 12 zu 0 Stimmen zu. |
4. Antrag
://: | Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragt dem Landrat Zustimmung zur Vorlage 2007/141 | |
- | mit Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrates zum Vollzugsstand des Gesetzes über die Reduktion der Regulierungsdichte und den Abbau der administrativen Belastungen für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Entlastungsgesetz) und | |
- | Gewährung einer Fristverlängerung für die Durchführung der Regulierungsfolgeabschätzung an bestehenden Erlassen anhand der vorgelegten Prioritätenliste um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2008. | |
Rünenberg, 13. September 2007
Namens der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Der Präsident: Thomas de Courten
Beilage:
- Entwurf des unveränderten Landratsbeschlusses
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