Geschäfte des Landrats || Parlament

Hinweise und Erklärungen

Vorlage an den Landrat

Titel:

Erweiterung des Gemeindebeschwerderechts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren und Vereinheitlichung des Rechtswegs im Erschliessungsabgabewesen (Änderung des Gesetzes vom 19. Juni 1950 über die Enteignung und des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998)

vom:

5. Juni 2007

Nr.:

2007-129

Bemerkungen:

Verlauf dieses Geschäfts

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Vorlage

1.

Zusammenfassung

2.

Ausgangslage

2.1

Die Stellung der Gemeinde gemäss Kantonsverfassung und Gemeindegesetz

2.2

Die Stellung der Gemeinde im Raumplanungs- und Bauwesen

2.3

Die Stellung der Gemeinde im Steuerwesen

2.4

Die Stellung der Gemeinde im Erschliessungsabgabewesen

2.5

Postulat von Landrätin Elisabeth Schneider betr. Beschwerderecht der Gemeinden im Verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Verfahren

2.6

Interdepartementale Arbeitsgruppe

3.

Keine allgemeine Beschwerdebefugnis der Gemeinde an das Kantonsgericht

4.

Beschwerderecht der Gemeinde im Baubewilligungswesen an das Kantonsgericht

5.

Neuerungen im Erschliessungsabgabewesen

5.1

Vereinheitlichung der Beschwerdezuständigkeit im Erschliessungsabgabewesen und Beschwerderecht der Gemeinde an das Kantonsgericht

5.2

Neue Zuständigkeit der Abteilung Enteignungsgericht für Streitigkeiten aus öffentlichrechtlichen Verträgen im Erschliessungsabgabewesen

6.

Anpassungen bei den Verfahrenskosten

6.1

Verfahrenskosten für Kanton und Gemeinden

6.2

Haftung für Verfahrenskosten bei mehreren Parteien

7.

Finanzielle Auswirkungen

8.

Vernehmlassungsverfahren

8.1

Überblick

8.2

Parteien

8.3.

Verbände

8.4.

Gemeinden

8.5

Kantonsgericht

9.

Erläuterungen zu den Gesetzesbestimmungen

9.1

Änderung des Enteignungsgesetzes

9.2

Änderung der Verwaltungsprozessordnung

9.3

Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch

9.4.

Änderung des Rheinhafengesetzes

9.5

Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes

9.6

Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft

10.

Antrag